„Heute Mittag empfing Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) drei VertreterInnen der HOSI Wien zu einem Gesprächstermin“, berichtet HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. „Wie bei unseren Politikerbesuchen in den letzten Monaten ging es auch beim Gespräch mit Minister Hundstorfer einmal mehr vor allem um die Einführung der Eingetragenen Partnerschaft.“
„Wir präsentierten dabei unsere wesentlichsten Anliegen und Eckpunkte in Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung eines entsprechenden Gesetzes. Dabei betonten wir, dass es eine umfassende Gleichstellung geben müsse, und appellierten an den Minister, dem Lebenspartnerschaftsgesetz seine Zustimmung zu verweigern, falls zentrale Bereiche, wie etwa die nötigen Anpassungen im Niederlassungsgesetz fehlen sollten. Der Minister stellte klar, dass eine Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen LebenspartnerInnen mit Eheleuten im Fremdenrecht für ihn ohnehin eine unabdingbare Grundvoraussetzung darstelle, damit er seinerseits die bestehende diesbezügliche Ungleichbehandlung im Sozial- und Arbeitsrecht beseitigen könne.“
„Weiters wollten wir vom Sozialminister wissen, wie weit die Vorbereitungen der Gesetzesänderungen gediehen sind, für die sein Ressort zuständig ist“, ergänzt Jona Solomon. „Rudolf Hundstorfer sagte uns seine volle Unterstützung bei der Umsetzung dieses Vorhabens zu. Auch die Ausdehnung des gesetzlichen Schutzes vor Diskriminierung im Rahmen einer geplanten EU-Richtlinie haben wir mit dem Minister erörtert.“
HINWEIS: Auf der Website-Abteilung „Wir wollen heiraten!“ der HOSI Wien finden sich ausführliche Hintergrundinformationen sowie ein detaillierter Überblick über die Rechtslage in Europa.
Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11 811 038
Jona Solomon, Tel. 0676-88892211
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 0664-57 67 466