ÖVP-General Lopatka präsentierte das wenig beeindruckende ÖVP-Paket.
„Die von der ÖVP vorgeschlagenen punktuellen Verbesserungen für gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen sind nicht mehr als eine Augenauswischerei“, kommentiert HOSI-Wien-Obfrau Bettina Nemeth die Vorschläge der ÖVP.
„Sie hat sich nicht einmal zu einer vollständigen Gleichstellung von gleich- mit verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften durchringen können. Denn etwa die begünstigte Mitversicherungsmöglichkeit bei der gesetzlichen Sozialversicherung, die für verschiedengeschlechtliche LebensgefährtInnen bereits möglich ist, wird ausdrücklich ausgeklammert.“
Irreführung
„Dass die ÖVP jetzt Punkte, die durch EU-Regelungen bzw. ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg bereits erledigt sind, wie die Pflegefreistellung, die Hospizkarenz oder das Eintrittsrecht in den Mietvertrag im Todesfall, als große Neuerungen und Fortschritte verkaufen will, halten wir für eine versuchte Irreführung der Öffentlichkeit“, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. „Die im Alltag von Lesben und Schwulen wesentlichen Fragen wie Erbschaftsrecht und Fremdenrecht – viele ÖsterreicherInnen können nicht mehr in ihre Heimat zurück, sondern sind gezwungen, im Ausland zu leben, weil ihr/e Partner/in aus einem Nicht-EWR-Land keine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Österreich erhalten kann – werden von den beabsichtigen Regelungen nicht berührt.“
„Die ÖVP braucht nicht zu glauben, dass sie die Diskussion um die rechtliche Gleichstellung der PartnerInnenschaften damit vom Hals hat“, meint Nemeth weiter. „Wir fordern weiterhin die Eingetragene PartnerInnenschaft als schwul/lesbisches Äquivalent zur Ehe mit genau denselben Rechten und Pflichten wie für diese. Wie man aber aus den Beispielen in Deutschland, Belgien und jetzt Spanien und Großbritannien weiß, müssen wir uns wohl zuerst eine fortschrittliche Mehrheit und Regierung wählen. Mit der ÖVP ist kein Menschenrechts-Staat zu machen!“
HINWEIS: Unter dem Menüpunkt links „Wir wollen heiraten!“ finden sich ausführliche Hintergrundinformationen.