„Gestern, 21. August 2009, empfing Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) drei VertreterInnen der HOSI Wien, um diese über den Stand der Dinge in Sachen Einführung der eingetragenen Partnerschaft (EP) zu informieren“, berichtet HOSI-Wien-Mitarbeiterin Gudrun Hauer. „Heinisch-Hosek steht ja bekanntlich gemeinsam mit ihren ÖVP-Kolleginnen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Innenministerin Maria Fekter jener von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe vor, die dieses Projekt endgültig beschlussreif vorbereiten soll.“
„Die Frauenministerin informierte uns über den aktuellen Stand der Vorbereitungen für das umfassende Gesetzesprojekt, das in einigen Wochen der Öffentlichkeit vorgestellt werden wird“, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. „Der bereits in der vorigen Legislaturperiode erstellte Entwurf des Justizministeriums sei in vielen Punkten überarbeitet und erweitert worden. Auch die Arbeiten für die Anpassung aller betroffenen Materiengesetze seien weit gediehen und sollen bis zur Präsentation des Gesamtpakets abgeschlossen sein, sodass mit einer Verabschiedung einer Gesamtlösung durch das Parlament zu rechnen sei.“
„Geburtstagsgeschenk“
„Die HOSI Wien betonte einmal mehr, dass eine Gesamtlösung inklusive aller sozialversicherungs- und fremdenrechtlichen Bestimmungen zentral und unabdingbar sei“, erklärt Hauer, „ebenso wie die behördliche Eintragung bei den zuständigen Behörden und keinesfalls jene immer noch von manchen ins Spiel gebrachte Eintragung bei NotarInnen.“
„Wir sind daher optimistischer denn je, dass die eingetragene Partnerschaft, für die wir seit 20 Jahren kämpfen, im Jubiläumsjahr anlässlich des 30. Bestehens der HOSI Wien tatsächlich verwirklicht wird“, zeigt sich Högl nach dem Gespräch mit Heinisch-Hosek zuversichtlich.
Heinisch-Hosek hatte übrigens bereits am 8. Jänner 2009 HOSI-Wien-VertreterInnen zu einem Gespräch empfangen und hat in den letzten Jahren lesbisch-schwule Anliegen sehr unterstützt. Dieses Jahr besuchte sie auch den Regenbogenball, und sie sprach auch auf der Abschlusskundgebung zur diesjährigen Regenbogenparade am 4. Juli.
HINWEIS: Auf der Website-Abteilung „Wir wollen heiraten!“ der HOSI Wien finden sich ausführliche Hintergrundinformationen sowie ein detaillierter Überblick über die Rechtslage in Europa.
Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11 811 038
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 0664-57 67 466