„Wir sind sehr enttäuscht über die Stellungnahme von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf, der heute in einem Hörfunkinterview das Nein seiner Partei in der Frage des Standesamts als Eintragungsort für die Eingetragene Partnerschaft bekräftigt hat“.
„Seine kategorische Ablehnung weiterer Verhandlungen in dieser Frage überrascht uns sehr, da wir Herrn Kopf in unseren Kontakten an sich als fairen und respektvollen Gesprächspartner erlebt haben“, erklärt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. „Es ist klar, dass es an der ÖVP vorbei zu keinem Beschluss kommen kann, aber sie sollte diese Machtposition nicht missbrauchen.“
ÖVP möge sachlichen Grund nennen
„Selbst die konservative bayrische CSU hat diesen August eingelenkt und dort nach jahrelangem Widerstand die Standesämter für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Letztlich gibt es ja überhaupt keinen sachlich gerechtfertigten Grund, in dieser Frage die Eintragung nicht an jenem Ort vornehmen zu lassen, der genau für diese Aufgabe vorgesehen ist und der bereits über die erforderliche Kompetenz und Infrastruktur verfügt“, ergänzt HOSI-Wien-Obfrau Jona Solomon. „Es braucht dafür keine zusätzliche, völlig unnötige Bürokratie. Diese Ansicht teilen offenbar auch die meisten ÖsterreicherInnen, wie eine representative Meinungsumfrage des am Montag erscheinenden profil bestätigt, in der 16 % die Homo-Ehe generell ablehnen und nur 17 % die Bezirkshauptmannschaftslösung befürworten, 45 % sich jedoch für das Standesamt aussprechen.“
„Daher fordern wir die ÖVP nachdrücklich auf, die Türen nicht zuzuschlagen und wenigstens einem der vorliegenden Kompromissvorschläge zuzustimmen, also etwa die Entscheidung den BürgermeisterInnen und Landeshauptleuten zu überlassen“, so Högl abschließend.
Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann, Tel. 0699-118 11 038
Jona Solomon, Obfrau, Tel. 0676-888 922 11
Kurt Krickler, Generalsekretär, Tel. 0664-5767466
Samstag, 14. November 2009 um 19:55 Uhr
naja, es ist zwar positiv, dass man da schon für Standesamt-Partnerschaft für Homosexuelle ist.
aber das gefällt mir gar nicht: “und wenigstens einem der vorliegenden Kompromissvorschläge zuzustimmen”
wenn man nur das wenigste fordert wird man gar nichts von den Politikern erhalten.
Samstag, 14. November 2009 um 23:09 Uhr
HOSI Wien soll ihre Haltung in der Standesamtsfrage überdenken!
Wenn es keine sachlichen Gründe gegen das Standesamt gibt (und die gibt es tatsächlich nicht), dann dürfte es sich wohl um Diskriminierung in Reinform handeln, ungeschönt und leicht zu durchschauen.
Ich würde mir etwas mehr Haltung wünschen!
Sonntag, 15. November 2009 um 19:14 Uhr
Alle sind dagegen…nur die Hosi Wien findet ein “bisserl” besser als gar nichts…..irgendwie seltsam….Kirche und Hosi Wien finden das Gesetzt super……ALLE ANDEREN ABER NICHT.
Dienstag, 17. November 2009 um 22:15 Uhr
Die HOSI Wien braucht nicht über den Herrn Kopf meckern. Sie hat in der Standesamts-Frage genauso wenig Haltung gezeigt wie die SPÖ. Da darf sie sich auch nicht wundern wenn sich die ÖVP keinen Millimeter bewegt.
Mittwoch, 18. November 2009 um 01:43 Uhr
Wir haben sogar eine sehr klare Haltung gezeigt: An der Standesamtsfrage darf das Gesetz nicht scheitern. Mir ist es lieber die ÖVP setzt sich bei den symbolischen Fragen durch und die SPÖ bei den rechtlichen, als umgekehrt. Es gibt einige, die warten zu dringend auf das Gesetz, als dass man einen Konsens durch Justamentstandpunkte verhindert: Binationale Paare etwa, für die es um die Frage geht, ob der Spießrutenlauf mit Aufenthaltsgenehmigungen und drohender Ausweisung ein Ende hat. Oder ältere Paare, die eine Eintragung noch erleben und die Hinterbliebenenvorsorge geregelt haben wollen. Denen allen zu sagen, nein, ihr müsst noch bis zu jenem Sankt-Nimmerleinstag warten, bis die ÖVP auch hier einlenkt oder – noch unwahrscheinlicher – bis wir im Parlament eine linke Mehrheit haben?
Es tut mir Leid, dafür bin ich nicht zu haben. Da mach ich lieber die Politik der kleinen – oder im gegenständlichen Fall sogar großen – Schritte. Ich sehe mich als Vertreter jener, die dringend an einer sinnvollen Lösung interessiert sind.
Wer weiter jammern will, wie arm und diskriminiert er ist, kann das ja tun. Auch wenn’s nicht wirklich stimmt. Aus der Opferrolle sollten wir irgendwann auch einmal rauskommen…
Mittwoch, 18. November 2009 um 22:05 Uhr
Au ja, nicht mehr jammern und aus der Opferrolle rauskommen, das hört sich gut an!
Blöderweise ist gerade jetzt ein Gesetz präsentiert worden, das ich diskriminierend finde. Es regelt homosexuelle Partnerschaften unter der Bedingung, dass Homosexuelle von Kindern und Standesämtern ferngehalten werden – offenbar, weil beides eine Gefahr oder Zumutung darstellen würde. Der Gesetzgeber erteilt derartigen Vorbehalten keine Abfuhr, sondern zementiert sie in ein umfangreiches Gesetz, das uns viele Jahre erhalten bleiben wird.
Was muss ich nun tun, um mich angesichts dieser Umstände als Homosexueller nicht diskriminiert zu fühlen? Dass Jammern nichts bringt, sehe ich ein. Demonstrieren bringt auch nichts, das erklärt Kurt an anderer Stelle. Was dann? Positiv Denken? NLP? Gibt es Hosi-Seminare zu dem Thema? Gemeinsames Nachsprechen von rituellen Formeln? Kollektive Realitätsverweigerung? Welches Gras raucht ihr?
Erbitte genauere Instruktionen, was ich tun muss, um in den Zustand der Zufriedenheit zu gelangen, den ihr uns so bewundernswert vorlebt!
Mittwoch, 18. November 2009 um 23:48 Uhr
Positiv denken reicht: Rom wurde bekanntlich auch nicht an einem Tag erbaut. Wir hatten doch dasselbe bei der Strafrechtsreform (die vier Paragraphen wurden in drei Etappen, 1988, 1996 und 2002 abgeschafft – schon vergessen?) oder derzeit bei der Antidiskriminierungsgesetzgebung, wo andere Gruppen bzw. Gründe (Geschlecht, Behinderung, ethnische Herkunft) besser geschützt werden als andere (etwa sexuelle Orientierung). Wir haben also Erfahrung damit, und was bleibt uns anderes übrig, als pragmatisch einen Schritt nach dem anderen zu tun?
Übrigens: Die neue EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, mit der der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ans Niveau für Geschlecht und ethnische Herkunft angehoben werden soll, droht am Veto Deutschlands zu scheitern: Bekanntlich hat ja Westerwelles FDP dieses Veto ausdrücklich in die Koalitionsvereinbarung mit der CDU hineinreklamiert. Soviel zum Agieren hochgejubelter offen schwuler Politiker!