Ute Stutzig und Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek auf der Pressekonferenz
„Eine Eingetragene Partnerschaft (EP) muss am Standesamt geschlossen werden. Eine Eintragung beim Notar kommt für uns nicht in Frage – das wäre weder eine Lösung noch ein Kompromiss“, betonte einmal mehr Ute Stutzig von der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien heute vormittag auf einer Pressekonferenz der Grünen.
„Wir glauben auch nicht, dass das Projekt an dieser Frage scheitern könnte, sollte die ÖVP nach ihrer Perspektivendiskussion die Eingetragene Partnerschaft grundsätzlich befürworten.“ Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf unsere Aussendungen vom 24. Februar 2007 sowie 27. Februar 2007.
Öffnung der Ehe nur nach deren Reform
Zur Diskussion um die Öffnung der Ehe betont Stutzig weiter, dass die HOSI Wien nicht grundsätzlich gegen die Öffnung der Ehe ist, „aber wir sehen wenig Sinn darin, solange die rechtlichen Rahmenbedingungen der Ehe nicht reformiert werden. Nicht zuletzt aufgrund der Scheidungsbestimmungen – ein/e Partner/in kann im Normalfall die Scheidung bis zu drei Jahre, unter besonderen Umständen bis zu sechs Jahre blockieren – wäre eine Eheschließung für Lesben und Schwule wohl kaum attraktiv. Was hätten wir davon, wenn die Ehe geöffnet wird, sie dann jedoch kaum jemand in Anspruch nehmen wollte? Gleichstellung kann ja kein reiner Selbstzweck sein.“
Gar kein Problem hat Stutzig mit der Bezeichnung ‚Eingetragene Partnerschaft‘: „Solange mit der EP die gleichen Rechte und Pflichten wie mit der Ehe verbunden sind, muss die EP für uns nicht ‚Ehe‘ heißen. Aber abgesehen davon wird die ÖVP der Öffnung der Ehe ja nie zustimmen – daher ist unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat eine Diskussion darüber ohnehin müßig und akademisch.“
HINWEIS: Eine Übersicht über die derzeitige Rechtslage in Österreich, die Forderungen der HOSI Wien und die Situation im europäischen Ausland findet sich in der HOSI-Wien-Broschüre „Wir wollen heiraten!“.