HOSI-Wien-Delegation – Christian Högl, Helga Pankratz und Kurt Krickler – bei Justizministerin Maria Berger
„Bei unserem Gesprächstermin ging es natürlich in erster Linie um unsere Forderung nach rechtlicher Anerkennung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften und ihrer Gleichstellung mit der Ehe“, berichtet HOSI-Wien-Mitarbeiterin Helga Pankratz nach dem Gespräch heute Vormittag. „Wir betonten dabei, dass unser Ziel die Einführung der Eingetragenen PartnerInnenschaft ist.“
„In diesem Punkt stimmen wir mit der SPÖ überein, die bereits einen fertigen Gesetzesantrag dazu ausformuliert hat. Das Gespräch verlief sehr freundschaftlich, zumal wir bei Bundesministerin Berger mit unseren Forderungen ohnehin offene Türen einrennen. Es geht jetzt darum, die ÖVP zu überzeugen und eventuell tragfähige Kompromisse zu erreichen. Allerdings haben wir auch klargestellt, dass wir auf einer Eintragung einer EP auf dem Standesamt bestehen und für uns eine Eintragung beim Notar absolut nicht in Frage kommt. Das wäre eine inakzeptable Diskriminierung.“
„Wir haben auch weitere Themen angeschnitten und der Bundesministerin auch viele unserer Materialien und Publikationen überreicht“, ergänzt Obmann Christian Högl. „Etwa die von der HOSI-Wien-Generalversammlung am 8. März 2003 verabschiedete ‚Lesbenresolution‘ mit spezifischen Forderungen lesbische Frauen betreffend. Die Beseitigung der verfassungs- und menschenrechtswidrigen Hierarchie beim Schutz vor Diskriminierung war ebenso Thema des Gesprächs wie u. a. die Rehabilitierung und Entschädigung der Strafrechtsopfer in der Zweiten Republik, der fehlende Straftatbestand der homophoben Hetze und Verhetzung sowie die Reform des § 207 b StGB.“
Konkrete Schritte frühestens im Herbst
Justizministerin Berger erklärte, dass die konkrete Umsetzung in Hinblick auf die EP frühestens im Herbst im Rahmen eines größeren Familienrechtspakets erfolgen werde. Außerdem seien die Ergebnisse der ÖVP-internen Perspektivenkommission abzuwarten.
HINWEIS: Eine Übersicht über die derzeitige Rechtslage in Österreich, die Forderungen der HOSI Wien und die Situation im europäischen Ausland findet sich in der HOSI-Wien-Broschüre „Wir wollen heiraten!“.