Mit rund 150.000 TeilnehmerInnen und Schaulustigen war die 18. Regenbogenparade vergangenen Samstag eine der erfolgreichsten überhaupt. Es war eine machtvolle Demonstration gegen Diskriminierung und eine breite eindrucksvolle Unterstützung der politischen Anliegen der Lesben-, Schwulen- und Transgenderbewegung nach rechtlicher Gleichstellung. „Eine der zentralen Forderungen in diesem Zusammenhang ist jene nach der Gleichstellung bei der Adoption“, erklärt Cécile Balbous, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien.
Am 1. August 2013 soll die Novelle zum Adoptionsrecht in Kraft treten. Diese wird bekanntlich notwendig, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die bisherige rechtliche Lage als Verletzung der Menschenrechtskonvention wertete. Einer gleichgeschlechtlichen Lebensgefährtin bzw. einem gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten ist die Adoption des leiblichen Kindes der Partnerin bzw. des Partners – im Gegensatz zu verschiedengeschlechtlichen LebensgefährtInnen – bisher verwehrt gewesen. „Wir bedauern es sehr, dass der von ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl vorgelegte Gesetzesentwurf einmal mehr nur das nötigste Minimum umsetzen wird. Die Stiefkindadoption soll sich auf leibliche Kinder beschränken, um die sukzessive Einzeladoption eines fremden Kindes durch gleichgeschlechtliche PartnerInnen zu verhindern“, ergänzt Balbous. „Ein solches Verbot der Sukzessivadoption wurde in Deutschland übrigens im Februar 2013 vom Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe als verfassungswidrig gekippt. Es ist davon auszugehen, dass ein derartiges Verbot auch in Österreich früher als später wieder als menschenrechtswidrig aufgehoben wird – auf Kosten der SteuerzahlerInnen“, ärgert sich Balbous über die demokratiepolitisch höchst bedenkliche Vorgangsweise der ÖVP, die ständig auf Zeit spielt und im vollen Bewusstsein darüber eine Menschenrechtsverletzung durch eine andere ersetzt. „Wir fordern daher volle und gleiche Adoptionsrechte für alle Menschen – unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrem Familienstand.“
Gegen Einmischung und Druck seitens der Kirchen
„Wir finden es bedenklich, dass bestimmte kirchliche Kreise in den letzten Wochen massiv mobil gemacht haben und versuchen, Druck auf die Abgeordneten der ÖVP auszuüben“, zeigt sich HOSI-Wien-Obmann Christian Högl über die Einmischung von Seiten der röm.-kath. Kirche entsetzt. „Wir erwarten, dass sich die ParlamentarierInnen diesmal in Ausübung ihres verfassungsrechtlich garantierten freien Mandats nicht behindern lassen und im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention entscheiden. Keinesfalls darf – wie beim Levelling-up im Gleichbehandlungsrecht – wieder eine bereits ausverhandelte Regierungsvorlage im Nationalrat zu Fall gebracht werden. Die Argumente der GegnerInnen einer Stiefkindadoption sind auch nicht nachvollziehbar. Sie tun so, als gebe es für die betroffenen Kinder eine ‚heterosexuelle Alternative‘. Aber diese Kinder wachsen ja ohnehin in Regenbogenfamilien, also bei gleichgeschlechtlichen Paaren auf – auch wenn sie nicht von der Partnerin ihrer Mutter bzw. dem Partner ihres Vaters ko-adoptiert werden können! Die Anerkennung als Stiefkinder und die Adoption durch den nicht-leiblichen Elternteil werden daher in erster Linie die Rechte des Kindes zu diesem Elternteil stärken. Es geht hier also vor allem um das Kindeswohl. Aber das interessiert gewisse, ideologisch zubetonierte VertreterInnen der katholischen Kirche nicht im Geringsten, wiewohl sie dieses verlogenerweise ständig im Mund führen. Angesichts der gigantischen Missbrauchsfälle in der römisch-katholischen Kirche weiß man ja, was man davon zu halten hat. Gerade die röm.-kath. Kirche möge uns mit ihren Einmischungen verschonen, wenn es um das Wohl und die Rechte von Kindern geht!“
Wir fordern die ÖVP daher dringend auf, die Regierungsvorlage im Nationalrat nicht zu torpedieren und darüber hinaus die gemeinsame Fremdkindadoption auch durch nicht verheiratete Paare – egal, ob verschieden- oder gleichgeschlechtlich – zu ermöglichen.
Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann, Tel. 0699-118 11 038
Cécile Balbous, Obfrau, Tel. 0676-930 82 45