„Wir bedauern zwar die Entscheidung Bundeskanzler Werner Faymanns, zu den Olympischen Spielen zu fahren, da wir der Überzeugung sind, dass letztlich seine Anwesenheit in Sotschi lediglich Putins Propagandashow unterstützt, selbst wenn es ihm gelingen sollte, die Menschenrechtssituation in Russland in Gesprächen mit offiziellen Vertretern Russlands kritisch anzusprechen“, erklärt Cécile Balbous, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, „aber wir sind äußerst interessiert an den Ergebnissen und Erfolgen seiner Bemühungen. Wir haben Faymann daher gestern in einem Schreiben um einen raschen Termin für ein persönliches Gespräch nach seiner Rückkehr ersucht.“
Verschlechterungen drohen nach den Spielen – wie nach Berlin 1936
„Darüber hinaus möchten wir mit Bundeskanzler Faymann über weitere Schritte gegenüber Russland sprechen“, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl, „wenn sich – was wir und die meisten politischen BeobachterInnen erwarten – die Situation der Opposition, der Zivilgesellschaft, der Menschenrechte im allgemeinen und jener von Lesben und Schwulen im besonderen nach Ende der Olympischen Spiele in Sotschi wie seinerzeit nach Berlin 1936 dramatisch verschlechtern wird. Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche fordern ja bereits eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung des Totalverbots homosexueller Handlungen in Russland. Für uns stellt sich die Frage, ob Faymann, sollte es dazu kommen, sich dann im Namen Österreichs umgehend dafür einsetzt, dass Russland sofort aus dem Europarat ausgeschlossen wird. Denn ein solches Totalverbot ist – ebenso wie die Todesstrafe – unvereinbar mit einer Mitgliedschaft im Europarat, weil es der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht.“
„Weiters möchten wir von Faymann auch erfahren“, so Balbous weiter, „ob er sich auf EU-Ebene in Anlehnung an den sogenannten Magnitsky Act in den USA dafür einsetzen wird, dass die EU eine schwarze Liste von homophoben russischen PolitikerInnen, Abgeordneten und Vertretern der russisch-orthodoxen Kirche erstellt, denen wegen ihrer menschenrechtswidrigen und menschenrechtsfeindlichen Initiativen und Aktivitäten kein Schengen-Visum erteilt wird. Wir halten eine solche Watchlist für eine sehr wirksame Waffe. Vermutlich wäre der homophobe Spuk bald vorbei, wenn alle Duma-Abgeordneten, die homophobe Gesetze einbringen und beschließen oder auf sonstige Art an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, oder all die Kirchen- und Medienleute, die gegen Lesben und Schwule hetzen, nicht mehr in den Schengenraum einreisen könnten.“
Schutz für Flüchtlinge in Österreich
„Wir möchten mit Faymann gerne auch besprechen, wie Lesben und Schwulen geholfen werden kann, die Russland aus nachvollziehbaren Gründen verlassen möchten“, so Högl. „Das Putin-Regime plant ja weitere Maßnahmen zur Unterdrückung von Minderheiten, und da Westeuropa hier beschwichtigt oder überhaupt wegschaut, steht zu befürchten, dass unmittelbar nach Sotschi die Pogromstimmung wie nach Berlin 1936 zunehmen wird. So gibt es Pläne, Gesetzesänderungen zu erwirken, wodurch etwa homosexuellen Eltern ihre leiblichen Kinder behördlicherseits abgenommen werden können. Schon jetzt planen viele betroffene Eltern ihre Flucht und Emigration, weil sie nicht warten wollen, bis es zu spät ist. Wir erwarten für diese Fälle eine unbürokratische Ausstellung von Visa durch die österreichische Botschaft in Moskau, damit verfolgte Lesben und Schwule in Österreich Asyl beantragen können. Schon jetzt betreut die HOSI Wien die ersten homosexuellen Flüchtlinge aus Russland, die wegen der Welle der Gewalt gegen sie das Land verlassen haben.“