5 Jahre ÖVP-FPÖ-Regierung – HOSI Wien: Schwarzblaues Experiment grandios gescheitert

„Nicht nur als gewöhnliche StaatsbürgerInnen, sondern auch was den Bereich ihrer unmittelbaren Menschenrechte und Gleichstellung anbelangt, können Österreichs Lesben und Schwule nur eine äußerst negative Bilanz über fünf Jahre schwarzblaue Regierung ziehen“, erklärt Bettina Nemeth, Obfrau der HOSI Wien.

„Dank ÖVP und FPÖ haben jene, die wegen ihrer Homosexualität ins KZ verschleppt wurden, auch 60 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager keinen Rechtsanspruch auf Entschädigung nach dem Opferfürsorgegesetz. Immer noch gibt es weder ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz noch eine rechtliche Anerkennung und Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften. Österreich ist auch in diesen Fragen Schlusslicht in Europa.“

„Unabhängig davon leiden natürlich auch sehr viele Lesben und Schwule – genauso wie die Mehrheit der ÖsterreicherInnen – unter der phantasielosen neoliberalen Wirtschaftspolitik von Schwarzblau, die – wie überall – gekennzeichnet ist durch gigantische Umverteilung von unten nach oben, explodierende Arbeitslosigkeit, massiven Sozialabbau und wachsende Armut“, erklärte HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler heute vormittag auf einer Pressekonferenz der Widerstandsbewegung gegen Schwarzblau. „Ein intelligenter, zeitgemäßer Umbau des Wohlfahrtsstaats schaut anders aus!“

Antidemokratisch und autoritär

„Fünf Jahre Schwarzblau haben die Schüssel-ÖVP nun auch für alle sichtbar als das entlarvt, wofür wir sie aufgrund unserer Erfahrungen auch schon vor 2000 gehalten haben“, so Krickler weiter: „nämlich als eine Partei, die in Sachen Menschenrechte, Nichtdiskriminierung und Demokratiepolitik um nichts besser ist als die FPÖ. Nicht nur in Lesben- und Schwulenbelangen, auch in der Asylpolitik, in der Demokratiepolitik (Stichworte ÖH-Wahlrecht, Umfärbung durch Eingriffe in die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen) oder auch in Sachen Meinungsfreiheit (Stichwort: Rechtsverfolgung einer Zeitung, die die Regierung als ‚Scheißregierung‘ bezeichnete) hat sich die ÖVP als antidemokratisch, antiliberal, autoritär und mitunter fast schon als faschistoid entpuppt. Und wohl noch nie seit 1945 ist Österreich so dilettantisch und mit soviel Inkompetenz regiert worden wie in den letzten fünf Jahren.“

„Wir Lesben und Schwule haben uns von Schwarzblau nichts erwartet – und wir sind nicht enttäuscht worden“, meint Nemeth weiter: „Für uns waren die letzten fünf Jahre in jeder Hinsicht verlorene Jahre. Je eher dieser schwarzblaue Spuk vorbei ist, desto besser für das Land und seine BewohnerInnen. Da können sich Schüssels willfährige Apologeten in den bürgerlichen Medien noch so selbst belügen – das schwarzblaue Experiment ist grandios gescheitert!“