„Homosexuelle Opfer des Nationalsozialismus warten in Österreich immer noch auf ihre Rehabilitierung und einen Rechtsanspruch auf Entschädigung nach dem Opferfürsorgegesetz (OFG)“, erklärt Bettina Nemeth, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien anlässlich des offiziellen Auftakts zum so genannten Gedankenjahr 2005 kommenden Freitag.
„Wir halten die unkritischen und selbstgefälligen Jubiläumsfeierlichkeiten daher für hochgradig heuchlerisch, solange das offizielle Österreich nicht auch bereit ist, sich von der Ermordung von Homosexuellen in den Konzentrationslagern zu distanzieren und den homosexuellen NS-Verfolgten dieselbe Rehabilitierung zuteil werden zu lassen wie allen anderen Opfergruppen. Wir rufen daher zur Solidarität mit dieser Opfergruppe und zum Protest bei diesen verlogenen Staatsfeierlichkeiten auf.“
ÖVP und FPÖ vertreten NS-Gedankengut
„Dass die homosexuellen NS-Opfer auch 60 Jahre nach Ende des Hitler-Regimes auf Rehabilitierung warten müssen, haben sie einzig und allein der ÖVP und FPÖ zu verdanken, die eine entsprechende Änderung des OFG bis heute genauso ablehnen wie eine offizielle Entschuldigung durch die Republik“, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. „Für die ÖVP und FPÖ sind Lesben und Schwule gewöhnliche Kriminelle, die ihre Inhaftierung und Ermordung im KZ rechtmäßig verdient haben.“ Im Widerspruch zu dieser Auffassung hat die Historikerkommission in ihrem Schlussbericht vom Jänner 2003 kritisiert, dass nach Aufhebung des Verbots der Homosexualität 1971 keine rückwirkende Einbeziehung dieser Gruppe ins OFG erfolgte und „dass auf Grund formalrechtlicher Erwägungen sogar die Anhaltung im Konzentrationslager, die keinesfalls als rechtsstaatliche Maßnahme betrachtet werden kann, im Sinne einer Bestrafung nach österreichischem Recht interpretiert wurde“ (S. 342).
„Wir haben den zuständigen Sozialminister vor fast zwei Jahren mit dieser Kritik der Historikerkommission konfrontiert, seither warten wir trotz vielfacher Urgenz auf eine Stellungnahme“, berichtet Nemeth weiter. „Die Sache wird seither zwischen den Büros Herbert Haupts und seiner Staatssekretärin Ursula Haubner hin- und hergeschoben. Und im Nationalrat wurde der im März 2003 von den Grünen eingebrachte Antrag auf entsprechende Novellierung des OFG zuletzt im Sozialausschuss im Februar 2004 wieder vertagt.“
Appell, aus Protest „rosa Winkel“ anzustecken
„Wir rufen alle Menschen – PolitikerInnen, KünstlerInnen, Prominente, Angehörige des diplomatischen Corps usw. –, die mit dieser nicht erfolgten Rehabilitierung nicht einverstanden sind, aber aus beruflichen oder privaten Gründen heuer an Gedenkveranstaltungen teilnehmen, auf, ihre Solidarität dadurch zu bekunden, dass sie sich bei diesen offiziellen Anlässen gut sichtbar einen großen rosa Winkel aus Stoff oder Papier an ihre Kleidung heften“, appelliert Högl. Mit dem rosafarbenen Winkel wurden in den KZ-Lagern die Homosexuellen gekennzeichnet. “Es wäre ein fatales Gutheißen der Nichtanerkennungspolitik von ÖVP und FPÖ und eine schreckliche Komplizenschaft, ließe man das offizielle Österreich 60 Jahre Befreiung vom Faschismus und 50 Jahre Staatsvertrag feiern, ohne auf diese ungeheuerliche Unterlassung bei der Vergangenheitsbewältigung hinzuweisen. Es ist höchste Zeit, dass ÖVP und FPÖ diesen Resten nationalsozialistischen Gedankenguts abschwören“, so Högl weiter: „Es gibt keine Rechtfertigung mehr für diese Haltung, schon gar keine finanzielle angesichts der wenigen noch lebenden Betroffenen!“
HOSI Wien drängt Stadt Wien zu Mahnmal
In diesem Zusammenhang drängt die HOSI Wien auch Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny, das in Aussicht gestellte Projekt eines Mahnmals für die homosexuellen NS-Opfer in Wien rasch und zügig durchzuziehen, damit seine Verwirklichung noch im Gedankenjahr 2005 erfolgen kann. „In Berlin wurde bereits ein Platz für ein derartiges Mahnmal ausgesucht und ein künstlerischer Wettbewerb ausgeschrieben“, weist Nemeth daraufhin, dass Wien und Österreich auch hier wieder ins Hintertreffen zu geraten drohen.
Hinweis: Auf dem Website der Online-Ausstellung „Aus dem Leben“ finden sich etliche Hintergrundberichte zum Thema NS-Verfolgung Homosexueller, darunter auch ein ausführlicher Bericht über die bisher gescheiterten, schon mehr als 20 Jahre dauernden Bemühungen um Anerkennung dieser Opfergruppe im OFG.