Moskau-Tage in Wien für Proteste nutzen!

„Wenn die Verantwortlichen der Stadt Wien schon keine Probleme damit haben, ihre offiziellen Kontakte zu russischen Stellen einfach so weiterzuführen, als wäre nichts geschehen und Russland nicht in einem anderen europäischen Land einmarschiert, so hoffen wir doch sehr, dass sie die von ihr mitorganisierten Moskau-Tage kommende Woche wenigstens dazu nützen werden, ihren russischen Partnern unmissverständlich auszurichten, dass militärische Aggression gegen Nachbarstaaten nie wieder in Europa salonfähig werden kann“, erklärt Cécile Balbous, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien.

„Aber selbst wenn man eine weitere Zusammenarbeit nach dem russischen Massenmord in und über der Ukraine – Stichwort MH 17 –  nicht grundsätzlich für geschmack- und pietätlos hält, gebe es ja noch weitere Gründe, die eine kritischere Haltung der Wiener StadtpolitikerInnen gegenüber – auch der Stadt – Moskau rechtfertigen würden“, ergänzt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. „Zum Beispiel den Umstand, dass Moskaus Stadtverwaltung heuer – seit 2006 zum neunten Mal in Folge – die Abhaltung einer LSBT-Pride-Demo untersagt hat, obwohl Russland bereits 2010 in drei Fällen deswegen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden ist. Das landesweite Verbot, über Homosexualität zu informieren, hat zu vielen Übergriffen auf Schwule und Lesben durch den aufgehetzten Mob geführt, und viele Behörden nehmen es zum Anlass, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der LSBT-Organisationen und ihrer AktivistInnen weiter einzuschränken.“

„Die österreichische LSBT-Bewegung darf daher nicht wegschauen, sondern muss Solidarität zeigen“, betont Balbous und ruft zur Teilnahme an friedlichen Protesten und Mahnwachen bei den Moskau-Tagen am Michaelerplatz in Wien kommenden Montag bis Mittwoch auf – setzen wir ein Zeichen und zeigen wir (Regenbogen-)Flagge! „Und wir appellieren an die verantwortlichen StadträtInnen eindringlich, ebenfalls nicht wegzuschauen und nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen, sondern jegliche weitere Zusammenarbeit an konkrete Bedingungen – wie etwa Achtung des Völkerrechts und der Grund- und Menschenrechte – zu knüpfen.“

HINWEIS: Nachfolgend das Programm der Moskau-Tage in Wien, die wir mit Mahnwachen begleiten wollen. Weitere Aktionen werden u. a. auf dem Website der HOSI Wien und via facebook in den nächsten Tagen angekündigt werden.