Um von vornherein auszuschließen, dass die für 28. April 2005 (9.30 Uhr) angesetzte Hauptverhandlung gegen die drei genannten Beschuldigten vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien (Eingang Wickenburggasse 22, Wien 8, Saal 208, 2. Stock) zu einem politischen Schauprozess wird, und die Chancen für ein faires Verfahren zu wahren, hat sich die HOSI Wien an mehrere ausländische Botschaften und österreichische Menschenrechts-NGOs mit dem dringenden Ersuchen gewandt, VertreterInnen als unabhängige ProzessbeobachterInnen zur Verhandlung zu entsenden. Mit derselben Bitte haben wir uns auch an mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments gewandt.
Die HOSI Wien nimmt den aktuellen Fall auch zum Anlass, zur Verteidigung der Meinungsfreiheit in Österreich aufzurufen. Wir appellieren an alle demokratisch gesinnten Menschen, ihre Stimme gegen Angriffe auf die Meinungsfreiheit wie den vorliegenden zu erheben. Jede/r – ob gewöhnliche/r Staatsbürger/in, Journalist/in, Politiker/in, ob prominent oder nicht – kann unsere Initiative unterstützen.
Beispielsweise kann jede/r der ÖVP bzw. ihrem Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel seine/ihre Meinung mitteilen:
Österreichische Volkspartei
Lichtenfelsgasse 7
1010 Wien
Tel.: (01) 40126-0
Fax: (01) 40126-109
Noch wichtiger wäre es aber, seine Besorgnis über diesen jüngsten politischen Kriminalisierungs- und Einschüchterungsversuch gegenüber Bundespräsident Heinz Fischer zum Ausdruck zu bringen:
Bundespräsident
Dr. Heinz Fischer
Hofburg
1014 Wien
Wir ersuchen um Kopien allfälliger Schreiben, die wir bei Einverständnis auch gerne an dieser Stelle veröffentlichen. Wir ersuchen auch, uns über andere Initiativen und Aktionen zu informieren. Auch über Solidaritätsbekundungen anderer Organisationen und prominenter Persönlichkeiten aus Kunst, Kultur, Politik, Sport etc. würden wir uns sehr freuen.
Spendenaufruf
Und natürlich müssen wir schon jetzt Geld sammeln, um die Kosten für den Fall, dass wir bei Gericht nicht obsiegen, tragen zu können. Wir ersuchen um Spenden auf unser Konto Nr. 00235797800 bei der BA-CA, BLZ 11.000, Kennwort: „SOS Meinungsfreiheit“. Wenn wir die Verfahren gewinnen, überweisen wir auf Wunsch die Spenden gerne auch wieder zurück.
Zusammenarbeit
Die Initiative „SOS Meinungsfreiheit“ soll auch über diesen Anlassfall hinaus weiterbestehen und andere Fälle unterstützen und dokumentieren, sollte diese Methode wieder in Mode kommen. Vor fünf Jahren hatte ja SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim eine ähnliche Plattform „Demokratie und Meinungsfreiheit“ ins Leben gerufen, um die exzessive Klagsflut der FPÖ gegen ihre Kritiker zu dokumentieren – sowie die einseitigen Urteile des ihr nahe stehenden berüchtigten Medienrichters Ernest Maurer (mehr dazu hier).
Wir laden interessierte Organisationen ein, sich der Initiative „SOS Meinungsfreiheit“ lose anzuschließen – wir würden dann weitere Aktivitäten und Stellungnahmen mit diesen Organisationen koordinieren.
Unsere Kontaktadresse:
HOSI Wien
Novaragasse 40
1020 Wien
(Anm.: Aktuelle Kontakt- und Kontoinformationen unter www.hosiwien.at/kontakt!)
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