Bei der Anhörung zur Lage der Menschenrechte im Europäischen Parlament in Brüssel wurden auch VertreterInnen der ILGA-Europa empfangen.
„Das Europäische Parlament hat sich in den letzten beiden Legislaturperioden als starker Verbündeter bei lesbisch-schwulen Anliegen erwiesen“, erklärt Bettina Nemeth, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien.
„Eine Mehrheit aus Sozialdemokratie, den Liberalen, der Vereinigten Linken und den Grünen hat gegen den mitunter erbitterten Widerstand der konservativen Kräfte für eine fortschrittliche Politik in lesbisch-schwulen Fragen gesorgt, die nicht zuletzt auch Österreichs Lesben und Schwulen trotz schwarz-blauer Regierung zugute gekommen ist. Das vor kurzem beschlossene Diskriminierungsverbot in der Arbeitswelt etwa hätten wir ohne EU nicht bekommen.“
„Für uns ist es von größter Bedeutung, dass diese fortschrittliche Mehrheit im Europäischen Parlament auch nach dem 13. Juni 2004 erhalten bleibt“, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. „Wir rufen daher alle Lesben und Schwulen auf, kommenden Sonntag unbedingt zur Wahl zu gehen und ihre Stimme einer der drei fortschrittlichen Parteien zu geben, das sind in alphabetischer Reihenfolge: die Grünen, die Linke und die Sozialdemokraten. Außerdem sollten sie möglichst viele FreundInnen und Familienangehörige dazu motivieren, dasselbe zu tun.“
KandidatInnenbefragung
Der europäische Lesben- und Schwulenverband ILGA-Europa hat gemeinsam mit ihren Mitgliedsorganisationen in den vergangenen Monaten eine EU-weite Befragung der KandidatInnen durchgeführt, in Österreich erfolgte dies durch die HOSI Wien. „Allein durch den Rücklauf an Antworten wird klar, wem unsere Anliegen wichtig sind und wem nicht“, resümiert Nemeth. „Antworten erhielten wir von KandidatInnen der Grünen (Lichtenberger, Voggenhuber), der SozialdemokratInnen (Swoboda, Prets) und Leo Gabriel von der Linken Opposition für ein solidarisches Europa. Völlig ignoriert wurde die Befragung von der FPÖ und der Liste Hans-Peter Martins – von ihnen kam keine einzige Stellungnahme. Von den ÖVP-KandidatInnen antwortete nur Reinhard Rack. Während sich Grüne, Linke und SPÖ auch für die rechtliche Anerkennung und Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare und deren Elternrechte aussprechen, sieht Rack keinen weiteren Regelungsbedarf.“
HINWEISE: Die Antworten der österreichischen KandidatInnen finden sich hier.