Kanzler Wolfgang Schüssel heuchelt in Fragen der Menschenrechte.
„Mit großer Genugtuung und Freude haben wir die gestrige Abwahl Walter Schwimmers vom Posten des Generalsekretärs des Europarats zur Kenntnis genommen“, erklärt Christian Högl, Obmann der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, die vor fünf Jahren gemeinsam mit dem europäischen Lesben- und Schwulenverband ILGA-Europa und deren Mitgliedsorganisationen eine mehrmonatige europaweite Kampagne gegen die Kandidatur Schwimmers geführt hatte. „Damals wäre es uns fast gelungen, Schwimmer zu verhindern. Wir konnten die Liberale Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats davon überzeugen, keinen homophoben Politiker zu unterstützen, der im österreichischen Parlament ständig gegen die Menschenrechte von Lesben und Schwulen gestimmt hatte. Dadurch schmolz Schwimmers ursprünglicher Vorsprung von rund 50 Stimmen auf zwei Stimmen zusammen. Mit denkbar knappestmöglicher Mehrheit wurde der ÖVP-Politiker 1999 gewählt.“
„Sink Schüssel!“-Campaign
„Die Abwahl Schwimmers bestärkt uns, wieder eine europaweite Kampagne gegen einen ÖVP-Politiker zu starten, sollten die EU-Staats- und Regierungschefs wider Erwarten auf die Idee kommen, dem Europäischen Parlament Wolfgang Schüssel für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten vorzuschlagen“, gibt sich HOSI-Wien-Obfrau Bettina Nemeth kämpferisch. „Da Sozialdemokraten, Grüne, Vereinigte Linke und Liberale auch im neuen Europa-Parlament über eine Mehrheit verfügen, wäre die Chance groß, Schüssel, einen der homophobsten Politiker Europas, zu verhindern. Er und die ÖVP haben in den letzten 20 Jahren jeden rechtlichen Fortschritt für Lesben und Schwule torpediert und blockiert. Jeder einzelne ‚Fort-Schritt‘ musste gegen die ÖVP beim Menschenrechtsgerichtshof in langwierigen Verfahren erkämpft werden. Auch heute noch verweigern Schüssel und seine Partei den homosexuellen Opfern des Nationalsozialismus jeglichen Rechtsanspruch auf Entschädigung nach dem Opferfürsorgegesetz (OFG) und geben mit dieser Haltung zu verstehen, dass diese Opfergruppe zu Recht in den KZ-Lagern inhaftiert und ermordet wurde.“
„Da Schüssel auch wegen seiner Koalition mit der FPÖ in ganz Europa wohlgehasst ist, rechnen wir gegebenenfalls nicht nur mit der Unterstützung der europäischen Lesben- und Schwulenbewegung, sondern mit breitester Unterstützung der europaweiten Zivilgesellschaft, um den Druck auf das Europa-Parlament, Schüssel nicht zu wählen, zu verstärken“, zeigt sich Högl für den Fall des Falles optimistisch. „Aber genau wegen dieses FPÖ-Sündenfalls denken wir, hat Schüssel ohnehin nie eine Sekunde eine echte Chance auf den Job in Brüssel gehabt und hat sie auch jetzt nicht. Aber wir sind bereit, wieder alles in unserer Macht Stehende zu tun, sollte Schüssel tatsächlich vorgeschlagen werden.“