Die Uhren von blau-schwarz sind endlich abgelaufen – ob auf Dauer, wird sich nach den Wahlen Ende November weisen.
„Das blau-schwarze Projekt ist erwartungsgemäß grandios gescheitert“, kommentiert HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz die aktuelle innepolitische Lage. „Jeder Tag der blau-schwarzen Wende war schon bisher ein verlorener Tag für Österreichs Lesben und Schwule. Wir sehen daher mit großer Erwartung dem kommenden Wahltag entgegen, an dem es eine neue Chance gibt, daß sich Österreich eine fortschrittliche Mehrheit ins Parlament wählt und damit eine echte Wende für Österreich herbeigeführt wird.“
„16 Jahre ÖVP-Mitregierung sind genug, für Lesben und Schwule haben sie absoluten gesellschaftlichen Stillstand bedeutet. Jetzt besteht die Gelegenheit, daß Österreich wieder Anschluß findet ans moderne Europa, sich etwa ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz gibt und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften und eheähnliche Verbindungen (Eingetragene PartnerInnenschaft) anerkennt.“
Hoffen auf grün-rote Mehrheit
„Auch im Ausland waren es in der Regel linke Regierungen bzw. Mehrheiten im Parlament, die für derartige Reformen gesorgt haben“, erläutert HOSI-Wien-Obmann Christian Högl, „ob in Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Belgien, Portugal – überall mußten konservative Regierungen abgewählt werden, damit Lesben und Schwulen ihre vollen Menschenrechte gewährt wurden. Die seit 1983 im Nationalrat bestehende konservative Mehrheit hat Österreich in sein Schlußlichtdasein in Europa geführt. Nur eine grün-rote Mehrheit im Parlament kann uns aus dieser Lage befreien. Österreichs Lesben und Schwulen muß klar sein, daß es mit einer FPÖVP-Mehrheit im Parlament bzw. einer ÖVP-Beteiligung an der Regierung weder ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz noch eine Eingetragene PartnerInnenschaft geben wird.“