„Man merkt deutlich, daß Wahlkampf ist“, erklärt HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz zur heutigen Aussendung von AGPRO, in der von einem angeblichen Gesinnungswandel der ÖVP in Sachen Lesben- und Schwulendiskriminierung die Rede ist.
„Wenn die ÖVP, die jegliche Beseitigung rechtlicher Diskriminierung gegen Lesben und Schwule in den letzten 16 Jahren, in denen sie an der Regierung war, mit Zähnen und Klauen verhindert hat, zwei Wochen vor der Wahl erklärt, sie ‚will für die Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung‘, auch ‚aufgrund der sexuellen Orientierung‘ eintreten, dann ist die Absicht dieses Lippenbekenntnisses wohl für alle leicht durchschaubar und löst bei uns nur Heiterkeit aus.“
ÖVP nicht wählbar
„Für uns ist das völlig unglaubwürdig“, ergänzt Obmann Christian Högl. „Aber schön, daß auch die ÖVP die schwulen und lesbischen WählerInnen entdeckt. Für politisch bewußte Lesben und Schwule muß die ÖVP angesichts ihres Sündenregisters in diesem Bereich trotzdem unwählbar bleiben. Vielleicht liegt hier aber auch ein Mißverständnis in der Definition des Wortes ‚Diskriminierung‘ vor. Bekanntlich war ja auch § 209 für die ÖVP keine Diskriminierung, sondern bloß Jugendschutz. Das deutet darauf hin, daß die ÖVP eine eigene Definition von Diskriminierung hat.“
„Vielleicht“, meint Generalsekretär Kurt Krickler, „sollte AGPRO daher konkret nachfragen, ob z. B. das Ehe- oder das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare für die ÖVP eine Diskriminierung darstellt oder nicht. Daß, wie AGPRO mitteilt, die ÖVP nicht explizit zu einzelnen gesetzlichen Änderungen Stellung nimmt, deutet ebenfalls darauf hin, daß die ÖVP Diskriminierung mit Verfolgung (KZ, Gefängnis) verwechselt. Bloß: Um strafrechtliche Verfolgung geht es ja längst nicht mehr. Es wird aber in jedem Fall Zeit, daß auch die ÖVP gesellschaftspolitisch und geistig endlich im 3. Jahrtausend ankommt!“