Wolfgang Sobotka (Foto: ÖVP/Jakob Glaser)
„Wir wenden uns entschieden gegen die Pläne Innenminister Wolfgang Sobotkas, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken“, erklärt Lui Fidelsberger, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, die mit der Regenbogenparade mit mehr als 100.000 TeilnehmerInnen jedes Jahr eine der größten Demonstrationen des Landes organisiert.
„Wie stellt sich der Innenminister das vor: einen einzelnen Versammlungsleiter für das Verhalten von mehr als 100.000 DemonstrantInnen verantwortlich und haftbar zu machen?“, fragt sich Fidelsberger ungläubig. „Das ist außerdem geradezu eine Einladung an Demo-GegnerInnen, sich als Agents provocateurs unter eine unerwünschte Demo zu mischen und deren Veranstalter durch Randale und Vandalismus in den finanziellen Ruin zu treiben.“
„Und die Zumutung, man möge doch bitte irgendwo im Industriegebiet am Stadtrand unter Ausschluss der Öffentlichkeit marschieren, kennen wir bisher auch nur aus Staaten, in denen die Menschenrechte keinen besonders hohen Stellenwert haben“, zeigt sich Fidelsberger über die unverschämte Dreistigkeit entsetzt, mit der hier offenbar ein Versuchsballon in die politische Arena geschickt wird.
Rücktrittsreif
„Derartige Anwandlungen hat ja nicht einmal ein Orbán oder ein Kaczyński, oder will Sobotka jetzt sogar Erdoğan in Sachen Abschaffung der Menschenrechte überholen? Sobotkas Vorstoß ist ein massiver Anschlag auf Grund- und Menschenrechte, die er als Innenminister eigentlich schützen und verteidigen müsste“, betont HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. „Seine Inkompetenz und Überforderung disqualifizieren den Innenminister für sein Amt. Wir legen ihm daher dringend nahe, die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten.“
„Wir haben ja in unserer 38-jährigen Vereinsgeschichte von der ÖVP stets bewiesen bekommen, dass es ihr mit den Menschenrechten nicht wirklich ernst ist und sie im Grunde eine durch und durch autoritäre Partei ist, aber das geht jetzt echt zu weit“, meint Krickler abschließend. „Wir rufen daher alle wirklich demokratisch gesinnten Kräfte und Parteien und vor allem die Zivilgesellschaft in Österreich auf, diese irrwitzigen Pläne des Innenministers im Keim zu ersticken.“
Die HOSI Wien unterstützt die Petition von SOS Mitmensch und ruft dazu auf, diese zu unterschreiben:
http://www.sosmitmensch.at/site/petition/petition/16.html