„Es ist höchste Zeit, die bestehende Hierarchie beim gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung in Österreich zu beseitigen“, erklärt Christian Högl, Obmann der HOSI Wien, zur geplanten Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes, die bereits in Form einer Regierungsvorlage dem Nationalrat zur Beschlussfassung zugeleitet wurde. „Die derzeitige Situation, dass ausgerechnet beim Schutz vor Diskriminierung diskriminiert wird, da für bestimmte Gruppen ein geringerer Schutz vor Benachteiligung besteht als für andere, ist nicht nur absurd, sondern auch nicht hinnehmbar. Anhebung und Angleichung des Schutzniveaus sind dringend geboten.“
„Wir verwehren uns gegen die primitive Polemik – wie sie heute die Tageszeitung ‚Die Presse‘ neuerlich geäußert hat. Damit wird versucht, wichtige gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung zu diskreditieren“, ergänzt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. „Es ist wirklich ärgerlich, dass hier mit hanebüchenen und inhaltlich falschen Beispielen Stimmung gemacht wird. Dass ‚Die Presse‘ kaum öffentliche Unterstützung für ihre bedenkliche Kampagne erfährt, ist allerdings für uns ein gutes Zeichen.“
„Die geplanten gesetzlichen Regelungen haben sich nicht nur in Österreich für das Merkmal ‚ethnische Zugehörigkeit‘ bewährt, sondern in vielen anderen Ländern auch für andere Merkmale, wie etwa ‚sexuelle Orientierung‘. Auch das Argument, es gebe gar keine EU-Vorgabe, ist abstrus“, betont Högl weiter. „Österreich ist ja trotz EU-Mitgliedschaft ein souveräner Staat und kann – wie es ja auch andere Mitgliedsstaaten getan haben – über die von der EU vorgegebenen Mindeststandards hinausgehende Regelungen treffen. Wir fordern daher den Nationalrat dringend auf, die bestehende Diskriminierung beim Schutz vor Diskriminierung im Zuge einer entsprechenden und umfassenden Novelle des Gleichbehandlungsrechts zu beseitigen.“
Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann, Tel. 0699-118 11 038
Kurt Krickler, Generalsekretär, Tel. 0664-5767466