Die belgische Abgeordnetenkammer verabschiedete ein Gesetz, mit dem die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird.
Das belgische Parlament hat heute ein Gesetz verabschiedet, mit dem die standesamtliche Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird. Belgien ist damit nach den Niederlanden das zweite Land der Welt, das diesen Schritt getan hat.
„Hier sieht man“, erklärt dazu HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz, „was moderne Reformpolitik wirklich bedeutet – in Belgien regiert eine so genannte Regenbogenkoalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Diese bunte Reformpolitik lässt Österreichs schwarz-blaue Koalition mit ihren vorgestrigen Vorstellungen wirklich düster und trist aussehen.“
Mehrheit der EU-Staaten hat „Homo-Ehe“ bereits eingeführt
„Aber die Niederlande und Belgien sind bekanntlich nicht die einzigen Länder in Europa, die gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften rechtlich anerkennen“, erklärt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler, der auch Vorstandsvorsitzender des europäischen Lesben- und Schwulenverbands ILGA-Europa ist. „Mit Belgien hat jetzt sogar die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten irgendeine Form der ‚Homo-Ehe‘, nämlich 8 von 15: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Niederlande, Portugal und Schweden. Außerdem haben auch die beiden EWR-Länder Norwegen und Island eine so genannte Eingetragene PartnerInnenschaft. Mit immer mehr Ländern mit derartigen Rechtsinstituten wird es immer häufiger zu Problemen mit dem Recht auf Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU kommen, wenn ‚verheiratete‘ gleichgeschlechtliche Paare dieses Recht in Anspruch nehmen und in Mitgliedsländer ohne solche Regelung übersiedeln wollen, die diese Paare nicht anerkennen. Österreich steht daher auch aus diesem Grund unter Zugzwang.“
ÖVP muss umdenken
„Österreich wäre daher gut beraten, auch eine Eingetragene PartnerInnenschaft nach nordischem Modell einzuführen“, meint Obmann Christian Högl. „Die derzeitige ÖVP-Führung sollte endlich ihre verkrampfte Haltung zur Homosexualität überwinden und Lesben und Schwule nicht länger diskriminieren. Auf Dauer wird sie sich der europäischen Entwicklung ohnehin nicht verschließen können. Das musste sie schon beim Paragraph 209 schmerzlich zur Kenntnis nehmen. Ihr moralisches Fiasko in dieser Frage sollte ihr eigentlich eine Lehre sein! Wir laden sie daher ein, sich vorurteilsfrei und sachlich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen und sich im Sinne eines modernen Menschenrechtsverständnisses nicht länger der Gleichberechtigung einer – gar nicht so kleinen – Minderheit entgegenzustellen. Die ‚Europa-Partei‘ ÖVP hätte so die Chance, ihr international angeschlagenes Image wieder ein wenig aufzupolieren und aus dem reaktionären Eck der Minderheiten-Diskriminierung herauszufinden.“
HINWEIS: Ausführliche Informationen über unsere Forderungen zur Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften finden sich links unter dem Menüpunkt „Wir wollen heiraten!“.