Eingetragene Partnerschaft: HOSI Wien demonstriert Zuversicht

„Wir sind zuversichtlich, dass ein gutes Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft kommt“, erklärt Jona Solomon, Obfrau der HOSI Wien. „Wir stehen mit Ministerien in Kontakt, die momentan die Entwürfe für jene Begleit- bzw. Materiengesetze finalisieren, die ja den in der Vorwoche vorgestellten Entwurf des Justizministeriums für ein EP-Gesetz zu einem Gesamtpaket ergänzen sollen.“

„Gestern führten wir noch ein weiteres Gespräch im Sozialministerium, nachdem wir bereits eingeladen waren, im Rahmen einer informellen Begutachtung, die vorigen Freitag endete, auch eine Stellungnahme zum Entwurf über die arbeits- und sozialrechtlichen Anpassungen abzugeben. Die einzelnen Ministerien haben wirklich gründlich und sorgfältig gearbeitet. Aufgrund dieser uns vorliegenden – allerdings in der jetzigen Phase noch vertraulichen – Informationen können wir daher unsere Einschätzung bekräftigen, dass es durch Anpassungen in hunderten Gesetzesbestimmungen zu einer umfassenden Gleichstellung mit der Ehe kommen wird, sofern dieses Paket in dieser Form dann im Ministerrat und danach im Parlament beschlossen wird, woran zu zweifeln wir derzeit keinerlei Grund haben.“

Vertrauen in die HOSI Wien

„Die HOSI Wien feiert dieser Tage ihren 30. Geburtstag, wir haben 30 Jahre Erfahrung mit politischem Lobbying. Wir haben in diesen drei Jahrzehnten bewiesen, dass sich Österreichs Lesben und Schwule auf uns verlassen können“, erklärt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. „Wir verraten ihre Interessen nicht. Sie können uns vertrauen: Das Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft ist auf gutem Weg, das Paket ist jedoch noch nicht ganz fertig geschnürt, was aber weniger an Streitpunkten, als vielmehr an der umfangreichen Gesetzesmaterie liegt, müssen doch hunderte Bestimmungen angepasst werden. Aber schon kommenden Dienstag soll das Gesamtpaket dem Ministerrat vorgelegt werden. Die paar Tage bis dahin sollte man die Ministerien noch in Ruhe arbeiten lassen.“

Kein Grund für Demonstration

„Wer die Geschichte der HOSI Wien kennt, weiß auch, dass wir die letzten sind, die für eine gute – bzw. gegen eine schlechte – Sache nicht sofort demonstrieren würden. Wir waren in all den 30 Jahren bei vielen Gelegenheiten an vorderster Demo-Front mit dabei“, betont HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. „Doch in diesem Fall sehen wir keinerlei Grund, zum jetzigen Zeitpunkt auf die Straße zu gehen und gegen dieses geplante umfassende Gesetz zu demonstrieren, das uns wohl zu 95-98 Prozent Gleichstellung mit der Ehe bringen wird – und da nicht zuletzt in Bereichen, in denen sich etwa binationale Paare derzeit mit den größten und brennendsten Problemen konfrontiert sehen. So sehr wir uns über das ehrliche Engagement vieler Lesben und Schwuler freuen, das sich in den letzten Tagen so überraschend manifestiert hat, so sehr fürchten wir, dass es von einigen instrumentalisiert und missbraucht wird, die aus fadenscheinigen Gründen und egoistischen Parteiinteressen gegen dieses umfassende Gesetzespaket polemisieren und agitieren.“

„Es ist für uns nicht wirklich nachvollziehbar, warum man ausgerechnet jetzt, da ein umfassendes Projekt verwirklicht wird, das noch nie dagewesene und auch international herzeigbare Gleichstellung bringen wird, auf die Straße gehen will, um dieses Vorhaben zu verhindern“, zeigt sich Högl über die Aufregung und Diskussion in der Community in den vergangenen Tagen mehr als verwundert. „Vielmehr haben wir allen Grund, uns zu freuen, wenn dieses Gesetzesvorhaben in der sich abzeichnenden Form verwirklicht wird. Wir appellieren daher an die Grünen, auf ihrer morgigen Kundgebung, wenn sie sie schon nicht absagen, den Fokus nicht auf die Verhinderung dieses – auch unserer Ansicht nach nicht perfekten, aber nichtsdestotrotz akzeptablen – Gesetzes zu legen, sondern vielmehr darauf, dass es in dem Umfang, wie er sich herauskristallisiert, vom Parlament beschlossen wird. Die HOSI Wien wird jedenfalls aus den genannten Gründen die Demo nicht unterstützen.“

Wermutstropfen

„Sicherlich stellt der fehlende Zugang zu Adoption und Fortpflanzungsmedizin einen großen Wermutstropfen dar“, erklärt Solomon, die selbst als Mutter einer Tochter in einer Partnerschaft mit ihrer Lebensgefährtin lebt. „Aber beides hat die ÖVP ja leider von vornherein als absolut nicht verhandelbar ausgeschlossen. Hier wird die HOSI Wien jedoch nicht aufgeben und weiterkämpfen. Wie die ausländischen Beispiele zeigen, wurde nirgends die völlige Gleichstellung bereits im ersten Schritt erreicht. Selbst in Spanien bestanden vor der Öffnung der Ehe bereits regionale EP-Gesetze. Was sich nunmehr als Lösung abzeichnet, ist realistischerweise das derzeit durchsetzbare Maximum – und wie gesagt: Es wird im ersten Schritt zwar nicht vollständige, aber umfassende Gleichstellung mit sich bringen.“

Vorsichtiges Feiern

„Sollte das Paket in der sich abzeichnenden Form tatsächlich verabschiedet werden, wäre dies zweifellos ein enorm großer und wichtiger Schritt – und ohne Übertreibung ein Erfolg und das schönste Geschenk zum 30. Geburtstag, das wir uns wünschen könnten“, so Krickler weiter, „immerhin hat die HOSI Wien mittlerweile auch schon 20 Jahre für die Eingetragene Partnerschaft gekämpft – durch massive Öffentlichkeitsarbeit, politisches Lobbying und durch Aktionismus. Bei unserer morgigen Geburtstagsfeier, einem Festakt im Parlament, zu dem Nationalratspräsidentin Barbara Prammer einlädt und zu dem über 200 Gäste erwartet werden, darunter Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Staatssekretärin Christine Marek sowie EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek, wird daher Gelegenheit sein, – mit aller gebotenen Zurückhaltung – schon einmal vorsichtig das Glas auf diesen Erfolg zu erheben.“

Clubbing im Museumsquartier

„Am Abend können dann alle mitfeiern und ebenfalls auf das freudige Ereignis anstoßen“, kündigt Obfrau Jona Solomon an und lädt alle zur Birthday QueerNight in die Hofstallung (Museumsquartier) ab 22 Uhr ein. Kartenvorverkauf: € 7,– (Buchhandlung Löwenherz), Abendkassa: € 10,–.

HINWEIS: Auf der Website-Abteilung „Wir wollen heiraten!“ finden sich ausführliche Hintergrundinformationen sowie ein detaillierter Überblick über die Rechtslage in Europa: https://www.hosiwien.at/wir-wollen-heiraten/

Rückfragehinweis:
Jona Solomon, Obfrau, Tel. 0676-888 922 11
Christian Högl, Obmann, Tel. 0699-118 11 038
Kurt Krickler, Generalsekretär, Tel. 0664-5767466