„Wir verstehen die Kritik, die heute auf einer Pressekonferenz der Grünen gegen den Gesetzesentwurf für die Eingetragene Partnerschaft geäußert worden ist, zum größten Teil nicht“, erklärt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler.
„Da die entsprechenden Teilentwürfe für die Anpassung der verschiedenen Materiengesetze den Grünen offenbar noch gar nicht vorliegen, scheint die Kritik etwas verfrüht. Die Schlussfolgerung, es handle sich um das ‚schlechteste Partnerschaftsgesetz der Welt‘, entbehrt daher jeglicher Grundlage. Die Entwürfe der SPÖ-Ministerien sehen für die dort ressortierenden Gesetzesmaterien vollständige Gleichstellung mit der Ehe vor, etwa in der Pensions- und Sozialgesetzgebung, aber auch im Ausländerbeschäftigungsgesetz und bis hin zur Gesetzgebung für das Bundesheer. Sollte die ÖVP im Ministerrat oder im Parlament dann in diesen Bereichen noch Abstriche verlangen, kann man immer noch Kritik üben und auf die Barrikaden steigen.“
Grüne bringen Unruhe in die Bewegung
„Wir sind sehr enttäuscht von den Grünen, die durch ihre voreilige Kritik und Vorgangsweise nicht nur Unruhe in die Lesben- und Schwulenbewegung bringen, sondern auch ziemlich große Verunsicherung bei Lesben und Schwulen ausgelöst haben, die sich nicht täglich mit dieser Angelegenheit befassen. Wir halten das für bedenklich und verantwortungslos. Es wäre vernünftiger gewesen, die Grünen hätten mit ihrer Kritik bis zur Präsentation des Gesamtentwurfs gewartet.“
„Die HOSI Wien kann sich auch der Kritik der Grünen am vorliegenden Teilentwurf des Justizministeriums nur in den wenigsten Punkten anschließen. Die HOSI Wien hat in diesem Zusammenhang schon in der Begutachtung des entsprechenden Entwurfs in der vorigen Legislaturperiode gerade für diese Bestimmungen noch viel mehr und viel weitreichendere Abweichungen für die EP gegenüber der Ehe eingefordert.“
Rückfragehinweis:
Kurt Krickler, Generalsekretär, Tel. 0664-5767466
Samstag, 7. November 2009 um 09:51 Uhr
Es ist höchst an der Zeit, dass etwas mehr Unruhe in die Schwulen/Lesben/Transgender- Bewegung kommt! Wir werden doch schon zu lange immer nur als Menschen zweiter Klasse behandelt – und lassen uns das viel zu oft einfach nur gefallen! Es wird Zeit, dass die Queer People endlich selbstbewusst und stolz gegen diese Herabwürdigungen auftreten!
Ich bin doch kein Hund, dass ich nicht auf dem Standesamt mein Ja-Wort sprechen darf! Vielleicht muss ich mich auch noch chippen lassen?!
Auch wenn die Hosi um einen grundsätzlichen Erfolg bemüht ist – wenn nicht ALLE Schlechterstellungen ausgeräumt werden, oder das Eherecht für alle vollständig geöffnet wird, dann ist das ein herber Verlust! Ich will GLEICH und nicht ANDERS behandelt werden! Ich will GLEICHE und nicht ANDERE Rechte!
Samstag, 7. November 2009 um 11:56 Uhr
Ich bin empört über die Hosi Wien! Diese Organisation hat furchtbarst versagt. Zuerst das EPG für gut empfunden, um letztendlich ihre Meinung zu revidieren. Jetzt kritisieren sie auch noch eine Partei, die dieses diskriminierende Gesetz – aus guten Gründen – nicht unterstützt.
Viel mehr sollte sich die Hosi Wien an der Demonstration am Fr, 13. November beteiligen!
Samstag, 7. November 2009 um 12:35 Uhr
Der Demo-Slogan „Erstklassige Rechte statt letztklassiges Gesetz!“ ist absurd und grotesk! Nicht alles, was sich die Heteros in den letzten 200 Jahren an gesetzlichen Bestimmungen zur Ehe zusammengebastelt haben (ohne daß wir Lesben und Schwule auch nur ein Wörtchen mitzureden hatten!), ist jetzt plötzlich automatisch „erstklassiges Recht“.
Einige der gestern genannten Abweichungen bei den unmittelbaren eherechtlichen Bestimmungen begrüßen wir sogar ausdrücklich, wie etwa die erleichterten Scheidungsbestimmungen. Österreichs Scheidungsrecht ist eines der strengsten in ganz Europa, das wollen wir nicht, dagegen haben wir immer gekämpft, und erfolgreich, weil der (im Entwurf vorgesehene) Blockadezeitraum durch eine/n Partner/in von sechs auf maximal drei Jahre verkürzt wurde. Man erwartet hoffentlich nicht, daß wir jetzt gegen unseren eigenen Erfolg demonstrieren, weil sich das die Grünen oder ein paar andere einbilden…
Das derzeitige (heterosexuelle) Scheidungsrecht ist kein „erstklassiges Recht“, sondern Scheiße, auf die wir gerne verzichten; dafür gehen wir nicht auch noch auf die Straße!
Samstag, 7. November 2009 um 12:46 Uhr
Anmerkungen zum 2. Kommentar: Die HOSI Wien ist in ihrer Haltung zum EPG seit 20 Jahren völlig konsequent. Wir wollen ein modernes Rechtsinstitut („Eingetragene Partnerschaft”) auf der Höhe des 21. Jahrhunderts mit denselben Rechten und Pflichten wie für die Ehe, aber ohne die Rahmenbedingungen aus dem 19. Jahrhundert. Daher auch nicht unbedingt eine Öffnung der Ehe, ohne daß das Eherecht vorher oder zugleich total modernisiert wird. Wir haben unsere Meinung da nie revidiert. Auch nicht in letzter Zeit!
Im Gegensatz zu den Grünen: Zuallererst wollten sie den ZIP (für alle). Als wir dann monierten, das diskriminiere Lesben und Schwule, weil die hätten dann eine Wahlmöglichkeit weniger, haben die Grünen ZIP und Ehe für alle gefordert. Und jetzt wollen sie offenbar die (komplette) Ehe aus dem 19. Jahrhundert für alle ohne ZIP. Das ist verworren und inkonsequent!
Samstag, 7. November 2009 um 14:05 Uhr
@Kurt:
Die HOSI vertritt die Durchsetzung von LGBT Rechten, wie du weisst.
Das Hauptproblem von LGBTs in Oest. ist die Ungleichbehandlung gegenueber Heteros, wie du weisst.
Die EINZIG LOGISCHE Konsequenz:
DIE HOSI MUSS GLEICHSTELLUNG ZU HETEROS FORDERN!!!!
Das Problem dass das Eherecht veraltert ist ist KEIN SPEZIFISCHES PROBLEM VON LGBTS, denn es betrifft jetzt nur und auch zukuenftig mehrheitlich HETEROS!!!!
DIESES PROBLEM IST DAHER NICHT PRIMAERE AUFGABE DER HOSI, sondern einer Int.gruppe die Heteros in vordester Front hat!!!!
VERMIX NICHT DAUERND AEPFEL MIT BIRNEN; DAS SCHADET DEINER DURCHSETZUNGSKRAFT!!!!!
Samstag, 7. November 2009 um 14:21 Uhr
Lieber Thomas!
Da scheinst Du jetzt wirklich einem fundamentalen Irrtum aufzusitzen. Wir vermischen nicht Äpfel und Birnen. Wir haben immer gesagt, daß das schwul/lesbische Heil nicht darin besteht, auf Punkt und Beistrich im Eherecht mit den Heteros gleichgestellt zu werden – aus den genannten Gründen. Wir hatten bisher nichts mitzureden bei der Ausgestaltung des Eherechts. Daher können wir sehr wohl darauf bestehen, daß dieses zuerst geändert werden muß, bevor wir es für unsere Beziehungen angewendet sehen wollen – und nicht umgekehrt. Und das habe ich gemeint: Wir haben seit 20 Jahren da dieselbe Position, die auch seit Jahren genauso unverändert auf unserem Website steht (weshalb wir auch nicht verstehen, warum manche Leute jetzt so überrascht sind und etwas anderes von uns erwarten, als wir seit Jahren fordern – und wir werden unsere Position sicherlich nicht auf Druck der Grünen oder eines einzelnen schwulen Rechtsanwalts ändern!):
https://www.hosiwien.at/wir-wollen-heiraten/
Wir haben aber nichts dagegen, daß andere NGOs andere Positionen und Forderungen vertreten, aber wo steht geschrieben, daß wir unbedingt mit den Heteros gleichgestellt werden müssen – und nicht umgekehrt? Nur weil sie die Mehrheit sind? Wenn es ein modernes EP-Gesetz gibt, können wir ja auch einmal den Spieß umdrehen: Die Heteros sind diskriminiert, weil sie nicht mit uns und dem EP-Gesetz gleichgestellt sind. Man kann ja auch einmal aus dieser reaktionären Denke ausbrechen und etwas Neues denken, oder?
Was die Durchsetzungskraft betrifft, sehen wir das allerdings auch anders: Realistischerweise ist es sogar pragmatischer, nicht die Öffnung der Ehe zu fordern, weil das bekommen wir gegen die ÖVP in den nächsten 20 Jahren nicht! Wobei: Für uns ist das nicht die Frage von pragmatisch oder nicht, sondern eben von Selbstachtung: Wir Lesben und Schwule verdienen etwas Besseres als die herkömmliche Ehe in der derzeitigen Form!
Samstag, 7. November 2009 um 14:33 Uhr
lieber kurt krickler,
schon alleine, dass wir uns nicht am standesamt zeigen dürfen, ist wohl grund genug diese demo zu unterstützen. ich weiss nicht wo die hosi wien politisch steht, es ist mir auch egal, vielleicht wollt ihr die grünen nicht, keine ahnung. ich bin nur wirklich entsetzt, dass ihr die demo am freitag nicht unterstützt. endlich könnten wir mal gemeinsam auftreten um gegen eine echte diskriminierung zu demonstrieren, die mir persönlich so wie vielen anderen schlaflose nächte bereitet. ich weigere mich hiermit als homosexueller mann, euch als meine interressensvertretung anzuerkennen.
shame on you kurt krickler, klar hast du lange gekämpft und viel getan aber das ist jetzt einfach wichtig und ich und viele andere sind enttäuscht und fühlen sich von euch im stich gelassen.
mit grüssen,
andreas fischbacher
ps: wir haben vor einigen monaten lange telefoniert und du sagtest mir damals, das du die ehe als ein anachronistisches modell ansiehst, gut soll sein, aber das ist wohl deine persönliche sicht der dinge, damit vertrittst du nicht meine meinung.
Samstag, 7. November 2009 um 15:24 Uhr
Lieber Kurt,
bitte wach auf: das Gesetz will dass wir aufgrund unserer sex Orientierung nicht auf ein Amt dürfen!
Das Gesetz will dass wir aufgrund der sex Orientierung definitiv keine Stiefkindadoption machen dürfen–hier werden auch einige Kinder sehr negativ betroffen sein…
Das Gesetz will dass wir aufgrund unserer sexuellen Orientierung keine Befruchtung durchführen dürfen
…
Das sind alles NEUE Diskriminierungen–jetzt zieh deinen schwanz (sorry, das ist eine gute metapher) nicht ein und träum nicht von einer anpassung der heteros und fekters an die homos und kricklers, sondern geh bei der demo mit–alles andere ist UNGLAUBWÜRDIG
Samstag, 7. November 2009 um 16:07 Uhr
Ad Andreas/Kommentar 7:
Ist das so schwer zu verstehen: Wir haben ja genau erklärt, unter welchen Umständen wir die Demo unterstützen würden. Sicherlich nicht unter fremdbestimmten Slogans, mit denen wir unsere eigenen Positionen aufgeben und Erfolge ad absurdum führen würden (siehe oben). Es ist etwas anderes, für die Eintragung am Standesamt oder andere konkrete Forderungen zu demonstrieren, als gegen das geplante EP-Gesetz als Ganzes. Und Deine Aussage: „endlich könnten wir mal gemeinsam auftreten um gegen eine echte diskriminierung zu demonstrieren” ist doch Unsinn. Das klingt ja so, als hätte es bisher keinen Grund gegeben für Demonstrationen und Proteste. Wo waren übrigens all die Leute, als es z. B. gegen Blau-Schwarz ging? Ich finde es – mit Verlaub – vergleichsweise idiotisch, ausgerechnet jetzt, da sich zumindest ein erster Fortschritt abzeichnet, dagegen zu demonstrieren. Von der ÖVP wurde uns nie mehr als das Schweizer Modell versprochen – und bis auf die Standesamtsfrage scheint es ja zu kommen!
Außerdem: Glaubst Du wirklich, die ÖVP läßt sich von einer Demo beeindrucken? Aber wir haben eh nichts dagegen, wenn demonstriert wird. Es schadet sicher nicht! Aber wir lassen uns weder von den Grünen noch anderen Vereinen für ihre mehr als durchsichtigen Ziele vor ihren Karren spannen. Sorry!
Es ist klar, daß auch wir nicht alle Lesben und Schwulen vertreten können. Deshalb stehen ja auch unsere Positionen und Forderungen so prominent auf unserem Website, damit die Leute wissen, woran sie sind, wenn sie uns beitreten etc.
Samstag, 7. November 2009 um 16:17 Uhr
Ad Thomas/Kommentar 8:
Das sind eben keine neuen Diskriminierungen. Was Du beschreibst, ist ohnehin Status quo, der sich – und das stimmt leider – weder mit noch ohne dem geplanten EP-Gesetz ändern wird – bis auf das Amt, denn das EP-Gesetz sieht sehr wohl vor, daß die EP auf einem Amt, nämlich bei einer Personenstandsbehörde (und nicht irgendeinem Hunde- oder Kfz-Anmeldeamt, wie in billiger Polemik behauptet wird) geschlossen wird! Du tust so, als könnte das verhindert werden, wenn man das Gesetz verhindert. Hallo, Du solltest aufwachen: Wenn das geplante EP-Gesetz verhindert wird, kommt vorerst einmal gar nichts (mit und ohne Demo!) und alles bleibt, wie es ist. Das kann doch nicht so schwer zu verstehen sein.
Samstag, 7. November 2009 um 18:30 Uhr
lieber kurt,
dass die övp nicht beeindruckt sein wird, ist mir auch klar, ich bin ja nicht blöd. aber da geht es einfach darum, dass man uns nicht am standesamt haben möchte, weil man uns die würde nehmen möchte. böse menschen wie frau fekter etc … sind nicht daran interessiert, dass es uns gut geht, ich denke es ist einfach eine frage der würde und by the way, wie oft haben sich homosexuelle in österreicht zu einer demo eingefunden wo es um ganz spezifische rechte geht. kurt, ihr könntet so viele leute motivieren da hin zu kommen, aber ich bin fast dabei dir vorzuwerfen, dass du nicht mitmachen kannst, weil sich die hosi wien schon festgelegt hat und ihr jetzt den mund halten müsst.
gruss andreas
Samstag, 7. November 2009 um 19:44 Uhr
Das absolute Verbot
der Stiefkindadoption und das ausdrückliche Verbot der
medizinisch unterstützten Fortpflanzung stellen sogar erheblicheVerschlechterungen gegenüber der geltenden Rechtslage dar!
Samstag, 7. November 2009 um 23:21 Uhr
Zu Kommentar 12:
Wieso? Siehe Kommentar 10! Was soll der Unterschied sein zu jetzt (absolute Nicht-Erlaubnis) zu danach (absolutes Verbot)? Das ist doch dasselbe. Eine Stiefkindadoption ist auch jetzt nicht möglich, weil nicht vorgesehen/erlaubt. Detto Zugang zu Fortpflanzungsmedizin. Eine Änderung des jetzigen Zustands fordert genauso eine Gesetzesnovelle (einfache Mehrheit im Parlament) wie eine Änderung des zukünftigen Zustands. G’hupft wie g’hatscht!
Sonntag, 8. November 2009 um 01:56 Uhr
Noch einmal langsam zum Mitschreiben für alle besonders Begriffsstutzigen:
1) Jede/r, der/die sich in den letzten drei Jahren mit dem Lobbying und der ganzen Angelegenheit beschäftigt hat, weiß ganz genau, daß die Adoption und die Fortpflanzungshilfe JETZT nicht kommen werden! Da fährt die Eisenbahn drüber, und da helfen auch 1000 Demos momentan nichts. Wir wissen also seit Jahren, daß die ÖVP dem nie zustimmen wird. Wir haben uns da nicht festgelegt (und müssen daher auch nicht den Mund halten), sondern wir haben uns damit „abgefunden“, daß dies im ersten Schritt gegen die ÖVP nicht gehen wird und daß wir eben weiterkämpfen werden müssen. Wer trotzdem den Eindruck erwecken will, daß eine Demo auch nur die geringste Chance birgt, die Adoption und den Zugang zur Fortpflanzungshilfe durchzusetzen, ist entweder naiv oder will unseriöserweise und bewußt manipulieren. Eine Demo ist jedoch völlig sinnlos und führt daher höchstens zu noch mehr Frustration. Wir machen uns jedenfalls nicht lächerlich, indem wir justament auf die Straße gehen. Da könnte man auch gleich für jeden Tag schönes Wetter oder Reichtum für alle demonstrieren.
2) Wir sehen umso mehr keinerlei Sinn in einer Demo, als wir davon ausgehen, daß wir ein passables EP-Gesetz bekommen. Die Grünen beziehen sich in ihrer Kritik ja nur auf den Entwurf des Justizministeriums für Änderungen der eherechtlichen Bestimmungen im Ehegesetz und ABGB. Es fehlen die Vorschläge zu den sogenannten Materiengesetzen. Was die Entwürfe außerhalb des Justizteils betrifft, gibt es offenkundig keine Diskriminierungen, zumindest nicht, was die SPÖ-Ministerien betrifft. Die haben ganze Arbeit geleistet (der Entwurf des BMASK wurde uns auch zur Verfügung gestellt – offenbar liegen den Grünen die Entwürfe der betroffenen Ministerien gar nicht vor, und sie haben sich da ins Blaue hinein aufgeregt), da ist alles für die EP vorgesehen, was für die Ehe gilt, inklusive Ausländerbeschäftigungsgesetz und Hinterbliebenenpension. Detto Verteidigungsministerium, und Heinisch-Hosek (Beamtenrecht etc.) sowieso. Siehe den Text unserer Aussendung ganz oben!
Wenn also das EP-Gesetz so kommt, wie es sich abzeichnet (was indes auch voraussetzt, daß die ÖVP kein Veto gegen die umfassenden Vorschläge zu den Rechtsmaterien aus den SPÖ-Ministerien einlegt), werden wir ein relativ gutes Gesetz haben – dann besteht überhaupt kein Grund, gegen das Gesetz als Ganzes zu agitieren und zu demonstrieren, auf jeden Fall wird es kein „letztklassiges Gesetz“ sein – im Gegenteil: Dann gibt es höchstens zehn bessere auf der ganzen Welt! Dann wird es nämlich besser sein als die Gesetze in Andorra, Luxemburg, Slowenien, Tschechien, Portugal oder Frankreich und sich unserer Aufstellung nach in jene der Stufe 3 einordnen:
https://www.hosiwien.at/wir-wollen-heiraten/europakarte/
Da wir also davon ausgehen, daß dieses Gesetz so kommt, könnten wir genauso dafür demonstrieren, daß jeden Tag die Sonne aufgeht.
A propos: Wir haben eh den Verdacht, daß da die Grünen und manch andere Leute jetzt Zeter und Mordio schreien, damit sie dann nachher sagen können, daß wir ihnen und ihrer Demo dieses Gesetz verdanken (um sich dann auch noch die Lorbeeren dafür an den Hut zu stecken), auch wenn dieses EP-Gesetz so kommen sollte, wie es ohnehin jetzt geplant ist.
3) Womit wir wieder bei den konkreten zusätzlichen Forderungen und dem Demo-Motto wären: Da sich abzeichnet, daß wir ein passables EP-Gesetz bekommen, muß man das Demo-Motto unter diesem Gesichtspunkt analysieren: Und da haben wir ja schon betont: Wenn „erstklassige Rechte“ nur die totale Gleichstellung mit der Ehe bedeuten und das EP-Gesetz, wie es sich abzeichnet, ein „letztklassiges Gesetz“ sein soll, dann können wir das, tut leid, absolut nicht unterschreiben (siehe Kommentar Nr. 3 oben).
Sonntag, 8. November 2009 um 04:18 Uhr
Soll ich dir mal eins sagen Kurt, sowas is einfach nur traurig!!!!
aus dem ganzen was du da schreibst geht ja nur hervor dass du oder ihr ein problem damit habt dass die grünen die demo machen und der rest is einfach sowas von ach nein echt ich bin sprachlos… weil wenn jeder so denken würde wie du, wozu willst du denn dann irgendwie anders weiterkämpfen wie du sagst, wenn sich eh in den nächsten 10000 jahren bei den adoptionsrechten z.b nichts ändern wird???
sowas kann echt jeder sagen und glaub mir wenn immer alle so denken würden wie du hier, dann würde nie irgend etwas passieren… weil wenn sich einmal leute zusammen finden die auf die straße gehen wollen um der ganzen öffentlichkeit gemeinsam zu zeigen dass sie mit diesen diskriminierenden gesetzen bis jetzt nicht zufrienden waren und es auch nicht sein werden bis absolute gleichstellung erfolgt, dann stellt sich die frage was in leuten wie dir vorgeht um zu sagen dann müsste man ja auch für jeden sonnenaufgang demonstrieren!!??
wenn die helden der vergangenheit, die revolutionäre und alle zammen auch so gedacht hätten, na danke!
das wirklich wichtige ist doch dass etwas passiert und ob das nun von den grünen ausgeht oder von der hosi selbst oder was weiß ich das ist doch komplett egal, hauptsache es passiert was!!! also überleg nochmal ob du möchtest dass deine kinder und kindes kinder später in einer welt aufwachsen in der kein unterschied mehr gemacht wird wer wen liebt, oder in einer welt wie wir sie jetzt haben… und auch wenn es nicht passieren wird dass am tag nach der demo die standesämter schon zwei männer trauen, einen kleinen schritt nach vorne wird die demo auf jeden fall bewirken, egal in welche richtung aber positiv wird es definitiv sein!!!
Sonntag, 8. November 2009 um 06:13 Uhr
Zu Kommentar 15:
Ich persönlich bin nicht immer der Meinung der HOSI Wien. Manche Statements in den letzten Tagen der HOSI Wien waren mir z.B. zu “brav”, zu optimistisch. Das halte ich aus strategischen Gründen für nicht gut und es wurde auch sofort ausgenutzt (Bandion-Ortner: positive Signale von allen Seiten, vom katholischen Familienverband und von der HOSI Wien…)
.
Aber nach diesem schwachsinnigen Posting (auf anderen Seiten gibts ja ebenfalls viel Unsinn zu lesen…) möchte ich doch ein paar Fakts in Erinnerung rufen.
1.) Jeder schwullesbische Verein kann sich zum Thema Partnerschaftsgesetz positionieren, wie er will. Das RKL will eins zu eins die Ehe, so wie sie ist und neigt verbal dazu, eine Position zu vertreten im Sinne von: entweder das oder gar nix. Zumindest wird dieser Eindruck vermittelt…. (Ich hoffe, daß dies nur ein Eindruck ist, den “Alles oder Nichts” ist für eine Lobby-Gruppe als Position alles andere als klug… egal zu welchem Thema…). Wie dem auch sei: noch gilt z.B. Fekters Standesamt-Nein – und deshalb schadet aus meiner Sicht auch eine Kundgebung nicht. Obwohl: mit Bauchweh…. Warum demonstriert man vor dem Bundeskanzleramt? Die richtige Adresse wäre wohl das ÖVP-Hauptquartier, das Justiz- oder Innenministerium oder Pröll himself gewesen… Dort sitzen die Verantwortlichen für das Adoptionsverbot, für das Verbot der künstlichen Befruchtung und – noch – für das NJET zum Standesamt…
2.) Die HOSI Wien war IMMER für Abweichungen vom Eherecht. Insofern ist die Haltung der HOSI Wien, bei der Demo nicht mitzutun, konsequent und zu akzeptieren. Ob da die Grünen dabei sind usw. hat damit gar nichts zu tun.
3.) Das Gejammere und die Spekulationen, warum z.B. die HOSI Wien interne Entwürfe aus den Ministerien hat und andere Gruppen nicht: Äh, eine ketzerische Frage: könnte der Grund vielleicht auch darin liegen, dass die HOSI Wien eben verdammt gutes Lobbying betreibt – und das schon seit vielen Jahren?
4.) Ich bin auch für völlige Gleichstellung. Am liebsten wäre mir ein völlig neues modernes PartnerInnenschaftsrecht für alle. Aber ich weiß auch, daß dies derzeit politisch NICHT umsetzbar ist – abgesehen dass ich seit Jahren das Engagement der Heteros in dieser Frage völlig vermisse. Mir ist auch klar, dass politisch derzeit nur ein oft geschmähtes “Sondergesetz” umsetzbar ist. Seltsam, ich persönlich hatte mit einem “Sondergesetz” an sich nie ein Problem… Ich halte Lesben und Schwule für etwas Besonderes, ein eigenes Gesetz macht mir da keine schlaflosen Nächte. Es gibt übrigens in unserem Bereich schon viele “Sondergesetze”, nämlich solche, in denen steht, daß niemand wegen seiner/ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf…. Ist da auch wer dagegen? Könnte ja sein…
5) Ihr in Wien habt es gut… Selbst wenn es bei der Partnerschaftsschließung bei der Bezirksverwaltungsbehörde bleibt – in Wien wird das würdig bei den Standesämtern durchgeführt werden. In Graz, immerhin der zweitgrößten Stadt Österreichs, hat der homophobe ÖVP-Bürgermeister Nagl da schon Njet gesagt. Und da wird sich auch seine Koalitionspartnerin, die (lesbische) grüne Vizebürgermeisterin Lisa Rücker schwer tun…. Aber vielleicht gelingt noch ein Kompromiß….
6.) Was sind engagierte Lesben und Schwule den “passiven” Lesben und Schwulen schuldig? Nun, vor allem seit dem Vorjahr, seit die Partnerschaftsdebatte in den Medien ist, häufen sich bei uns die Anfragen, ob das schon geht, ob man das im Ausland machen kann und dies dann in Österreich gilt usw. Es gibt eben viele Paare, die das wollen oder sogar dringend brauchen (Fremdenrecht….). Diese Bedürfnisse wird man abzuwägen haben gegenüber einem Gestzeskompromiss. Sicher abzulehnen, auch im Interesse der Lesben und Schwulen, wäre z.B. ein Gesetz, daß nur vorgaukelt, ein Partnerschaftsgesetzt mit gleichen Pflichten und halbwegs gleichen Rechten zu sein… die Öffentlichkeit und die Betroffenen würden ja betrogen… Umgekehrt sind im Interesse dieser Menschen auch Regelungen im Kauf zu nehmen (im Sinne einer Abwägung), die noch fehlen. Zur Erinnerung: die meisten Staaten kannten zunächst keine Adoptionsrechte für Regenbogenfamilien, diese wurden nachträglich erkämpft…
7.) Schlußfolgerung: Es gibt noch verdammt viel zu tun… Und deshalb wäre es nett, die Aggressionen in erster Linie gegen unsere wirklichen Feinde zu richten: die Bundes-ÖVP (die Steierer nehme ich da bewußt aus), die seit Jahren alles blockiert und deren Einflüsterer aus dem katholischen Sumpf z. B…..
8.) Im übrigen bin ich zur Ansicht gelangt, daß die politische Bildung in diesem Land wesentlich geringer ist, als ich angenommen habe. Zahlreiche Postings hier und anderswo zeigen das. Manche Leute scheinen nicht einmal zu wissen, wer ein Gesetz beschließt – und daß man dazu eine Mehrheit im National- und Bundesrat braucht…. Oder dass die EU eben keine “Homo-Ehe” einführen kann. Und und und….
9.) Ach Caro, wärest DU doch sprachlos geblieben…. Aber wie du sagst: “Hauptsache, es passiert was….” Wenns nicht so traurig wär, wäre die “Belehrung” des Kurt Krickler, so als ob er ein Kirchenvertreter oder das größte homophobe A…loch wäre, ja zum Schmunzeln. Aber so ist es einfach nur traurig…
Sonntag, 8. November 2009 um 10:34 Uhr
Liebe HOSI Wien,
es ist wahrlich befremdlich, als “Interessensvertretung” von homosexuell l(i)ebenden Menschen eine Bewegung zu kritisieren, die ein Ziel hat: eine völlige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen.
Die derzeitige in Österreich geführte Diskussion ist befremdlich und 20 Jahre zu spät.
Wie viel in Österreich durch stillschweigen einer ganzen Bevölkerungsgruppe bislang erreicht wurde, ist hingänglich bekannt – nicht viel. 20 Jahre nach Dänemark sollen “wir” ein PartnerInnenschaftsmodell vorgesetzt werden, das längst überholt ist. In immer mehr europäischen Ländern wird die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet.
Dafür treten wir – die InitiatorInnen der Kundgebung am 13.11. – auch ein. Wir lehnen nicht von vornherein alles ab, wir stellen konkrete Forderungen und wollen mit dieser Kundgebung zeigen, dass Lesben, Schwule und Transgender nun endlich die längst überfällige vollkommene Gleichstellung fordern. Und zwar ohne Kompromisse. Wir fordern die Ehe für alle bzw. ein eigenes Rechtsinstitut, welches mit einer Generalklausel diese in allen Materiengesetzen mit der Ehe gleichstellt.
Wenn die HOSI Wien diese Forderung nicht unterstützt, dann kann sie – trotz guter und wichtiger Leistungen für die Community – nicht länger eine glaubwürdige Interessensvertretung für Lesben und Schwule sein. Tut mir leid.
Allein die sehr sehr lange Liste an Unterstützer_innen zeigt, dass sehr viele genau das fordern, wofür wir am 13.11. auf die Straße gehen werden.
Sonntag, 8. November 2009 um 10:34 Uhr
Zum Kommentar Nr. 15:
Das mit dem Sonnenaufgang hast Du völlig mißverstanden. Ich meinte: Es ist merkwürdig und plump, für etwas Selbstverständliches zu demonstrieren, was dann ohnehin eintritt (Sonnenaufgang), um sich das dann als Erfolg auf die eigenen Fahnen zu heften!
Wir haben kein Problem, daß die Grünen die Demo machen. Wir haben schon oft gemeinsame Demos gemacht. Aber wir schauen uns eben an, wofür bzw. wogegen wir demonstrieren. Und natürlich auch auf den (richtigen) Zeitpunkt!
Und die Grünen haben eben diese Alles-oder-Nix-Haltung bzw. wollen die bedingungslose Blaupause der Ehe auf die EP bzw. überhaupt gleich die Öffnung der Ehe in ihrem derzeitigen völlig unattraktiven Zustand für gleichgeschlechtliche Paare. Und das will die HOSI Wien eben nicht.
Aber ein Vorschlag zur Güte:
Wir benennen die Demo um in
„Für ein modernes Partnerschaftsgesetz!” mit den Unterpunkten:
– Für ein modernes Scheidungsrecht!
– Für die Eintragung am Standesamt!
– Für den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin!
– Für die Adoption!
Dann wäre die HOSI Wien sicherlich bereit, die Demo zu unterstützen. Und ja: Den Vorschlag aus Kommentar Nr. 16, doch lieber zur ÖVP-Zentrale zu ziehen, finden wir eigentlich auch adäquater und sollte daher unbedingt auch aufgegriffen werden!
Sonntag, 8. November 2009 um 10:58 Uhr
Zum Posting Nr. 17:
Der Unterschied zwischen Dänemark vor 20 Jahren und Österreich heute ist, daß Dänemark schon damals moderne Scheidungsgesetze hatte. Oder Schweden: Dort können sich Eheleute mittels eingeschriebenem Brief scheiden lassen!
Das Verschuldensprinzip, wie es bei uns immer noch besteht, gibt’t ja fast nirgends mehr in Europa. Und ich fürchte (in Anlehnung an Posting Nr.16 – Stichwort wenig politische Bildung!), daß die meisten, die die Demo unterstützen bzw. hingehen werden, sich im einzelnen nicht im klaren darüber sind, für welche mittelalterlichen Scheidungsbestimmungen sie dann eintreten werden:
Daß eben ein/e Richter/in gegebenenfalls darüber entscheidet, wer durch Ehebruch und andere Eheverletzungen am Scheitern der Ehe/EP schuld ist, mit all den damit verbundenen Rosenkriegen und dem Schmutzwäschewaschen vor Gericht. Z.B.:
http://www.orlich.at/orlich/kanzleihaupt.php?thema=rechtssammlung&umenue=rs_artikel&artnr=977
Oder daß man von seinem/seiner Expartner/in bis zu sechs Jahre quasi in Geiselhaft genommen werden (Weigerung, sich scheiden zu lassen!) und in dieser Zeit keine/n neue/n Partner/in heiraten kann (was nicht nur ein massives menschenrechtliches Problem darstellt, sondern vielleicht auch ein sehr praktisches, sollte der/die neue Partner/in aus einem Nicht-EU/EWR-Land kommen). Etc. etc.
Wenn Österreich ein Scheidungsrecht wie die nordischen Länder hätte, hätten wir auch weniger Probleme, die Öffnung der Ehe zu fordern.
Und unser Argument ist immer gewesen: Dieses Scheidungsrecht macht die EP dann so unattraktiv für Lesben und Schwule, daß kaum jemand, der/die nicht „muß“ (weil Partner/in aus Nicht-EU/EWR-Land) und halbwegs bei Trost ist, eben keine EP eingehen wird (wie die ausländischen Beispiele zeigen, ist das sowieso ein totales Minderheitenprogramm, denn nur 1-3 % der in Frage kommenden Lesben und Schwulen heiraten ja auch!). Das wiederum wird die Politik (speziell die ÖVP) später als Argument gegen uns nutzen, wenn wir jene Verbesserungen durchsetzen wollen, die wir jetzt (Demo hin oder her) garantiert nicht bekommen werden. Dann wird es heißen: Es heiraten eh kaum gleichgeschlechtliche Paare, laßt uns in Ruhe mit der Adoption etc.!
Sonntag, 8. November 2009 um 12:53 Uhr
ich bin (negativ) überrascht, von den Kommentare von HosiWien. Nicht weil die Leute eine andere Meinung haben, muss man sie als “dumm” verkaufen. Solche “Noch einmal langsam zum Mitschreiben” oder “Ist das so schwer zu verstehen” sind nicht nötig.
Ich weiß nicht was ihr für ein Problem mit Andersrum oder andere “vereine” habt, eins ist für mich jetzt klar: momentan fühle ich mich mehr von den anderen vereine, organisationen, gruppen vertreten als von HosiW. Es gibt nicht einmal eine gemeinsame Stimme mit den anderen Hosis in Österreich! Traurig.
Sonntag, 8. November 2009 um 12:55 Uhr
Zu Kommentar Nr. 16, Punkt 3):
Ja, es wird schon seine (triftigen) Gründe haben, warum die HOSI Wien – und offenbar nicht das RKL oder andere Gruppen – z. B. eingeladen worden ist, im Rahmen einer informellen Begutachtung eine Stellungnahme zum Entwurf des Sozialministeriums für ein Begleitgesetz zum EPG über die arbeits- und sozialrechtlichen Anpassungen abzugeben.
Sonntag, 8. November 2009 um 13:06 Uhr
Ad Kommentar 20:
Also es liegt ja wohl auf der Hand, welches politische Süppchen die Grünen da kochen: Wenn jetzt tatsächlich ein EP-Gesetz kommt, das (fast) auf der Höhe des Schweizer Modells liegt (und die Demo wird das auch nicht verhindern können!), haben die Grünen im nächsten Wahlkampf ganz schlechte Karten. Das ist ja wohl klar! Daher spielen sie jetzt die kompromißlosen VerteidigerInnen schwul/lesbischer Interessen und bestehen auf der totalen Gleichstellung mit der Ehe sofort in einer wenig nachvollziehbaren Alles-oder-nichts-Haltung.
Schade, daß man das nicht durchschaut. Im übrigen haben die Ministerien noch bis Dienstag Zeit, dem Justizministerium ihre Entwürfe für die entsprechenden Begleitgesetze zu den einzelnen Gesetzesmaterien zu übermitteln. Niemand kennt das Gesamtpaket also. Daher ist es verfrüht, sich jetzt schon aufzuregen. Und zu den derzeit bekannten Abweichungen im Justizteil siehe oben.
Montag, 9. November 2009 um 10:00 Uhr
Es wäre zweckmäßig, die geltenden Gesetze zu lesen, bevor man Behauptungen darüber aufstellt, was alles eine Verschlechterung gegenüber der geltenden Rechtslage darstellt.
@Stiefkindadoption: Die war auch bisher nicht möglich und zwar wegen § 182 Abs. 2 ABGB (i.d.F.v. 1. Juli 1960), denn wenn zB eine Frau das leibliche Kind der Partnerin adoptieren würde, erlöschen dadurch die rechtlichen Beziehungen zwischen leiblicher Mutter und Kind (genauso bei leiblichem Vater und Adoptivvater). http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR12019244/NOR12019244.html
Medizinisch unterstützte Fortpflanzung: War auch bisher schon nur in einer Ehe oder eheähnlichen Lebensgemeinschaft zulässig und nur dann, wenn jede andere Methode, die Schwangerschaft herbeizuführen (dh Geschlechtsverkehr) erfolglos und aussichtslos sind oder wegen einer ernsten Infektionsgefahr unzumutbar ist. Siehe § 2 Fortpflanzungsmedizingesetz i.d.f.v. 31.12.2004
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40059099/NOR40059099.html
“Das Gesetz will dass wir aufgrund unserer sexuellen Orientierung keine Befruchtung durchführen dürfen” – Woher hast du das? In dem mir vorliegenden Entwurf ist keine Rede davon. Selbstverständlich dürfen schwule Männer, wie bisher, Samen spenden.
Selbstverständlich wären die Stiefkindadoption und auch die künstliche Befruchtung für Lesben sehr wünschenswert, aber dass es sich beim Entwurf um eine Verschlechterung gegenüber der gegenwärtigen Rechtslage handelt, ist schlicht ein Märchen.
Montag, 9. November 2009 um 11:01 Uhr
ich kann die argumentation der hosi leider nicht ganz nachvollziehen. einerseits sagt sie, die kritik der grünen sei verfrüht, da das gesetz ja noch gar nicht vollständig vorliege, andererseits weiß sie aber scheinbar schon ganz genau, dass ihr das gesetz gut genug gefällt, um an der demo nicht teilzunehmen!!! wie passt denn das zusammen?!
Montag, 9. November 2009 um 11:05 Uhr
entschuldigung, aber ist es nicht gut, wenn jemand die kompromisslose verteidigerin lesbischwuler interessen “spielt”??? jetzt schneidest du dir in’s eigene fleisch.
Montag, 9. November 2009 um 11:35 Uhr
Nicht nur die Kritik der Grünen ist, sondern auch unsere wäre verfrüht, denn
1) endet die Frist, bis zu der alle Ministerien eingeladen sind, ihre Entwürfe für die entsprechenden Begleitgesetze zu den einzelnen Gesetzesmaterien dem Justizministerium zu übermitteln, erst morgen, 10.11. (siehe Kommentar Nr. 22), und
2) fällt die Beschlußfassung über die Regierungsvorlage ans Parlament am 17.11. im Ministerrat; da kann noch vieles passieren; vielleicht legt ja die ÖVP ein Veto gegen die weitreichenden Vorschläge aus den SPÖ-Ministerien ein.
Aber dann können ja die Grünen triumphieren und sagen, sie haben das Gesetz verhindert.
Zu Kommentar Nr. 25: Ja, wir halten es für ziemlich unseriös von den Grünen (die ja jahrelang in der Arbeitsgruppe gesessen sind und ganz genau wissen, daß eine vollständige Öffnung der bzw. Gleichstellung mit der Ehe mit der ÖVP garantiert nicht kommen wird), daß sie jetzt politisches Kleingeld wechseln wollen, indem sie in der jetzigen Phase so vehement darauf bestehen. Es war allen klar, daß mit einer ÖVP in der Regierung nur ein erster Schritt möglich ist. Daß also nur ein Kompromiß herauskommen kann. Und schon laut zu schreien, bevor überhaupt nur annähernd bekannt ist, wie dieser Kompromiß aussehen wird, ist weder sinnvoll noch zweckdienlich.
Ja, und das ist fadenscheinig: Warum haben sie nicht vor zwei Jahren zur Demo aufgerufen, statt jetzt, da sich (wer weiß?) vielleicht doch ein akzeptabler Kompromiß abzeichnet (nochmals: Ob es uns passt oder nicht, ob wir auf Demos gehen, Purzelbäume schlagen oder sonst was tun – mit der ÖVP wird es höchstens einen Kompromiß geben! Etwas anderes kann nur annehmen, der in den letzten 20 Jahren nicht in Österreich gelebt hat.)? Ja, warum wohl? Weil die Grünen an einer Lösung, die vielleicht nicht perfekt ist, aber womöglich doch 90-95 % der wesentlichen Fragen (also nicht Todeserklärungen und sonstige – ja, ich weiß: dafür werde ich wieder geprügelt werden – unwichtige Nebensächlichkeiten miteinschließt – um den Aufschrei unter manchen PosterInnen gleich zu begegnen: Damit meine ich nicht Adoption und Fortpflanzungshilfe, aber daß das nicht kommt, wissen wir auch seit Jahren – die Diskussion beginnt sich im Kreis zu drehen), kein Interesse haben kann, weil – siehe mein früheres Posting Nr. 22 – sie dann schlechte Karten im nächsten Wahlkampf haben.
Nochmals: Wir sind die letzten, die gegen eine Demo sind, aber wir überlegen selber, wogegen und wofür und vor allem zu welchem Zeitpunkt wir auf die Straße gehen. Da lassen wir uns nicht von den Grünen instrumentalisieren! Es ist zwecklos, uns da zu bedrängen: Wir warten auf das Gesamtpaket, um dieses dann beurteilen zu können, speziell sind wir schon gespannt auf die Vorschläge der anderen ÖVP-Ministerien (Fremdenrecht etc.).
Let’s face it: Wer wirklich ernsthaft die vollständige Gleichstellung verwirklicht sehen will, muß dafür sorgen, daß die ÖVP endlich aus der Regierung und die rechte Mehrheit (derzeit 60 %) im Nationalrat abgewählt werden.
Alles andere sind Träumereien und Scheingefechte!
Montag, 9. November 2009 um 12:50 Uhr
Kurt: So einfach ists nicht. Jeder der zur Demo geht ist für einen Kompromiss, und zwar für einen möglichst fairen. Eine Demo in der Zeit der verhandlung ist sinnvoll um dar zu stellen: “Ja, es ist uns auch und gerade jetzt wichtig, wo ihr verhandelt”. That’s it.
Montag, 9. November 2009 um 13:21 Uhr
Die Demo wird wahrscheinlich das Gesetz nicht verhindern, dessen bin ich mir bewußt. Aber ist an der Zeit ein Zeichen zu setzten, dass wir uns nicht alles Gefallen lassen müssen und ich finde es hervorragend, dass “Bewegung” entsteht.
Das Argument der HOSI, die Demo nur aus dem Grund nicht zu unterstützen, da die Forderungen nicht ausreichend formuliert sind, ist mehr als nur schwach. Nichts hindert euch daran, die Organisierer bzw. Initiatoren der Bewegung mit Eurem Wissen und Erfahrungsschatz diesbezüglich zu unterstützen. Das würde ich mir von “meiner” Interessensvertretung erwarten.
Fakt ist, dass die HOSI definitiv nicht die, von der Mehrheit vertretenden, Meinung unterstützt, dass es in Zeiten wie diesen keine Notwendigkeit mehr besteht, auf eine schrittweise Gleichstellung hinzuarbeiten.
Montag, 9. November 2009 um 13:26 Uhr
Wenn die HOSI W jahrzehnte lang tatsächlich als 1. (!) Punkt auf der Liste von Forderungen zur Homoehe ein modernes Scheidungsrecht gefordert hat, kann das durchaus ein Mitgrund sein dass wir international so weit hinten sind. Ich fürchte auch dass das einer der (leider wenigen) Punkte ist, in dem du, Kurt recht hast, denn die HOSI W fiel mir bereits vor Jahren mit diesen Sagern auf—keine auch noch so kurze Stellungnahme in den Medien zur Homoehe kam ohne den Hinweis auf die Scheidungsdauer aus.
Es ist strategisch schlicht weg falsch diesen Punkt als ersten an zu führen und damit so dermaßen prominent zu machen, denn es sagt “wir wollen gleich sein aber eigentlich doch nicht denn eure ehen sind von gestern”. — eine klassische ambivalente Aussage. Interessantes Detail am Rand: sogar eine meiner Verwandten fragte mich vor einiger Zeit, ob überhaupt eine Hochzeit erwünscht ist: “Gell eure Beziehungen sind kürzer, ihr könnts das eh nicht brauchen”–auf die Nachfrage woher sie diesen Stuß hat wurde auf ein Interview verwiesen… Ja, eins in dem die HOSI W wieder einmal die scheidung als erstes platzierte… Grauenvoll, doch ich fürchte exemplarisch für das was man mit dieser prominenten Positionierung eben auch erreicht, nämlich, alteingesessene Vorurteile heraus zu fordern, a la: die Homos wollen eh nicht heiraten, die denken gleich an die Scheidung sonst nix… die vertrauen nicht mal ihren Partnern wenn sie an Hochzeit denken, ja eh weil sie nicht bezfähig sind…
VÖLLIGE GLEICHSTELLUNG– DAS WILL DIE LGBT MEHRHEIT.
Montag, 9. November 2009 um 13:34 Uhr
Super, daß Ihr so genau wißt, was die Mehrheit will. Und super, daß keine Notwendigkeit mehr besteht, auf eine schrittweise Gleichstellung hinzuarbeiten. Das ändert sich ja jetzt mit der Demo.
Montag, 9. November 2009 um 13:35 Uhr
Zu Kommentar 27:
Wie einfach? Natürlich ist’s nicht einfach. Aber ich verstehe den Demo-Aufruf (und Marco Schreuder hat das ja heute noch einmal bestätigt) sowie die Postings und E-Mails der meisten Leute, die die Demo unterstützen, so, daß sie keinen Kompromiß wollen. Vielleicht solltet Ihr das doch abklären, wofür oder wogegen die Demo nun wirklich ist. Diese unterschiedlichen Botschaften bestärken uns eher, die Sache nicht zu unterstützen.
Die HOSI Wien ist seit Jahren in die Diskussion mit den Parteien und Ministerien eingebunden – wie auch viele andere Gruppierungen. Die Sitzungen der Arbeitsgruppen waren ja ohnehin Massenveranstaltungen. Wir sind in all der Zeit von der Prämisse ausgegangen, daß im ersten Schritt nur ein Kompromiß möglich ist und die völlige Gleichstellung eher ein langfristiges Projekt ist. Wir machen uns doch lächerlich, wenn wir uns jetzt hinstellen und überrascht tun, als fielen wir jetzt aus allen Wolken, daß es eben nur ein Kompromiß wird (ohne Adoption und Fortpflanzungshilfe) und dagegen protestieren. Wenn andere Vereine damit kein Problem haben, bitte sehr, aber verlangt das nicht von der HOSI Wien.
Wenn es wirklich so wäre, daß die LSBT-Mehrheit will (was wir aber heftig bezweifeln), daß kein Kompromiß im ersten Schritt kommen soll, sondern sofort die völlige Gleichstellung, dann hätte sich die Bewegung die letzten Jahre gar nicht darauf einlassen dürfen und sich auch gar nicht bemühen müssen. Dann hätte man gleich auf andere Mehrheiten im Parlament warten und derweil die Hände in den Schoß legen können. Aber wir sind fest davon überzeugt, daß diese Position nicht die Mehrheitsposition unter Lesben und Schwulen ist.
Wir warten jedenfalls jetzt einmal ab, wie dieser Kompromiß wirklich ausschaut.
Und nochmal: Ihr tut ja so, als wollten wir irgend jemand davon abhalten, zur Demo zu gehen. Wir haben eh nichts dagegen. Nutz’s nix, schad’t’s nix!
Montag, 9. November 2009 um 13:42 Uhr
Zu Nr. 29:
Da befinden wir uns aber in bester Gesellschaft: In der Schweiz gibt es auch unterschiedliche Scheidungsbestimmungen: maximal zwei Jahre Blockade bei Ehe, maximal eins bei EP.
Montag, 9. November 2009 um 14:42 Uhr
Unruhe in die Szene? Ja. Zum Glück. Viel zu lange haben wir uns hinhalten lassen, nichts getan. Jetzt gibt es endlich die Bereitschaft in weiten Kreisen der sog. “Szene” etwas zu unternehmen und auf die Straße zu gehen. Eure Rolle war bisher eher eine unglückliche. Und das Bild verstärkt sich jetzt nur noch. Wie man den Diskussionen in Foren, auf Facebook (mit zehntausenden Unterstützern) entnehmen kann, seid ihr wohl derzeit die einzigen, die den vorliegenden Gesetzesentwurf verteidigen. Wichtig sind jetzt nicht (parteipolitische) (Macht-) Spielchen, sondern eine breite Solidarität, damit dieses Pfusch-Gesetz nachgebessert wird. Nur weil, zwei drei Passagen eine Verbesserung bedeuten, heißt es nicht, dass das Gesetz gut ist. Kriegt endlich euren Hintern in die Höhe und vertretet die, die ihr vertreten sollt auch so, wie die vertreten werden wollen. Deshalb – klare Unterstützung für die Demo am Freitag!!!!!
Montag, 9. November 2009 um 14:57 Uhr
Es ist ein bissl lächerlich (aber nicht gefährlich) jetzt nicht für einen Kompromiss zu sein. Es ist genau der richtige Zeitpunkt für eine Demo. Viele politisch interessierte engagieren sich jetzt erstmals, da erhoffe ich auch vernetzung & langzeitwirkung.
Bildlich gesprochen: Wenn die Chance besteht auf einem 1km langen Weg zur Gleichstellung mit Hilfe der Demo den nun anstehenden Schritt nur um 1 cm weiter zu machen als geplant dann ists die Sache so sehr wert gewesen! Für diese Chance geh ich auf die Demo, und alle mit denen ich gesprochen habe teilen diese motivation. individuelle unterschiede gibts primär darin obs 1 oder 10cm vorwärts genu sind um hin zu gehen…
Montag, 9. November 2009 um 15:01 Uhr
Ad 33:
Noch einmal: Es liegt noch kein fertiger Gesetzesentwurf vor!
Montag, 9. November 2009 um 15:15 Uhr
@ kurt:
wenn wir darauf warten, dass der entwurf fertig ist und wahrscheinlich auch noch ohne begutachtung “durchgewunken” wird, ist es zu spät. jetzt ist der richtige moment, ein sichtbares und hörbares zeichen zu setzen. ein gesetz, mit dem die betroffenen ganz und gar nicht zufrieden sind kann ja nicht euer ziel sein. fast die gesamte szene, inkl. organisationen, initiativen, lokalen steht hinter der aktion. wird zeit für ein umdenken. es geht hier nicht um eure persönlichen interessen und ambitionen sondern um die sache. profilieren kannst du dich ander wohl besser. oder geht es hier wieder mehr um persönliche standpunkte, als um eine Lösung im Sinne der Sache?
Montag, 9. November 2009 um 15:41 Uhr
Die Diskussion wird immer abstruser. Warum sollten wir uns jetzt plötzlich damit profilieren wollen, daß wir uns eben nicht öffentlichkeitswirksam ins Rampenlicht drängen? Den Vorwurf, sich profilieren zu wollen, sollte man wohl eher jenen machen, die das tun.
Ein Gesetz, mit dem die Betroffenen völlig unzufrieden sind, ist sicherlich nicht unser Ziel. Aber wir glauben, prophylaktisch gegen ein Phantom(gesetz) zu protestieren bringt es auch nicht.
Montag, 9. November 2009 um 17:42 Uhr
Ich glaube ihr profiliert euch schon, auch durch den bisherigen Ansatz. “Man kann sich nicht nicht profilieren”, in manchen Situationen… Leider aber könntet ihr euch noch wesentlich POSITIVER profilieren, zB indem ihr mitmacht und dort genau jende Anspekt vertretet den ihr haben wollt… bis Freitag ist ja noch ein bisschen Zeit…
Montag, 9. November 2009 um 18:38 Uhr
ich finde es einfach unglaublich, dass die Hosi so zurückhaltend und optimistisch ist – auch wenn der Gesetzesentwurf noch nicht fertig und durch ist – vor allem die beiden Punkte der Stiefkindadoption und der medizinischen Unterstützung der Fortpflanzung sind doch unfassbare Verschlechterungen gegenüber der gegenwärtigen Situation. Versteht sich die Hosi möglicherweise nicht – oder nur unter ferner liefen – als VertreterInnenorganisation von Regenbogenfamilien, Lesben und Schwulen mit Kindern und Kinderwunsch – sodass diese Verschlechterungen als “Kolateralschäden” hingenommen werden?
Dieser Entwurf ist menschenverachtend und legitimiert schon bestehende Diskriminierung durch eine Festschreibung als Gesetz. Wie absurd und erschütternd.
Ich lebe schon seit vielen Jahren in queeren Beziehungen – aber so bedroht, verachtet und diskriminert wie jetzt, habe ich mich noch nie in all diesen Jahren erlebt.
Montag, 9. November 2009 um 19:00 Uhr
lieber kurt krickler,
ich bin weder besonders begriffstutzig, noch muss du es für mich besonders langsam erklären, noch muss sich irgendjemand der hier ein kommentar hinterlässt und sich damit für etwas engagiert, als begriffstutzig bezeichnen lassen. das ist schlicht eine frechheit.
es geht hier schlicht und einfach darum, dass man uns mit einem gesetz abspeisen will und, dass man lesben und schwule diskriminiert, indem man ihnen verbietet!!! eine zeremonie zu machen. wir sprechen hier nicht von kirchen, die uns nicht reinlassen wollen, weil das kann ich mir aussuchen, wir sprechen von ämtern! d.h. von staatlichen stellen, die man instrumentalisiert um uns zu demütigen, und das lieber kurt, dürfte dir, bei allem respekt, entgangen sein. ausserdem sprichst du immer von der övp, man hat aber das gefühlt, dass die hosi die spö in dieser sache nicht besonders motivieren konnte, das ist ja immerhin die mehrheitspartei.
lieben dank, andreas fischbacher
Montag, 9. November 2009 um 19:15 Uhr
also lieber kurt, wenn ich dich in kommentar 26 richtig verstanden habe, dann liegt ja ab morgen der gesetzesentwurf vor, da ist ja der abgabetermin aller ministerien. das heißt, ihr könnt euch ab morgen endlich entscheiden, ob ihr an der demo teilnehmt, oder nicht.
du hast meine frage in kommentar 24 ja vollkommen ignoriert. vielleicht war sie dir unangenehm (?) also, warum habt ihr euch bereits festgelegt, nicht an der demo teilzunehmen, wenn ihr den fertigen entwurf noch gar nicht kennt?
es ist noch nicht zu spät es sich anders zu überlegen. es ist doch echt traurig zu hause zu schmollen, während die anderen für die gemeinsame sache auf die straße gehen!
Montag, 9. November 2009 um 21:41 Uhr
Zu Nr. 39: siehe Kommentar Nr. 23 (wurde erst später freigeschaltet, daher haben ihn vielleicht manche noch nicht gelesen).
Montag, 9. November 2009 um 21:47 Uhr
Lieber Kurt, du mauerst eine dichte Argumentation, durch die hindurch du die Welt nicht mehr wahrnimmtst.
Der Gesetzesentwurf ist diskriminierend! Warum fällt das so vielen auf, nur dir nicht? Ich würde meine 20jährige Partnerschaft nie und nimmer via Eintragung einer solchen Demütigung aussetzen!
Der Gesetzgeber versucht offenbar ein Gesetz “für” Homosexuelle zu machen und gleichzeitig seinem konservativen Klientel zu versichern, dass es nichts mit der heiligen Ehe zu tun hat und überhaupt nur ein minderwertiger Behelf für minderwertige Menschen ist. Warum soll ich diesen Spagat ausbaden müssen?!
Welcher Zeitpunkt wäre besser als jetzt, auf die Straße zu gehen und Druck zu machen?
Was hält die HOSI davon ab, auf der Kundgebung ihre eigenen Standpunkte zu vertreten?
Ich sehe die Gefahr, dass sich die HOSI in ein Abseits stellt, aus dem sie nur schwer wieder rauskommt. Das tut mir leid, weil die HOSI in der Zeit meines Coming Out eine wichtige Anlaufstelle für mich war.
Dienstag, 10. November 2009 um 09:44 Uhr
Ehrlich gesagt geht es mir schon langsam auf die Nerven, hier nur gegenseitige Beleidigungen und Vorwürfe vorzufinden. Ich glaube, wir sollten zuerst mal alle abwarten, wie die Materiengesetze nun wirklich adaptiert werden und dann kann man als User noch immer die HOSI Wien für ihren Standpunkt (nicht) kritisieren und die HOSI Wien ihre User, falls das denn überhaupt unbedingt sein muss. Mein Partner und ich brauchen dringend die EP (vor allem hoffen wir auf ein adäquates Fremdenrecht), weshalb wir schon wochenlang auf heißen Kohlen sitzen und wirklich darauf hoffen, dass das Fremdenrecht brauchbar sein wird. Doch bevor die endgültigen Teilentwürfe nicht vorliegen, finde ich es ziemlich sinnlos, ein Gesetz in Frage zu stellen und ich fände es wünschenswert, wenn die “Diskussion” hier wieder etwas anspruchsvoller werden würde…
Dienstag, 10. November 2009 um 10:54 Uhr
Also das, was Fekter zu dem Thema von sich gegeben hat, reicht mir schon, um bei der Demo am Freitag dabei zu sein. Hab keine Lust, nur weil sie glaubt, vorauseilend katholisch sein zu müssen, auf meine Rechte als Staatsbürger zu verzichten. Wir können ruhig etwas selbstbewusster auftreten. Wir waren viel zu lange still und bequem. Deshalb ist es jetzt soweit, dass Österreich das wohl letzte Land in Europa ist, dass in der Richtung nix geregelt bekommt.
Dienstag, 10. November 2009 um 12:04 Uhr
Zu Nr. 44: Danke!
Da viele Leute offenbar den Text nicht ordentlich lesen, auf den sie sich beziehen bzw. offenbar auch nicht alle Postings (speziell Frankie – Kommentar Nr. 43 – findet die Antworten auf sämtliche seiner Fragen in meinen früheren Postings), vielleicht hier nochmals die Erklärung zur Demo, wie wir sie am 5. November veröffentlicht haben:
Die HOSI Wien wird nicht als Unterstützerin einer geplanten Kundgebung gegen das Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft (EP) auftreten. Auch einen Aufruf, daran teilzunehmen, ersparen wir uns, zumal mündige BürgerInnen ohnehin selbst und unabhängig von Aufrufen durch Organisationen entscheiden, ob sie an einer Demonstration teilnehmen oder nicht. Grund für unsere Haltung ist das Motto der Demo „Erstklassige Rechte statt letztklassiges Gesetz!“, das unserer Meinung nach auf das geplante Gesetz nicht zutrifft.
Dass der Gesetzesentwurf (noch) keine Eintragung der EP am Standesamt, sondern möglicherweise bei einer anderen Personenstandsbehörde (immerhin nicht beim Notar!) vorsieht, macht ihn noch nicht zum „letztklassigen Gesetz“, noch dazu, wenn man, wie es derzeit aussieht, davon ausgehen kann, dass die inhaltliche Gleichstellung durch Anpassung hunderter Gesetzesbestimmungen durchaus dem Schweizer Modell entsprechen wird. Allerdings liegen sämtliche Vorschläge zu den einzelnen Materiengesetzen noch gar nicht auf dem Tisch. Daher sind endgültige „Bewertungen“, wie sie derzeit vorgenommen werden („letztklassiges Gesetz“, „Pfusch“, „schlechtestes Partnerschaftsgesetz der Welt“ etc.), nicht nur völlig verfrüht, sondern auch nicht zutreffend, und die unglaublichen Vergleiche, die da gezogen werden („Rassismus“, „Apartheid“), sind völlig daneben und jenseitig, ja geradezu eine Verhöhnung aller Opfer der Apartheid. Was kommt als nächstes? Die Nazi-Keule, der Vergleich mit dem Holocaust?
Dienstag, 10. November 2009 um 12:18 Uhr
AN ALLE DIE SICH DISKRIMINIERT FÜHLEN: JA, ES STIMMT, WIR WERDEN DISKRIMINIERT–WIR SIND VIELE UND TRETEN DAGEGEN AUF