Justizministerin Karin Gastinger (Foto: BZÖ)
„Justizministerin Karin Gastinger hat zweifellos Recht, wenn sie die ÖVP-Vorschläge zur Gleichstellung von Lebensgemeinschaften als unehrlich bezeichnet“, erklärt Bettina Nemeth, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, „denn echte Gleichstellung kann es nur mit der Ehe bzw. mit den an sie geknüpften Rechten und Pflichten geben. Überdies sind die wichtigsten Punkte aus dem diesbezüglichen Beschluss des ÖVP-Bundesparteivorstandes vom Vorjahr ohnehin bereits erledigt:
Etwa die Gleichstellung von LebensgefährtInnen im Mietrecht aufgrund der richtungsweisenden Verurteilung Österreichs durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Juli 2003 in der von der HOSI Wien mitbetreuten Beschwerde Karner gegen Österreich. Oder die Pflegefreistellung und Familienhospizkarenz zur Betreuung kranker bzw. sterbender LebensgefährtInnen aufgrund der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, die im Vorjahr von Österreich umgesetzt werden musste. Weiters liegt seit 2002 aufgrund einer von der HOSI Wien unterstützten Beschwerde die Diskriminierung bei der Mitversicherung gleichgeschlechtlicher LebensgefährtInnen in der gesetzlichen Sozialversicherung ebenfalls dem EGMR zur Prüfung vor. Diese Gleichstellung ist im ÖVP-Papier nicht einmal vorgesehen, obwohl kein Zweifel daran bestehen kann, dass in dieser Frage Österreich neuerlich von Straßburg verurteilt werden wird.“
Von Lopatka nicht veräppeln lassen – gleich auf Rot-Grün warten!
„Die Stellungnahme von ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka vom vergangenen Freitag ist daher einmal mehr reine Desinformation der Öffentlichkeit, und das Geplänkel mit dem orangenen Koalitionspartner nur mehr lächerlich“, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. „Lopatkas Versuch, eine halbherzige Anpassung an die europäische Rechtsentwicklung als lesben- und schwulenfreundliche Reform zu verkaufen, ist leider nur allzu durchsichtig. Und dass er die Chuzpe besitzt, in diesem Zusammenhang auf die letztes Monat – 60 Jahre nach Kriegsende! – erfolgte Anerkennung der homosexuellen NS-Opfer im Opferfürsorgegesetz zu verweisen, nachdem seine Partei jahrzehntelang eine solche verhindert hat und vermutlich alle Anspruchsberechtigten inzwischen verstorben sind, ist wirklich unglaublich. Wir appellieren daher auch an die Medien, diese ständige ärgerliche Verhöhnung des gesunden Menschenverstands durch Lopatka in Zukunft zu ignorieren und zu boykottieren. Wenn ÖVP und BZÖ zu keiner umfassenden Regelung bereit sind, wovon wir ausgehen, ist es am besten, sie lassen überhaupt die Hände von der Sache. Wir haben jetzt so lange gewartet, da kommt‘s auf das eine Jahr bis zur nächsten Wahl auch nicht mehr an. Für Lesben und Schwule ist es sicherlich besser, gleich auf eine rot-grüne Mehrheit im Parlament nach den Wahlen zu warten – und eine solche durch ihr Wahlverhalten herbeizuführen. Damit dann gleich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Ausländische Erfahrungen haben gezeigt: Dort, wo konservative Parteien an der Gleichstellung von PartnerInnenschaften herumgedoktert haben, ist nichts Gescheites dabei herausgekommen, etwa in Luxemburg oder Slowenien. Andererseits zeigen die Beispiele Deutschland, Großbritannien, Belgien oder Spanien, dass erst durch fortschrittliche Mehrheiten Gleichstellungspolitik, die diesen Namen verdient, durchgesetzt wird. Und überhaupt: 20 Jahre ÖVP in der Bundesregierung sind ohnehin mehr als genug. Es ist daher sowieso höchste Zeit für eine Wende!“