Justizministerin Karin Gastinger (Foto: BZÖ)
„Grundsätzlich freut es uns selbstverständlich, dass Frau Justizminister Karin Gastinger die längst überfällige Notwendigkeit einer Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für lesbische und schwule PartnerInnenschaften erkannt hat“, begrüßt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl deren diesbezügliche Ankündigungen in einem Interview mit dem Standard.
„Allerdings scheint das von ihr in Aussicht gestellte ‚BZÖ-eigene Partnerschaftsmodell mit rechtlicher Verankerung‘ nicht besonders weit gehend zu sein. Etwas desavouierend, dass Gastinger im gleichen Atemzug betont, die Bedeutung der Ehe dürfe ‚keineswegs geschmälert werden‘. Für uns war und ist unverständlich, in welcher Weise eine rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften mit verschiedengeschlechtlichen die heterosexuelle Ehe bedrohen oder abwerten könnte.“
„Wir warnen auch davor, die dringend erforderliche Schaffung gleicher Rechte für homosexuelle Paare mit einer generellen Reform des Ehe- und PartnerInnenschaftsrechts zu verquicken“, mahnt HOSI-Wien-Obfrau Bettina Nemeth. „Es besteht unbestritten auch in diesem Bereich Handlungsbedarf, nicht zuletzt, weil viele Frauen mit dem immer noch äußerst patriarchal gefärbten, in Teilen noch aus der Zeit der Monarchie stammenden Eherecht unzufrieden sind. Aber das ist zweifelsohne ein längerer Reformprozess, der unabhängig von der rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen angegangen werden sollte. Wir fordern daher so rasch wie möglich die Einführung der Eingetragenen PartnerInnenschaft.“
„Unsere PartnerInnenschaften mit unseren gleichgeschlechtlichen LebensgefährtInnen sind um keinen Deut weniger wertvoll wie jene heterosexueller Eheleute – ein Umstand, der für die frisch vermählte Frau Justizminister möglicherweise nachvollziehbar ist. Daher geben wir uns auch nicht mit einer ‚Homo-Ehe light‘ zufrieden. Wir fordern keine Sonderrechte, sondern nicht mehr und nicht weniger als Gleichberechtigung. Aber Frau Gastinger wird bei der Koalitionspartnerin ÖVP ohnehin auf taube Ohren stoßen. Kanzler Schüssel hat ja schon mehrfach deutlich gemacht, dass er an einer Gleichstellung von Lesben und Schwulen nicht interessiert ist und einfach nur ‚Darum!‘ gegen die Eingetragene PartnerInnenschaft ist“, so Högl abschließend.