HOSI-Wien-Delegation bei Stadträtin Brauner (re)
Heute (17. 3.) traf Renate Brauner, SPÖ-Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, mit VertreterInnen der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien zu einem Gespräch zusammen. Die HOSI-Wien-Obleute Waltraud Riegler und Christian Högl erörterten dabei mit Brauner die Möglichkeiten, auf kommunaler Ebene die vielfältigen Diskriminierungen von Lesben und Schwulen zu bekämpfen.
In diesem Zusammenhang wurde auch über das von den Grünen im Herbst vorgelegte „Akzeptanzkonzept“ diskutiert, über dessen Umsetzung SPÖ und Grüne bereits in Verhandlungen getreten sind. Es geht dabei u. a. um die Schaffung einer Gleichstellungsstelle, die bei Diskriminierungen durch die Gemeindeverwaltung bzw. auf kommunaler Ebene von Betroffenen als Anlaufstelle in Anspruch genommen werden und geeignete Abhilfe vorschlagen soll. Die Stadt Wien müsse auch Vorreiterin bei der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften spielen, etwa im Mietrecht oder bei Gemeindewohnungen, auch wenn die diesbezügliche Gesetzesmaterie vorwiegend auf Bundesebene geregelt wird, meint Waltraud Riegler: „Hier geht es in erster Linie um Signale, um Regierung und Parlament auf Bundesebene unter Zugzwang zu setzen und endlich zum Handeln zu bewegen.“ Während Brauner die Schaffung der Gleichstellungsstelle aktiv betreiben wolle, zeigte sie sich bei der Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften auf kommunaler Ebene sehr reserviert.
Regenbogen-Beflaggung am 28. Juni
„Überdies fordern wir“, so Christian Högl, „die Verankerung eines Diskriminierungsschutzes aufgrund ‚sexueller Orientierung‘ in der Wiener Landesverfassung.“ Als weiteres Anliegen brachte die HOSI Wien den Wunsch vor, die Stadtverwaltung möge am 28. Juni d. J. anläßlich der schwul/lesbischen Regenbogen-Parade über die Ringstraße eine Regenbogenfahne, die Flagge der Bewegung, auf dem Rathaus hissen und auch andere geeignete Orte mit der Regenbogenfahne beflaggen.
Generalversammlung – Vorstand wiedergewählt
Die „Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien – 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs“ hat im übrigen gestern, 16. 3., ihre 18. ordentliche Generalversammlung abgehalten und dabei den Vorstand in gleicher Besetzung einstimmig wiedergewählt: als Obleute Waltraud Riegler und Christian Högl, als SchriftführerInnen Barbara Fröhlich und Gerald Reisner, als Kassiere Gottfried Gruber und Peter Stepanek.