Die Flagge der autonomen Republik Tschetschenien
Die jüngsten Meldungen über systematische Verfolgung von Homosexuellen in der russischen autonomen Republik Tschetschenien haben auch bei der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien Bestürzung und höchste Besorgnis ausgelöst. Wenn die Berichte zutreffen, handelt es sich hierbei um die massivsten staatlichen Übergriffe auf Homosexuelle in Europa seit der Verfolgung von Homosexuellen im NS-Regime.
Auch wenn die Dimensionen nicht vergleichbar sind, hat es doch seit 1945 keine derart willkürlichen, staatlich geduldeten Tötungen von Homosexuellen in Europa mehr gegeben!
„Internationaler Druck auf die russische Regierung scheint uns die einzige Möglichkeit zu sein, diesem homophoben Wahnsinn Einhalt zu gebieten“, erklärt HOSI-Wien-Obfrau Lui Fidelsberger. „Wir haben daher heute in einem Schreiben Außenminister Sebastian Kurz eindringlich aufgefordert, alles in seiner Macht Stehende zu tun und alle ihm dafür zur Verfügung stehenden Kanäle zu nutzen – sei es bilateral, im Rahmen des Europarats, der OSZE oder der UNO –, um der russischen Regierung klarzumachen, dass diese Angriffe auf die grundlegendsten Menschenrechte – allen voran auf das Recht auf Leben (Art. 2 EMRK) – nicht toleriert werden können.“
„Wir haben an Kurz auch appelliert, seine nachgiebige Haltung gegenüber Russland aufzugeben und vehement für die Fortsetzung der nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verhängten Sanktionen seitens der EU einzutreten, statt sich für eine Aufweichung bzw. Aufhebung der Sanktionen einzusetzen“, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. „Eine ähnlich konsequente und kritische Haltung, wie Kurz sie gegenüber der Türkei an den Tag legt, gegenüber Russland zu vertreten wäre auch seiner persönlichen Glaubwürdigkeit zuträglicher.“