Der „neue alte“ Vorstand mit Rechnungsprüferin Ute und Rechnungsprüfer Thomas
Gestern, 11. 2., hielt die HOSI Wien ihre 27. ordentliche Jahresversammlung ab. In Hinblick auf die Nationalratswahl 2006 verabschiedeten die Mitglieder einstimmig eine Resolution, in der Österreichs Lesben und Schwule aufgerufen werden, die ÖVP nach 20 Jahren in der Bundesregierung abzuwählen.
„In all diesen Jahren hat die ÖVP jeden Fortschritt in Sachen Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen blockiert und zu verhindern versucht“, heißt es in der Resolution. „Die einzige Hoffnung von Lesben und Schwulen auf Verbesserung ihrer rechtlichen Situation besteht daher darin, dass bei der heuer stattfindenden Nationalratswahl nach 23 Jahren die bestehende konservative Mehrheit im Nationalrat endlich überwunden wird.“
Die HOSI Wien ruft alle Lesben und Schwulen sowie deren Familien und FreundInnen zur Mobilisierung für eine solche fortschrittliche Mehrheit auf. „Wir appellieren auch an jene Lesben und Schwulen, die üblicherweise konservativ wählen, wenigstens dieses eine Mal über ihren bürgerlichen Schatten zu springen, um eine solche fortschrittliche Wende zu ermöglichen“, erklären die beiden Obleute Bettina Nemeth und Christian Högl, die wie die restlichen Vorstandsmitglieder in ihren Funktionen bestätigt wurden.
Österreichs ältester und größter Lesben- und Schwulenverband kann wieder auf ein äußerst erfolgreiches Vereinsjahr zurückblicken, dessen Höhepunkte u. a. der Regenbogen-Ball und die Regenbogen-Parade waren. Der Wortlaut der verabschiedeten Resolution findet sich nachstehend.
RESOLUTION
verabschiedet auf der 27. ordentlichen Generalversammlung der
Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien –
1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs
am 11. Februar 2006
20 Jahre ÖVP in der Regierung sind genug!
Seit 1983 besteht im Nationalrat eine konservative Mehrheit. Seit 20 Jahren ist die ÖVP in der Bundesregierung. In all diesen Jahren hat die ÖVP jeden Fortschritt in Sachen Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen blockiert und zu verhindern versucht. Auch die schwarz-blau-orange Regierung hat nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2000 jegliche Verbesserung der Situation von Lesben und Schwulen hinsichtlich Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung torpediert.
Während es heute bereits in 19 von 45 europäischen Staaten eine rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften gibt, sind Österreichs Lesben und Schwule in dieser Hinsicht nach wie vor völlig rechtlos.
Die einzige Hoffnung von Lesben und Schwulen auf Verbesserung ihrer rechtlichen Situation besteht daher darin, dass bei der heuer stattfindenden Nationalratswahl nach 23 Jahren die bestehende konservative Mehrheit im Nationalrat endlich überwunden wird.
Die HOSI Wien ruft daher alle Lesben und Schwulen sowie deren Familien und FreundInnen zur Mobilisierung für eine solche fortschrittliche Mehrheit auf. Wir appellieren auch an jene Lesben und Schwulen, die üblicherweise konservativ wählen, wenigstens dieses eine Mal über ihren bürgerlichen Schatten zu springen, um eine solche fortschrittliche Wende zu ermöglichen.
Nach fast einem Vierteljahrhundert konservativer Dominanz in Österreich und nach 20 Jahren Regierungsbeteiligung der ÖVP wäre es schon aus demokratiepolitischen Gründen höchste Zeit für einen Wechsel. Es kann grundsätzlich nicht gut sein, dass eine Partei so lange an der Macht ist.
Machen wir ein Fenster auf, um das Land zu durchlüften, den reaktionären Mief zu vertreiben und den Reformstau in Sachen Gleichstellung von Lesben und Schwulen aufzulösen. Solange dieser Reformstau nicht beseitigt ist, gibt es keine Veranlassung für Lesben und Schwule, diese Partei zu wählen.