Positives Signal der Regierung – jetzt braucht es konkrete Umsetzung
Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien begrüßt den Entschließungsantrag zur Verbesserung der Lage von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, intergeschlechtlichen und queeren (LGBTIQ-)Flüchtlingen, dem der Nationalrat gestern zugestimmt hat. Obfrau Ann-Sophie Otte sagt dazu: „Das ist ein wichtiger erster Schritt zur Verbesserung der Situation von besonders verletzlichen und häufig traumatisierten Menschen. Gerade LGBTIQ-Flüchtlinge werden oft im Asylverfahren oder in den Asylunterkünften nochmals Opfer von Diskriminierung und Anfeindungen, nachdem sie doch gerade davor geflüchtet sind.“ Und zur politischen Einordnung erklärt sie: „Wir freuen uns, dass dem auch die Abgeordneten der ÖVP zugestimmt haben und es hier ein Umdenken gab. Das Regierungsprogramm gab ja wenig Anlass zu Optimismus hinsichtlich LGBTIQ-politischer Fortschritte.“
„Allerdings kommt es jetzt auch darauf an, dass konkrete Maßnahmen gesetzt werden, ein Entschließungsantrag ist ja schließlich kein Gesetz“, ergänzt Obmann Moritz Yvon. „Gerade bei der Unterbringung der Flüchtlinge muss es schnell Verbesserungen geben, aber auch in der Schulung der Mitarbeiter*innen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und Dolmetscher*innen erwarten wir in den nächsten Monaten die Umsetzung durch das Innenministerium. Außerdem müssen zivilgesellschaftliche Organisationen in Zukunft mehr eingebunden werden. Die praktische Umsetzung davon werden wir in den nächsten Monaten genau beobachten.“