„Wir begrüßen den heute vorgestellten Gesetzesentwurf von Justizministerin Maria Berger als wichtigen ersten Stein im Fundament für eine umfassende rechtliche Gleichstellung von Ehen und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“, erklärt Christian Högl, Obmann der HOSI Wien.
„Jetzt müssen aber alle anderen Ministerien zügig ihre Entwürfe für jene – teilweise essentiellen – Gesetzesmaterien vorlegen, die in ihre Zuständigkeiten fallen und die ebenfalls angepasst werden müssen. Wir appellieren insbesondere an die ÖVP-geführten Ministerien, jetzt rasch ihre Gesetzesentwürfe für die Begutachtung vorzulegen, damit die Lebenspartnerschaft als Gesamtprojekt möglichst gleichzeitig und quasi aus einem Guss eingeführt werden kann.“
ÖVP soll endlich Farbe bekennen
„Wir appellieren daher an die ÖVP, die Scheindiskussion zur Frage Standesamt oder nicht Standesamt zu beenden. Es geht um viel wesentlichere Fragen, die in die ÖVP-Ressorts fallen, wie etwa das Fremdenrecht“, ergänzt Högl. „Insgesamt sind noch rund 500 Gesetzesbestimmungen anzupassen, die nicht in die Kompetenz des Justizressorts fallen und daher im Berger-Entwurf noch gar nicht berücksichtigt sind. Insofern ist dieser Entwurf erst dann beschlussreif, wenn wesentliche Gesetzesmaterien wie eben Fremden-, Sozialversicherungs-, Pensions- und Steuerrecht ergänzt werden. Ohne diese Gesetzesänderungen würden vielen Pflichten im Innenverhältnis kaum bzw. keine der wirklich wichtigen Rechte im Außenverhältnis gegenüberstehen.“
„Die HOSI Wien fordert daher die zuständigen ÖVP-MinisterInnen dringend auf, sich nicht in Hinhaltetaktik zu üben, sondern sich konkret an die Arbeit zu machen und entsprechende Entwürfe vorzulegen, damit die von der ÖVP-Perspektivengruppe und Josef Pröll angekündigte Lebenspartnerschaft nach dem Schweizer Modell tatsächlich im Umfang einer Regelung wie in der Schweiz umgesetzt wird.“
HINWEIS: Ausführliche Hintergrundinfos über die Forderungen der HOSI Wien sowie die einschlägige Rechtslage im europäischen Ausland (samt Übersichtskarte) finden sich hier.
Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann, Tel. 0699-11811038
Kurt Krickler, Generalsekretär, Tel. 0664-5767466
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