„Wir freuen uns sehr, dass die langen Verhandlungen nun noch fristgerecht zu einem Abschluss gebracht wurden und dass das EP-Gesetz mit Jahreswechsel in Kraft treten kann“, zeigt sich HOSI-Wien-Obmann Christian Högl grundsätzlich über die Einigung der Koalitionsparteien erleichtert.“
„Damit vollziehen wir einen Schritt, den Dänemark bereits vor 20 Jahren gesetzt hat, als dort als erstem Land Europas die Eingetragene Partnerschaft eingeführt wurde. Die HOSI Wien kämpft seit damals für ein solches Gesetz in Österreich und freut sich außerordentlich, dass wir diesem Ziel nun sehr nahe gekommen sind.“
„Die Freude über das neue Gesetz ist allerdings dadurch getrübt, dass die Eintragung nicht am Standesamt erfolgen soll. Auch wenn die umfassende rechtliche Gleichstellung natürlich wichtiger ist, hat die Frage des Ortes und der Form der Eintragung sehr hohe Symbolkraft: Die Verweigerung des Standesamts wird nicht nur von Lesben und Schwulen als Demütigung und Provokation betrachtet und muss noch einmal überdacht werden“, fordert Högl.
Kampf um Gleichberechtigung geht weiter
„Auch dass Adoption und Fortpflanzungsmedizin weiterhin ausgeschlossen bleiben und sogar explizit untersagt werden, schmerzt sehr. Immerhin sorgen mehrere tausend lesbische und schwule Elternpaare in Österreich für in ihrem gemeinsamen Haushalt lebende Kinder, und es ist eine Beschneidung der Rechte der Kinder, die etwa im tragischen Fall des Todes ihrer Co-Mutter keinen Anspruch auf Waisenrente haben“, ergänzt HOSI-Wien-Obfrau Jona Solomon. „Für uns ist daher klar, dass das EPG zwar ein wichtiger und durchaus großer Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung ist, wir aber noch nicht am Ziel angekommen sind.“
Dienstag, 17. November 2009 um 18:43 Uhr
Angesichts der auch hier angeführten Mäkel muss ich leider widersprechen: Nein, der Schritt, den Dänemark vor 20 Jahren (man stelle sich vor, das ist die Zeitspanne meines GESAMTEN LEBENS… also zumindest für mein Empfinden eine unerhört lange Zeitspanne) wurde bei uns nicht vollzogen, man kann, wenn überhaupt, von einem widerwilligen Torkeln und Stolpern in die entsprechende Richtung sprechen.
Denn, ungeachtet der symbolischen Diskriminierung durch die Verweigerung einer Zeremonie am Standesamt (man kann ja privat mit Freunden feiern), stehen viele von uns jetzt da und fragen sich: Na, geht das jetzt in Richtung Gleichstellung?
Um Himmels Willen, nein! Zwar bekommen wir durch das Gesetz einige Zugeständnisse gemacht, allderings ließen es sich die bestimmten Damen und Herren Politiker nicht nehmen, auch einige Verbote an den Mann zu bringen, die bei mir doch die Frage aufkommen lassen, warum in einem Gesetz, das uns eigentlich zugute kommen sollte, derlei Tiefschläge mitverpackt sind?
Ich werde wohl nicht von der Möglichkeit, meinen Partner anzumelden Gebrauch machen, sondern der Dinge harren, die da kommen.
Für die weitere Entwicklung würde ich mir wünschen, dass die Intressensvertreter der Homosexuellen es schaffen, an einem Strang zu ziehen, anstelle sich in einen internen Streit zu verwickeln und somit Angriffsfläche für die Gegenseite zu schaffen. Weiters wäre es wünschenswert, die Idee der Säkularisierung endlich durchzuführen und katholische Unruhestifter, die von einer weltlichen Homoehe nicht im geringsten tangiert sind, zu ignorieren.
Dienstag, 17. November 2009 um 21:42 Uhr
Kann meinem Vor-Poster nur zustimmen: Offenbar sind in den Materiengesetzen (Steuern, Sozialversicherung, Fremdenrecht) zahlreiche Gleichstellungen enthalten, aber in wichtigen symbolischen Bereichen ist die Lebenspartnerschaft der Hetero-Ehe eben gerade nicht gleich gestellt: Es gibt keinen gemeinsamen Namen (das Namensänderungsrecht ersetzt das nicht, denn den Namen ändern kann im Grunde jeder, ob er heiratet oder nicht), es gibt keine Treuepflicht in der Partnerschaft (warum nicht? Weil die Heteros in der ÖVP glauben, dass Schwule ohnehin nicht treu sein können), und das wichtigste, es gibt kein Standesamt.
Bevor ich mit meinem Freund auf dem Magistrat in Wien heirate und mich zu diesem Zweck an dem Schalter anstelle, an dem der Reisepass verlängert wird – nein danke, da lasse ich es lieber.
Die SPÖ ist wie so oft gegenüber der ÖVP umgefallen, und die HOSI Wien ist gleich mit umgefallen. Das muss man sich mal vorstellen: Die HOSI Wien gibt dem Gesetz Vorschusslorbeeren, und das zu einem Zeitpunkt, als noch nicht einmal alle Details bekannt waren. Dass alle anderen NGOs dagegen waren stört die HOSI natürlich nicht, denn die HOSI Wien ist ja die HOSI Wien und hat es nicht nötig sich von anderen etwas sagen zu lassen.
Liebe Freunde von der HOSI, ein bisschen kritische Distanz zu Eurem Tun – und auch ein wenig Distanz zur SPÖ – würde Euch selbst und der schwullesbischen Community sehr sehr gut tun!
Dienstag, 17. November 2009 um 22:31 Uhr
Für mich ist Christian Högl leider rücktrittsreif. So sehr ich seine öffentlichen Statements über die Jahre geschätzt habe, in dieser Sache finde ich schadet er unseren Interessen gewaltig in dem er als Sprecher der HOSI medial als parteiunabhängiger Homosexuellen-Sprecher rüberkommt und dabei aber seiner Partei (der SPÖ) verpflichtet ist und sich nicht zu kritisch über deren Verhandlungs-“Erfolg” äussern darf.
Bei den bisherigen Ergebnissen von einem “nicht ganz 100%igen Ergebnis” zu sprechen ist ein blanker Hohn.
Eine Homosexuellen-Initiative darf sich nicht damit zufrieden geben, dass homosexuellen StaatsbürgerInnen der Zugang zu einem Bürgeramt verweigert wird, dass eine eingetragene Partnerschaft keinen gemeinsamen Familiennamen ermöglicht, dass Kinder von Homosexuellen diskriminiert werden, indem Bezugspersonen dezidiert von der Adoption ausgeschlossen werden und in dem vieles vieles anderes noch in der Schwebe ist.
Högl muss jetzt damit leben, dass die ÖVP in der ZIB 2 ihn auf ein Schild hebt und öffentlich bekundet wie zufrieden die Homosexuellen in seiner Gestalt mit ihrer “Ohrfeige” per Gesetz sind.
Es ist wirklich ein Hohn dieser schwache Entwurf, den es einfach nur gibt, weil die ÖVP einer Verwarnung der EU nachkommen will – und der es schafft allen homosexuellen BürgerInnen in diesem Land gleichzeitig verstehen zu geben was sie wirklich von uns halten. Nämlich gar nichts.
Dienstag, 17. November 2009 um 23:44 Uhr
“Vorzugsstimmenkaiser” Högl hat sicher hart dafür gearbeitet, dass die HOSI Wien endlich auch von der ÖVP öffentlich gelobt wird. Während ihm das zweimalige Lob von ÖVP-Klubobmann Kopf in der heutigen ZIB 2 vermutlich Freudentränen ins Gesicht getrieben hat, hat selbiges allen Menschen mit einem Restbestand an menschlicher Würde höchstens die Zornesröte aufsteigen lassen.
Mehrfaches Lob durch die ÖVP… spätestens jetzt sollte sich die HOSI Wien einmal fragen, ob sie noch auf der richtigen Seite steht, oder ob sie schon vor den Gleichberechtigungsverweigerern der ÖVP – genauso wie die Faymann-Dauerumfaller-SPÖ – kapituliert hat.
Die HOSI Wien darf nun als Feigenblatt in der ÖVP-Argumentation herhalten. Eine unglaubliche strategische Dummheit dieser selbsternannten (Pseudo-)Interessensvertretung für Lesben und Schwule.
Bis vor kurzem noch habe ich Herrn Högl für einen bemühten und vernünftigen engagierten Obmann gehalten. Leider habe ich mich getäuscht, und es stellt sich immer mehr heraus, dass er mit strategischer Dummheit geschlagen und daher als Kopf einer solchen Vereinigung völlig fehl am Platze ist.
@Kurt K: Bitte keine Belehrungen über die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat. Die waren mir schon lange bekannt, noch bevor Herr K. in den 90ern ein paar völlig jenseitige TV-Auftritte hinlegte.
Die SPÖ hat nicht einmal ernsthaft versucht, dieses Thema öffentlich zu diskutieren und mit klugen Argumenten die öffentliche Meinung weiter auf die “richtige” Seite zu bewegen, um damit den öffentlichen Druck auf die ÖVP massiv zu erhöhen, um dadurch mehr Druck in den koalitionsinternen Verhandlungen ausüben zu können.
Aber anstelle der SPÖ Feuer unterm Hintern zu machen, habt ihr vorauseilende unterwürfige Demut signalisiert. Das war strategisches Totalversagen, liebe HOSI!
@SPÖ (=Pseudo-Sozis): Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben!
Mittwoch, 18. November 2009 um 00:48 Uhr
Ich freue mich riesig über das Gesetz und kann die hysterische Aufregung einiger “Nestbeschmutzr” nicht verstehen. Ich möchte mich auch ganz herzlich bei der HOSI Wien und bei Christian Högl für deren Einsatz und professionelle Arbeit bedanken. Mir sind 95 % definitiv lieber als 0 %. Es gibt über Umwege ja eine Möglichkeit für eine Feier. Siehe http://www.orf.at – Per Gesetzeslücke zur Jawort-Feier. Leute aufwachen, wir leben in Österreich. Mein Freund und ich werden uns ganz sicher schon im Jänner 2010 “feierlich” eintragen lassen. Bitte jetzt nicht schmollen, sudern und raunzen, Freude ist angesagt. Das neue EPG – es lebe hoch, hoch, hoch!!!
Mittwoch, 18. November 2009 um 01:04 Uhr
95 % von was? Welche Rechte sind denn schon definitiv durch?
Mittwoch, 18. November 2009 um 01:26 Uhr
Also liebe Leute, seid’s mir nicht bös: Wir haben ein Gesetz, das Eingetragene PartnerInnen – mit Ausnahme der Kinder betreffenden Gesetze – auf Punkt und Beistrich gleichstellt. Im ASVG und allen sonstigen Sozialgesetzen, beim Fremden- und Ausländerbeschäftigungsrecht ja sogar beim Heeresdienstrecht und Kleingartengesetz. Die BeamtInnen in den Ministerien haben ganze Arbeit geleistet und m. E. eine lückenlose Anpassung sämtlicher Materiengesetze ausformuliert.
Außer Adoption und Fortpflanzungsmedizin werden alle rechtlichen Bereiche völlig gleichgestellt, die Eintragung wird in den Städten wahrscheinlich trotzdem überall am Standesamt stattfinden können.
Wofür wollt ihr mich da jetzt eigentlich prügeln? Das ist wirklich ein großer Erfolg! Die ÖVP hat sich wirklich weit bewegt, das muss man anerkennen – auch wenn der Kopf sich auf mein Lob beruft. Ich stehe durchaus dazu und sage zugleich auch, dass wir noch nicht am Ziel angekommen sind.
@Christoph: Wirklich ärgerlich ist, dass sich “die anderen NGOs” hier mit unvollständigen und falschen Informationen zu einer Demo auf die Straße haben treiben lassen, die den mühsam errungenen Kompromiss fast zu Fall gebracht hätte.
Ich glaube nicht, dass man mit Prinzipienreiterei und einer Alles-oder-gar-nichts-Mentalität zu größeren Erfolgen kommt.
@viennacalling: Was soll das für eine Verwarnung der EU sein? Die hat hier keine Zuständigkeit (nicht einmal die Hälfte der EU-Staaten hat eine EP oder Homo-Ehe) und der EMGR wird noch weniger eine EP einfordern (bei den Europaratmitgliedern ist das Verhältnis der Staaten mit und ohne EP/Homo-Ehe noch schlechter). Also der internationale Druck ist leider noch nicht so groß, dass Länder gezwungen werden, eine EP einzuführen.
Mittwoch, 18. November 2009 um 01:31 Uhr
Ad 6: Noch ist nichts definitiv durch, weil Gesetze bei uns im Parlament beschlossen werden. Was jetzt vorliegt, ist erst die Regierungsvorlage, die dem Parlament zur weiteren Behandlung zugeleitet wird.
Wäre nett, wenn die Leute, bevor sie hier Unsinn posten, sich vorher wenigstens grundlegende Kenntnisse über solche Dinge aneigneten.
Alle Materialien wurden mittlerweile von der SoHo auf ihren Website gestellt. Dort kannst Du selber überprüfen, daß mindestens 95 % Gleichstellung vorgesehen ist, wenn Du uns nicht glaubst: http://www.soho.or.at/soho/?p=2281
Ad 3: Die EU hat in Ehe- und Familienrecht (Gott sei Dank!) nichts zu melden. Es gab daher auch keine Verwarnung der EU an Österreich diesbezüglich. Woher hast Du diesen Schmarren?!
Mittwoch, 18. November 2009 um 01:54 Uhr
Nach dem ZIB 2 Schock heute, lese ich grad:
hier:
“@Christoph: Wirklich ärgerlich ist, dass sich “die anderen NGOs†hier mit unvollständigen und falschen Informationen zu einer Demo auf die Straße haben treiben lassen, die den mühsam errungenen Kompromiss fast zu Fall gebracht hätte”.
Ich kanns nicht fassen, was ist in die Weiner Hosis gefahren – der eigenen Community SOOOOO in den Rücken zu fallen!
Ein kräftiges Lebenszeichen und die Super-Demo und ALLE ANDEREN NGO`s öffentlich hier “zu verurteilen” ,
wenn alle Hosis schon “so mit hoher Politik beschäftigt waren und zu gut um mit denen die sie angeblich “vertritt” auf die Strasse zu gehen”!
Sich so der ÖVP anzubiedern, sich so einfangen zu lassen von Orden und Parlamentsfeiern….unglaublich.
Ich weiss nicht was bitterer ist, die festgeschriebene Apartheid oder dass ihr so vielen von uns öffentlich so in den Rücken fallt. Schrecklich.
Mittwoch, 18. November 2009 um 02:22 Uhr
Zu den anderen Postern:
Die ÖVP hat immer klar gemacht, daß Adoption und Fortpflanzungshilfe für sie ausgeschlossen ist. Da hat sie uns nie die geringste Hoffnung gemacht. Daher haben wir uns darauf eingestellt, daß wir das im ersten Schritt garantiert nicht bekommen werden. Aber es kann ja jeder gerne versuchen, die ÖVP umzustimmen. Viel Glück! Oder passend zur Jahreszeit doch lieber einen Brief ans Christkind schreiben – dort sind die Erfolgschancen vermutlich größer…
Die ÖVP sitzt am längeren Ast. Glaubt wirklich jemand, die ÖVP hätte dem Standesamt zugestimmt, wenn wir gesagt hätten: Ohne Standesamt verzichten wir völlig? Na eben. Dann hätte sie gesagt: Okay, dann eben nicht, dann kriegt ihr gar nichts. Aber natürlich wußte sie, daß wir ein Gesamtpaket mit 95 % Gleichstellung nicht ablehnen können! Und da jetzt große Taktiererei betreiben zu wollen bzw. das übliche Spielchen, hoch zu pokern, um dann erst ein bißchen weniger zu kriegen, wäre in dem Fall läppisch und lächerlich gewesen. Genauso wenig hat die Demonstration am Freitag irgend etwas gebracht oder genützt. Die ÖVP läßt sich doch von so etwas nicht beeindrucken oder in irgendeine Richtung treiben. Hört doch auf zu träumen. Und wenn die ÖVP uns jetzt für unseren Realitätssinn und Pragmatismus „lobt“ – mein Gott, soll uns nichts Schlimmeres passieren. Auch wir anerkennen, daß sie sich ziemlich weit bewegt hat. Da fällt uns auch kein Stein aus der Krone.
Insofern können wir die Kritik nicht nachvollziehen. Aber sei’s drum.
Und was das ewige Herumnörgeln an der SPÖ betrifft: Es war die SPÖ (und nicht die ÖVP!), die die EP ins Regierungsübereinkommen hineinreklamiert hat, was immerhin die Basis dafür war, daß die Gesetzesvorlage ausgearbeitet werden konnte. Das darf man wohl fairerweise festhalten.
Mittwoch, 18. November 2009 um 02:39 Uhr
Ad 9: Wir haben schon an anderer Stelle ausführlich dargelegt, warum wir die Demo nicht unterstützt haben (daher wollen wir eigentlich die Debatte hier nicht noch einmal führen), aber: Es gab widersprüchliche Forderungen und Slogans, mit denen wir uns zum Großteil nicht identifizieren können.
Ahnungslose Amateure redeten da von “sexueller Apartheid” (eine unglaubliche Verharmlosung der Rassentrennung und Verhöhnung der Opfer), aber diese Leute wissen ja offenbar gar nicht, wovon sie reden; ja diese Amateure haben ja sogar in ihrem Demo-Aufruf-Logo das Wort nicht einmal richtig geschrieben! Peinlicher geht’s ja nicht.
Das Gesetz wurde als „letztklassig“ bezeichnet: Wenn das Gesetz so kommt, wie es jetzt vorliegt, haben wir kein letztklassiges Gesetz, sondern eines der zehn besten der Welt.
Die HOSI Wien ist ja nicht irgendein Pimperl-Verein, dem man einen Slogan hinschmeißt nach dem Motto: „Friß oder stirb!“, man hat uns (offenkundig absichtlich) nicht zu Vorbereitungsgesprächen oder Sitzungen eingeladen, um solche Fragen zu diskutieren. Wenn man uns an Bord haben will, dann muß man mit uns schon vorher auch reden, dann kann man uns nicht einfach einen Termin und einen Aufruf-Slogan hinknallen und erwarten, daß wir uns da einfach anschließen. So geht’s sicher nicht! Hätten wir mitgearbeitet, dann hätte es auch keine dermaßen dämlichen Slogans gegeben!
Wir verstehen ja die Frustration der Leute, die sich einerseits mehr TeilnehmerInnen an der Demo und andererseits irgendeine Wirkung erwartet haben. Aber uns hat das überhaupt nicht überrascht, dazu sind wir halt schon zu lange „im Geschäft“: Als ob je eine Demo in Österreich irgend etwas bewirkt hätte.
Mittwoch, 18. November 2009 um 04:54 Uhr
PRAEPOTENZ & ABGEHOBENHEIT HAT EINEN NAMEN: KK
Tritt dir doch selber ins Gesicht, nicht den Postern hier, ok!
Mittwoch, 18. November 2009 um 06:11 Uhr
Wenn die Hosi Wien die nun gesetzlich verankerte Schlechterstellung von Homosexuellen als Erfolg feiert, dann hat sie nicht verstanden, wofür in den letzten 30 Jahren gekämpft worden ist. Das ist kein Erfolg – von nun an sind manche eben wieder gleicher, als gleich. Bravo!
Mittwoch, 18. November 2009 um 07:13 Uhr
“@Christoph: Wirklich ärgerlich ist, dass sich “die anderen NGOs†hier mit unvollständigen und falschen Informationen zu einer Demo auf die Straße haben treiben lassen, die den mühsam errungenen Kompromiss fast zu Fall gebracht hätteâ€.
Viele Leute werden aber glauben dass DANK diese Demo, ist das Gesetz jetzt so gekommen ;) Und wer verteilt da falsche Infos? Es war nie die Rede, das Gesetz zu stoppen. Nicht einmal ein Gefahr.
Es ist nicht Eure verdinst allein, sondern den von allen NGOs und allen die in irgendwelche Art un Weise für unsere Rechte kämpfen.
Wir haben was, wohoo, aber wenn man das hier liehst:
http://de.wikipedia.org/wiki/Eingetragene_Partnerschaft
sieht man, man kann nicht wirklich feiern.
Mittwoch, 18. November 2009 um 10:40 Uhr
Ad 14:
Es gibt wohl kaum Leute in Österreich, die die einzelnen Gesetze in Europa besser in ihren Details kennen als ich. Ich habe manche sogar selber ins Deutsche übersetzt! Jedenfalls scheinen manche Poster nicht viel Ahnung zu haben. Und wenn ich das sage, ist es mir Wurscht, wenn mich irgendwelche anonymen Poster für überheblich oder präpotent halten. Und ich bestehe darauf, über Fakten zu diskutieren und nicht irgendwelche jenseitigen Slogans, die man nicht einmal als die übliche hysterische Tunten-Melodramatik (“sexuelle Apartheid”) abtun kann, weil sie die Opfer der Apartheid auf unglaubliche Weise verhöhnen.
Jedenfalls können wir die österreichische Variante im europäischen Kontext bestens einordnen. Und sie ist eine der zehn besten Varianten:
https://www.hosiwien.at/wir-wollen-heiraten/europa-ubersicht/
Die Gefahr, daß die Leute, die lesen und denken können, jetzt tatsächlich glauben, das Gesetz in der jetzigen Form sei der Demo zu verdanken, sehen wir nicht – wäre uns aber ebenfalls völlig Wurscht (abgesehen davon, daß es auch hier viele verschiedene Ansichten und nicht ein einheitliches Denken gibt!). Denn wir haben ja schon vor der Demo gesagt, daß ein passables akzeptables Gesetz kommen wird und die Demo überflüssig ist. Und die Demo-OrganisatorInnen lehnen den Gesetzesentwurf ja weiterhin ab, womit sie ja selber bekunden, daß sie ihre Demo-Ziele nicht erreicht haben. Aber solche Überlegungen gehen uns sowieso am Arsch vorbei – wir sind ja nicht die Grünen!
Mittwoch, 18. November 2009 um 10:50 Uhr
Ad 13:
Warum ist das jetzt plötzlich eine gesetzlich verankerte Schlechterstellung? Wir gehen vom jetzigen Zustand aus: Und im Vergleich dazu wird es eine unglaubliche Verbesserung sein, wenn 95-98 Prozent der relevanten gesetzlichen Bestimmungen angepaßt werden, was ja auch inzwischen die HOSI Salzburg einsieht. Wer jemals erwartet hat, daß wir 100 Prozent im ersten Schritt bekommen, hat offenbar in den letzten 20 Jahren mit der Sache nicht das geringste zu tun gehabt oder ist ein Verdränger oder Träumer. Außerdem wollten wir auch nicht 100 Prozent Gleichstellung, etwa im Scheidungsrecht, das Gott sei Dank jetzt ein paar Änderungen enthält, aber immer noch zu wenige (z. B. Scheidungsgrund ekelerregende Krankheit – hätten gerne auch darauf verzichtet!)!
Mittwoch, 18. November 2009 um 16:04 Uhr
@16
Warum eine gesetzlich verankerte Schlechterstellung? Ganz einfach: Es ist kein EP Gesetz für ALLE, es wird wieder nur ein Sondergesetz für gleichgeschlechtliche Paare! Es geht hier nicht um irgendwelche Sonderstellungen, sondern um Gleichstellung. Ich glaube die Hosi-Wien hat einfach in der Freude, dass endlich von der ÖVP ein Knochen geworfen worden ist, vergessen, dass es sich hier um eine grundsätzliche Frage handelt. Wir wollen doch nicht eine Sonderstellung erhalten, sondern einfach nur gleich behandelt werden. Das werden wir nie erreichen, wenn wir nur durch Sondergesetze “geregelt” werden. Das einzige Ziel, dass wir haben dürfen ist die Aufhebung des Eheverbots – nicht irgendein EP Pfusch. Und für alle, die es noch immer nicht verstanden haben: Es geht um GLEICH und nicht um ANDERS!!!
Also:
Ist die EP für alle (Homo und Hetero)? – Nein!
Ist das Adoptionsrecht für alle gleich geregelt? – Nein! (Hier ist definitiv von einer Verschlechterung zu sprechen!!)
Ist die Frage der künstlichen Befruchtung gleich geregelt? – Nein! Auch hier wieder eine Verschlechterung zu bisher!
Dürfen wir einen gemeinsamen Namen tragen? – Nein!
Dürfen wir am Standesamt feiern? – Nein!
…und so weiter! Wie viel Argumentationsmaterial brauchst du noch?
Ja, es ist richtig, dass ich den letztlich ausverhandelten Gesetzestext nicht kenne – wie auch, er ist ja nicht entsprechend veröffentlicht worden. Die Hosi Wien ist da von der ÖVP offensichtlich bestens instrumentalisiert worden und hat sich in dieser Rolle auch durchaus gefallen. Nur zur Info: Die Hosi Wien ist nicht offizielle Vertretung der GLBT Community. Bei den Verhandlungen hätten ALLE wichtigen Vereine und Verbinden schon seit langer Zeit eingebunden werden sollen. Die Hosi Wien hätte das auch von sich aus entsprechend fordern sollen. Nein, sie gibt den Schwarzen auch noch die Möglichkeit die Community in zwei Lager zu spalten. Ich war bei der Demo dabei und es war bei weitem nicht nur eine Verarnstaltung der Grünen Andersrum! Es waren aus jeder Gruppierung, jeder Altersklasse und jeder Schicht Teilnehmer anwesend, denn die aktuellen Ereignisse und die von der Hosi so heldenhaft erzielten Ergebnisse machen (fast) alle unglücklich! Und das sollte die Hosi Wien und besonders die Herren Högl und Krickler zur Kenntnis nehmen!
DAS WAR KEIN ERFOLG! DAS WAR EINE NIEDERLAGE AUF VOLLER LÄNGE!!!
Die Soho ist offensichtlich zu unfähig irgendwas zu bewegen und die ÖVP hat euch diktiert, was ihr nett zu finden habt. Der aktuelle Gesetzesentwurf ist daher eher kontraproduktiv, da ein Scheitern der ÖVP Taktik die Regierung sehr wohl in eine ziemlich unangenehme Lage gebracht hätte. Nun hat die ÖVP was sie wollte und die SPÖ feiert wieder mal einen bescheidenen Erfolg, der keiner ist. Jetzt noch etwas nachzufordern wird schwer, bzw. nahezu unmöglich! Wir werden wohl mit dem, was ihr uns da als gut verkaufen wollt die nächsten Jahre leben müssen. Und es ist der Weg zur wirklichen Gleichstellung ein noch weiterer geworden. Ich kann jetzt schon die Stammtisch-Philosophen hören:”Na jetzt dürfts eh heiraten, was wollts denn noch alles?” – Bravo! Damit werden wir uns nun die nächsten Jahre abspeisen lassen dürfen!
Ich bin demnach kein Träumer oder Verdränger – mir (und vielen Anderen) wäre KEINE Regelung lieber, als das was da zuammengeschustert worden ist!!
Mittwoch, 18. November 2009 um 16:52 Uhr
Hallo Kingsteam, vielleicht liest du dir das (übrigens stolze 63 Seiten starke) Gesetz mal durch und versuchst möglichst sachlich und unvoreingenommen an die Sache ranzugehen.
Eine EP für Homo und Hetero gibt es (wenn man vom nicht wirklich vergleichbaren Pacs in Frankreich absieht) außer in den Niederlanden nirgends auf der Welt. Und sie brächte keine Gleichberechtigung sondern würde die Ungleichbehandlung manifestieren (schließlich hätten Heteros dann eine Option mehr als wir).
Eine “Aufhebung des Eheverbots” gibt es auch nur in fünf Ländern und dort ist das Eherecht nicht wie bei uns noch zum Teil aus 1812! Ich wollte das ohne Eherechtsreform in Österreich nicht!
Weder bei der Fortpflanzungsmedizin noch bei der Adoption bringt das Gesetz eine Verschlechterung – beides ist jetzt auch nicht möglich. (Die von manchen aufgestellte Behauptung, eine Co-Mutter könne nach dem Tod ihrer Partnerin aufgrund des Adoptionsverbotes deren Kind nicht adoptieren, ist Unsinn. Mit dem Tod erlischt die EP und dadurch ist auch eine Adoption möglich).
Du irrst auch beim gemeinsamen Namen – der ist sehr wohl möglich, auch die Doppelnamenlösung mit Bindestrich.
Feier am Standesamt wird in Wien und voraussichtlich auch den meisten anderen Landeshauptstädten möglich sein (allerdings, das stimmt, auf der Urkunde wird ein anderer Briefkopf und Stempel sein).
Also: Kein Pfusch und bis auf Kinder betreffende Gesetze alle Rechte – warum soll das eine Niederlage sein?
Daher wie gesagt – lesen, eigenes Urteil bilden und nicht jenen auf den Leim gehen, die nicht unser aller sondern ihre eigenen Interessen verfolgen und alle gegen ein Gesetz aufhussen, das so schlecht nicht ist …
Gesetzestext und -erläuterungen findest du auf
http://www.soho.or.at/soho/?p=2281
Mittwoch, 18. November 2009 um 17:29 Uhr
Abgesehen vom Standesamt, bekommen wir ziemlich genau dasselbe wie in der Schweiz (dort gibt es auch keinen Zugang zu Adoption und Fortpflanzungshilfe). Hat es vor zwei Jahren in der Schweiz so einen „Aufstand“ gegen das Gesetz aus den eigenen Reihen gegeben? Nein, dort war man auch realistisch und hat sich sehr gefreut. Warum müssen wir ÖsterreicherInnen immer so negativ sein? Fast habe ich den Eindruck, manche Schwule und Lesben wollen dieses Gesetz unbedingt verhindern, damit sie sich weiter als arme diskriminierte Opfer fühlen können, offenbar ist das Teil ihrer schwul/lesbischen Identität, ohne den sie in eine Sinnkrise stürzen würden. Diese ewige Opferrolle ist aber in Wirklichkeit verinnerlichter Selbsthaß – oder internalisierte Homophobie. Vielleicht sollte man das einmal mehr reflektieren.
Jedenfalls wird man uns die Freude nicht vergällen. Wir haben erklärt, daß wir uns mit dem jetzt Erreichten nicht zufriedengeben und weiterkämpfen werden, aber trotzdem lassen wir uns es nicht nehmen, uns über diesen Erfolg zu freuen und ihn auch als solchen zu bezeichnen!
Mittwoch, 18. November 2009 um 18:16 Uhr
Ad 16 Kingsteam und andere Kritiker/-innen: Für mich ist eure Kritik überhaupt nicht nachvollziehbar und ich finde die Verbreitung von so manchen Halbwahrheiten (z.B. keine Möglichkeit eines gemeinsamen Namens usw.) sehr unseriös und unfair. Ich bin selbst schwul und lebe in einer Beziehung mit einem Nicht-EU-Bürger. Der hätte ohne der Möglichkeit einer eingetragenen Partneschaft im Jahr 2010 Österreich verlassen müssen. Das neue EPG gibt uns zu 100 % die gleichen Rechte und Möglichkeiten, die wir bei einer Eheschließung hätten (Fremdenrecht, Arbeitsrecht usw.). Natürlich ist das Gesetz definitv ein Erfolg für uns. Ich glaube, dass es hier viele Kritiker/-innen unter euch gibt, die (momentan) ohnehin nicht vorhaben, ihre Partnerschaft eintragen zu lassen, aber einen Gefallen daran finden, mal lauthals zu schreien und unwahre “Hetzparolen” zu verbreiten. Bitte verlässt euer “Ach-ich-bin-so-Arm-und-benachteilgt-Kammerl”. Ja, ich verstehe, es ist schon schwer, dass euch nun der Nährboden für euere Selbstmitleitsdramen entzogen worden ist. Für meinen Partner und mich hat die HOSI Wien hier eine absolut tolle Arbeit geleistet und ich finde es skandalös, wie ihr nun Jona, Christian und Kurt anschwärzt. Manche dieser kritischen Wortmeldungen finde ich zum Schämen. Ich bin stolz auf die HOSI Wien und bin bei diversen Fragen immer höchst professionell betreut worden. Ich jedenfalls war gestern mit vielen schwulen und heterosexuellen Freunden voller Überzeugung feiern. Bitte lest das Gesetz bevor ihr weitere Un- und Halbwahrheiten verbreitet.
Mittwoch, 18. November 2009 um 18:30 Uhr
Ein herzhaftes PROST aufs neue EPG! Es lebe hoch! Ich und mein Freund freuen uns voll darüber und wir werden schon im Jänner 2010 unsere Partnerschaft eintragen und unsere Beziehung besiegeln lassen.
Mittwoch, 18. November 2009 um 18:51 Uhr
DIE HOSI WIEN SOLLTE SICH ÜBERHAUPT NICHT MEHR ZU WORT MELDEN.
ICH WERDE MEINEN PARTNER SICHER NICHT WIE EINEN HUND BEI BEZIRKSAMT ANMELDEN.
Mittwoch, 18. November 2009 um 21:07 Uhr
Ad 22. Marcus – Du brauchts deinen Partner auch gar nicht wie einen Hund anmelden. Lies dir bitte das durch, das entkräftet alle Un- und Halbwahrheiten (Quelle: ORF.at):
Küsse interessieren den Gesetzgeber nicht
Wien verspricht “eine festliche und würdevolle Eintragung”.
Es war das bis zum Schluss umstrittenste Detail der am Dienstag von der Koalition beschlossenen Partnerschaft für Homosexuelle: Wegen des Widerstands der ÖVP wird es dabei keine standesamtliche Zeremonie geben – aber vielleicht Zeremonien im Standesamt.
Der Unterschied zwischen dem einen und dem anderen liegt im österreichischen Verwaltungsrecht: Zuständig für den Vollzug des Gesetzes werden die Bezirksverwaltungsbehörden sein. Und über die “Hausordnung” in ihren Ämtern bestimmen die Behörden selbst.
Staat auch bei Heteros unsentimental
Auch bei standesamtlichen Eheschließungen zwischen Mann und Frau steht das, was für viele Paare das Schönste daran ist, nicht im Gesetz: Ringtausch, Küsse, Musik und Ansprachen interessieren den Gesetzgeber auch bei Heterosexuellen nicht.
Geht es nach dem Gesetzesvorschlag der Regierung, werden homosexuelle Paare ihre Partnerschaft ab 2010 bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) oder, in Städten mit magistratischen Ämtern, auf dem Magistrat eintragen lassen können.
Zeremonie mit keinem Wort verboten
Wenn also Bezirkshauptleute willens sind, Homosexuellen auf der BH eine feierliche Zeremonie zu gönnen, dürfen sie das: Der Gesetzesvorschlag der Koalition verbietet sie mit keinem Wort, im Gegenteil. Wörtlich soll es im geplanten Gesetz heißen:
“Eine eingetragene Partnerschaft kann nur unter persönlicher und gleichzeitiger Anwesenheit beider Partner vor der (…) als sachlich zuständig bezeichneten Behörde begründet werden.” Das Paar tritt vor den Beamten und bekundet vor ihm den Willen zur Partnerschaft.
Türe bewusst offengelassen
In dem ORF.at vorliegenden Entwurf heißt es außerdem, die Behörde habe die Erklärungen der beiden Partner zu protokollieren und diese das Protokoll unterschreiben zu lassen. Auch in dieser Hinsicht gibt es also keinen Unterschied zur Eheschließung.
Die Formulierungen lassen die Tür in Richtung Zeremonie bewusst offen. Es wäre auch denkbar gewesen, dass die Partnerschaft nur durch Urkundenhinterlegung begründet hätte werden können. Das hätte bedeutet, dass Homosexuelle vor verschlossenen Amtstüren gestanden wären.
“Orientierung” an Eheschließung
Auch in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf findet sich ein “Wink mit dem Zaunpfahl” in Richtung Zeremonie: “Darüber hinaus orientiert sich der Entwurf hinsichtlich des Verfahrens (…) an dem für die Eheschließung vorgesehenen Verfahren.”
Schmerzgrenze der SPÖ erreicht?
Dass das so kam, hat offenbar zweierlei Gründe. Wie es aus Verhandlerkreisen gegenüber ORF.at hieß, war die Schmerzgrenze der SPÖ mit der jetzigen Formulierung erreicht. Hätte die ÖVP auf einem kategorischen Nein zu Zeremonien bestanden, wäre die Regelung wohl gescheitert.
Außerdem wollte ÖVP-Chef Josef Pröll, der 2007 als Vorsitzender der “Perspektivengruppe” seiner Partei selbst eine standesamtliche Zeremonie für Homosexuelle befürwortet hatte, möglicherweise selbst ein wenig von seinen damaligen Vorstellungen in den Entwurf retten.
“Im” statt “auf dem” Standesamt
Noch näher an die herbeigesehnte Zeremonie könnten gleichgeschlechtliche Paare in den 15 Statutarstädten Österreichs – den Städten mit eigenem Magistrat – kommen. In diesen Städten fließen die Kompetenzen von Bezirk und Gemeinde auf den Magistratsämtern wieder zusammen.
Wenn die Stadt also will, kann sie eine allfällige Zeremonie laut Gesetz zwar nicht auf dem Standesamt, aber “in den Räumlichkeiten des Standesamtes” zulassen. Dass das legal wäre, wurde gegenüber ORF.at selbst seitens der ÖVP-Regierungsmannschaft eingeräumt.
Wien verspricht Festlichkeit und Würde
Die Stadt Wien ging, was das Thema angeht, als Erstes aus der Deckung. Gegenüber ORF.at hieß es, man werde “den Spielraum, den das Gesetz lässt, nützen, um eine festliche und würdevolle Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu ermöglichen”.
Lukas Zimmer, ORF.at (17. 11. 2009)
Homopartnerschaft: Zeremonie in Wien möglich
Zeremonie bei Homoehe in Wien möglich
Für die am Dienstag beschlossene Homoehe wird es zumindest in Wien doch auch die Möglichkeit einer feierlichen Zeremonie geben. Laut Gesetz ist zwar keine Feier auf dem Standesamt möglich, andere Feiern jedoch schon.
Zeremonien müssen im Standesamt in anderen Räumen abgehalten werden.
Zehn Standesämter für Feiern
In Wien ist die MA 35 für die gleichgeschlechtliche Partnerschaft zuständig. Das ist die gleiche Stelle, in der auch die Standesämter untergebracht sind.
Insgesamt gibt es in Wien zehn Standesämter – und an diesen zehn Standorten soll dann auch die feierliche Zeremonie für die gleichgeschlechtliche Partnerschaft angeboten werden.
Die feierliche Eintragung für die Homoehe soll allerdings nicht direkt im Standesamt durchgeführt werden, sondern in anderen Räumlichkeiten. Andere Örtlichkeiten möglich
Ausserdem soll es noch andere Örtlichkeiten geben, an denen die Feier stattfinden kann. Möglichkeiten sind für die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) etwa der Donauturm, das Schloss Beleveder oder das Museumsquartier.
Vor diesen Feiern muß allerdings in den Amtsräumen die Urkunde unterschrieben werden. Bei der Zeremonie außerhalb des Standesamtes wird dann nur noch die Urkunde übergeben.
Die Feiern betreuen nicht Standesbeamte, sondern neu eingeschulte Beamte.
Beamte werden für Zeremonie neu geschult
Durchgeführt wird die feierliche Eintragung für die Homoehe auch nicht von einem Standesbeamten, sondern von eigens dafür eingeschulten Beamten der MA 35.
Die Stadt Wien rechnet damit, dass im kommenden Jahr rund 300 schwule und lesbische Paare ihre Partnerschaft eintragen lassen.
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Donnerstag, 19. November 2009 um 09:47 Uhr
Die Vertreter_innen der HOSI Wien haben bis jetzt nicht begriffen, wofür die Kundgebung am 13.11. eigentlich aufgetreten ist. Aber das ist ein anderes Thema.
Klar, vieles ist bei diesem EP-Gesetz zu begrüßen. Gleichzeitig werden aber zahlreiche Diskriminierungsfälle gesetzlich verankert und dies ist auf das schärfste zurück zu weisen. Insbesondere das Verbot der (Stiefkind)Adoption oder das Verbot der medizinisch unterstützten Befruchtung ist leider (wenn auch erwartet) abzulehnen.
Was die Debatte um den Ort der Eintragung betrifft, so kann dieses Gesetz nicht als Erfolg gefeiert werden. Die SPÖ ist vor den reaktionären Kräften der ÖVP umgefallen und Josef Pröll musste ebenfalls vor den Hardlinern kapitulieren. Bei beiden Parteien wurde nicht das Minimum der Parteitagsbeschlüsse oder der Perspektivengruppe erreicht.
Wie also eine Interessensvertretung, die angeblich alle Lesben und Schwule vertritt, dieses Verstecken von homosexuellen Menschen als Erfolg feiern kann, ist mir ein Rätsel. Tatsache ist jedenfalls, dass sich die HOSI Wien bzw. manch ihrer Vertreter, durch zahlreiche unsachgemäße Kommentare und “Giftpfeile” gegen die Kundgebung am 13.11. und deren Initiator_innen leider disqualifiziert hat, trotz zahlreicher guter Verdienste in der Vergangenheit.
Möglicherweise hätte mensch mehr herausholen können, wenn die HOSI Wien glaubwürdig mit den anderen 90 NGOs, Vereinen, Lokalen und Privatpersonen FÜR die Rechte von LEsben, Schwulen, Transgender und Intersexuellen auf die Straße gegangen wäre.
Die so gefeierte Möglichkeit der Eintragung am Standesamt in Wien bzw. den Staturstädten, ist nicht zu feiern. Dies manifestiert eine Zweiklassengesellschaft, denn der Stempel ist dennoch vom Magistrat und nicht vom STandesamt. Darüberhinaus ist das Standesamt nur “auf Gnaden” möglich. Entschuldigung? Aber das kann kein Erfolg sein.
Donnerstag, 19. November 2009 um 09:58 Uhr
Wir gehen vom derzeitigen Stand aus: 0. Demnächst haben wir 95-98 Prozent. Warum soll das kein Erfolg sein? Ich will Dir ja Deine Sicht der Dinge nicht nehmen, und Argumente haben ja offenbar bei Dir ohnehin keine Chance. Daher verschwende ich auch keine Zeit, Dich weiterhin überzeugen zu wollen. Das ganze wiederholt sich ja jetzt schon bis zum Erbrechen auf den Kommentarseiten. Nur noch einmal: Uns war immer klar, daß der Zugang zu Adoption und Fortpflanzungshilfe nicht drinnen sein wird, da hatten wir nie Illusionen, auch nicht, daß daran eine Demonstration etwas ändern wird. Wir haben schon vor 20, vor 10, vor 5, vor 2 Jahren und auch vor einem Monat gesagt, wir nehmen im ersten Schritt die EP auch ohne Adoption und Fortpflanzungshilfe. Wenn Leute auf die grüne Bauernfängerei in dieser Frage hineingefallen sind, mit der da eine gegenteilige Erwartung geweckt wurde, die auch durch keine Demo erfüllbar war, ist das deren Problem. Aber gib jetzt nicht uns die Schuld dafür, daß Ihr enttäuscht wurdet. Und auch die ÖVP hat uns immer reinen Wein eingeschenkt! Und daß man die 95-98 Prozent nicht an der Standesamtsfrage scheitern lassen kann, ist wohl auch allen klar, außer einigen Verbohrten, die mit ihrer Alles-oder-nichts-Strategie nur Schiffbruch erleiden würden. Also bitte: Verstopfe hier nicht weiter die Kommentarseiten mit Deinen abstrusen Gehässigkeiten.
Und noch etwas: Wir haben uns auch bei den erleichterten Trennungsbestimmungen, die wir immer wollten, teilweise durchgesetzt. Auch wenn wir da noch viel mehr als die berühmten Abweichungen gehabt hätten (etwa völliger Verzicht aufs Verschuldensprinzip oder etwa auf den Scheidungsgrund „ekelerregende Krankheit“), ist das auch ein Erfolg aus unserer Sicht!
Wir feiern und freuen uns über diesen ersten Erfolg (95-98 Prozent), wie es die SchweizerInnen vor ein paar Jahren getan haben, und kämpfen weiter für den Rest. Darauf haben wir uns immer eingestellt.
Donnerstag, 19. November 2009 um 11:49 Uhr
D A N K E ! HOSI !
mein freund und ich warten schon 39 JAHRE ! ! ! auf irgend eine gerechtigkeit in diesem lande und dank hosi haben wir jetzt die möglichkeit uns eintragen zu lassen.für uns sind natürlich die damit verbundenen gesetze wichtig.wir wollen uns am 9.jänner 2010 in wien liesing oder 1.bez. rathaus eintragen lassen.Wir haben uns am:9.jänner 1971 kennengelernt und seit damals leben wir in einem gemeinsamen haushalt,vieleicht kann uns hosi beim termin oder eintragen helfen. DANKE !
Donnerstag, 19. November 2009 um 21:38 Uhr
Ad. 24. Think Outside Your Box
Ich bin nun wirklich ehrlich zu dir: Mir ist es piepschnurzwurscht, welcher Stempel auf der “Urkunde” ist. So weit reicht meine Liebe zur Bürokratie nicht. Da gibt es definitiv wichtigere Dinge im Leben. Und ganz ehrlich: Weißt du ohne nachzuschauen, welcher Stempel auf deiner Geburtsurkunde oder auf deinem Staatsbürgerschaftsnachweis ist? Ohje, du weißt es nicht, stimmt’s. Und weißt du, warum du es nicht weißt. Weil es dir nicht wichtig war und ist. Und ich glaube auch nicht, dass es dir bei der EPG-Urkunde um irgendeinen Stemepl geht. Es geht dir ums Prinzip, in dem du selbst gefangen bist. Ich wünsche dir, dass es dir gelingt, dich zu befreien und dur wirst sehen, wie viel mehr Spaß dir dein Leben machen wird. Take it easy baby.
Donnerstag, 19. November 2009 um 21:41 Uhr
Again – take it easy baby and think outside your box.