„Wir sind hocherfreut über das heute vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) veröffentlichte Urteil in der Beschwerde X und andere gegen Österreich“, erklärt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl zur Entscheidung Straßburgs, wonach es eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellt, dass – anders als in einer verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft – ein/e Partner/in in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ein leibliches Kind der Partnerin/des Partners nicht adoptieren kann. Er bestätigt damit sein Urteil im Fall Karner gegen Österreich aus 2003, wonach rechtliche Unterscheidungen zwischen hetero- und homosexuellen Lebensgemeinschaften konventionswidrig sind.
„Dies untermauert die Berechtigung unserer langjährigen Forderung an die österreichische Innenpolitik, entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen. Es ist bedauerlich, dass wieder erst eine Verurteilung Österreichs durch den EGMR notwendig war, damit eine solche Regelung nun endlich umgesetzt wird. Wir rufen daher Regierung und Parlament – und hier insbesondere die ÖVP – auf, nun auch alle anderen gesetzlichen Unterschiede zwischen Eingetragener Partnerschaft (EP) und Ehe zu beseitigen und insbesondere den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin zu ermöglichen“, ergänzt HOSI-Wien-Vorstandsmitglied Martina Fink.
Presseaussendung des EGMR: Grand Chamber judgment X and others v. Austria 19.02.13
HINWEIS: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg ist eine Einrichtung des Europarats, die über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats wacht – nicht zu verwechseln mit dem aus drei Gerichten bestehenden „Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)“ (27 Mitgliedsstaaten) mit Sitz in Luxemburg!
Rückfragehinweis:
Kurt Krickler, Generalsekretär, Tel. 0664-5767466
Christian Högl, Obmann, Tel. 0699-118 11 038