„Wir begrüßen den am vergangenen Dienstag von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gemachten Vorschlag, nichteheliche Lebensgemeinschaften, insbesondere auch gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften, rechtlich anzuerkennen und abzusichern“, erklärt HOSI-Wien-Obfrau Waltraud Riegler.
„Wir erheben diese Forderung bereits seit 1989 – damals, vor mittlerweile zehn Jahren, hat Dänemark als erstes Land der Welt die Eingetragene PartnerInnenschaft als Ehe-Äquivalent für lesbische und schwule Paare eingeführt. Und wie das dänische Beispiel inzwischen auch gezeigt hat, schadet diese Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare weder der Gesellschaft im allgemeinen noch der herkömmlichen Familie und Ehe im besonderen, was ja immer wieder von GegnerInnen unbeirrt ins Treffen geführt wird.“
Ablehnung durch ÖVP stößt auf Unverständnis
„Wir können nicht verstehen, wieso die ÖVP den SPÖ-Vorschlag gleich von vornherein kategorisch ablehnt und sich einer sachlichen Diskussion verweigert“, zeigt sich HOSI-Wien-Obmann Christian Högl verärgert. „Es kann einfach nicht länger angehen, daß sich die ÖVP aus rein ideologischen Motiven über die berechtigten Ansprüche und grundlegenden Bedürfnisse einer nicht gerade kleinen Gruppe österreichischer BürgerInnen hinwegsetzt und auf Verbesserungsvorschläge reflexmäßig mit einem ‚Njet‘ reagiert. Dieses Verhalten ist nicht nur unmenschlich und unchristlich, sondern auch zutiefst undemokratisch. Die ÖVP kümmert sich nicht um die Menschenrechte von Lesben und Schwulen und macht sie zu BürgerInnen zweiter Klasse.“
„Von der SPÖ erwarten wir, daß sie sich ein Beispiel an ihrer französischen Schwesterpartei nimmt, die ihr Wahlversprechen über die Einführung des sogenannten PaCS gegen alle Widerstände durchsetzen wird. Die SPÖ sollte dieses Projekt daher auch unbedingt in ihr Wahlprogramm für die kommenden Nationalratswahlen aufnehmen und bei entsprechender parlamentarischer Mehrheit – Liberale und Grüne haben ja ähnliche Vorstellungen – selbst bei Fortführung der großen Koalition umsetzen.“
ÖVP auf verlorenem Posten
„Die ÖVP sollte endlich zur Besinnung kommen, denn sie wird den Fortschritt ohnehin nicht verhindern können“, appelliert HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. „Nach Dänemark haben auch Norwegen, Schweden, Island und die Niederlande gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften rechtlich anerkannt, demnächst folgt Frankreich. Auch in Deutschland hat die rot-grüne Regierung die ‚Eingetragene Lebenspartnerschaft‘ versprochen. Entsprechende Gesetzesinitiativen liegen bereits in den Parlamenten Portugals, Spaniens, Finnlands, Belgiens und Luxemburgs. Mit der Einführung der Eingetragenen PartnerInnenschaft in immer mehr EU-Staaten wird Österreich gar nichts anderes übrigbleiben, als sie ebenfalls anzuerkennen. Immer mehr österreichische Lesben und Schwule werden im Ausland legale PartnerInnenschaften eingehen, immer mehr ausländische Eingetragene PartnerInnen werden sich – womöglich mit einem Partner aus einem Drittstaat – in Österreich niederlassen wollen. Österreich wird das akzeptieren müssen, denn die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit gehören zu den wichtigsten Grundpfeilern der EU.“