„Wir hoffen sehr, dass das letzte Wort in der Standesamtsfrage noch nicht gesprochen ist“, richtet HOSI-Wien-Obmann Christian Högl einen dringenden Appell an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und ÖVP-Chef Josef Pröll. „Es macht keinen Sinn, ein Gesetz, mit dem Diskriminierungen eigentlich beseitigt werden sollen, zu beschließen, wenn damit zugleich neue geschaffen werden.“
„Allerdings sind neben den Fragen der Symbolik – zu denen der Ort der Eintragung gehört – die Rechtsfolgen noch viel wichtiger: Hier ist es maßgeblich, dass eingetragene PartnerInnen nicht nur die gleichen Pflichten, sondern auch die gleichen Rechte wie Eheleute erhalten. Es muss daher eine umfassende Gleichstellung geben, die u. a. auch Sozial- und Fremdenrecht umfasst. Diesbezüglich stehen wir seit Monaten in Kontakt mit den zuständigen Ministerien, und wir gehen davon aus, dass die Eingetragene Partnerschaft (EP) ein der Ehe ebenbürtiges Rechtsinstitut werden wird”, zeigt sich Högl zuversichtlich.
Appell an die ÖVP
„Es wäre schade, wenn diesem Gesetz von vornherein das Stigma der Diskriminierung anhaftete und es von den Menschen, für die es gedacht ist, nicht angenommen würde. Wir appellieren an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Vizekanzler Josef Pröll, ihren Widerstand aufzugeben und die Eintragung in einer würdigen Form am Standesamt zu ermöglichen”, ergänzt HOSI-Wien-Obfrau Jona Solomon.
„Eines steht auf jeden Fall fest: Die HOSI Wien wird so lange weiterkämpfen, bis eine vollständige Gleichstellung erreicht ist“, so Högl abschließend.
Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann, Tel. 0699-11811038
Jona Solomon, Obfrau, Tel. 0676-88892211
Kurt Krickler, Generalsekretär, Tel. 0664-5767466
Donnerstag, 5. November 2009 um 07:24 Uhr
Ich empfinde die “Hosi-Beschimpfungen” als Nestbeschmutzung. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der HOSI Wien auch ganz explizit für ihr Engagement in Sachen eingetragener Partnerschaft bedanken. Als ich vor ca drei Wochen eine Auskunft benötigte, wurde ich absolut professionell serviciert. Bleibt realistisch Leute! Mir sind neunzig Prozent in einem ersten Schritt definitiv viel lieber als null Prozent. Ich bin mit einem Nicht-EU-Bürger zusammen und natürlich hilft uns da das neue Gesetz enorm. Ja, ein Festakt am Standesamt wäre schön, aber ganz ehrlich: es hat für uns keine Priorität, da wir uns für eine feierlichen Festakt schon eigenverantwortlich fühlen. Liebe HOSI, nochmals Danke für euren unermüdlichen Einsatz.
Donnerstag, 5. November 2009 um 12:46 Uhr
-Nestbeschmutzung: Ein fürchterliches Wort, wurde zuletzt breit medial verwendet in FPÖ-Aktionen gegen unliebsame KritikerInnen
-Gesetz “bringt natürlich” viel…Was bringt dieses Gesetz in der Form wie es jetzt ist genau für dich und deinen Partner?
-eigenverantwortliche Feier–alle die heiraten sind für ihre Feier selbst verantwortlich. Dennoch ist der vom Staat bereit gestellte Formalakt nicht auf Heteros zu beschränken, und wenn sies doch machen, ist das nicht von einigen LGBT Vertreterinnen als “eh ok” dar zu stellen
-realistisch ist dass Österrecih keineswegs konservativer ist als Bayern, wo zB Standesamt erlaubt ist. Realistisch ist auch dass man einen Gesetzesentwurf bis zur Entscheidung wohlüberlegt kritisieren soll, Verbesserungen ein fordern soll wo immer es geht (nicht erst in auf Druck der Basis hin entworfenen Zusätzchen zum Lob), um das bestmögliche heraus zu holen–leider war die HOSI W, genauer der momentane Vorstand sofort zufrieden.
-90% erreicht: frage mich schon dauernd wem diese Zahl eingefallen ist. Soll wohl nur suggerieren dass es “eh alles ist, so gut wie…” Oder doch ein Zeichen dass man mit allem zufrieden war?
-perfekes Service der Hosi W: ja gutes Service erlebte ich auch schon. Die Verhandlungen zum Gesetz sind jedoch dennoch mehr als daneben gegangen–hoffentlich nicht weil parteipolitische Interessen einiger den Vertetungsauftrag von vielen LGBTs überwogen haben?
Fragen über Fragen… die LGBT Community wird nicht auf hören diese zu stellen, auch bei andauernden Denunziationen einiger weniger als Nestbeschmutzer…
Donnerstag, 5. November 2009 um 13:19 Uhr
Die “Anschuldigungen” an die HOSI Wien oder auch gegen Obmann Christian Högl werden durch Wiederholgung nicht wahrer. Die HOSI Wien hat den Bandion-Ortner-Entwurf – entgegen der Darstellung in diversen Medien und verschiedenen Internet-Foren – weder “begrüßt” noch sich damit “zufrieden gegeben”. Wo hast Du das her? Im Gegenteil: Christian hat vergangenen Samstag sofort von einer “Pflanzerei“ gesprochen und der Hoffnung Ausdruck verliehen, daß die SPÖ in den noch offenen Verhandlungen den Schnitzer mit der Standesamtsregelung noch beseitigen wird können. Ehrlicherweise hat er auch dazu gesagt, daß man das Projekt EP-Gesetz an dieser Frage aber auch nicht total scheitern lassen kann. Daher haben wir das EP-Gesetz auch in der Tat “wohlüberlegt” kritisiert und nicht grundsätzlich verdammt. Es ist doch naiv anzunehmen, daß wir mehr bekommen, als die ÖVP von Haus aus zu geben bereit ist, nur wenn wir möglichst viel fordern oder ganz laut schreien. Wo hast Du die letzten Jahre gelebt? Da gab’s ganz andere Gesetze, die die ÖVP durchgedrückt hat (Asylgesetz, Fremdenrecht etc.) – gegen die Proteste ganz anderer Organisationen (Caritas, Amnesty International etc.). Also bitte, hört doch auf zu träumen und stellt Euch der Realität: Die ÖVP sitzt am längeren Ast und kann machen, was sie will, etwa jederzeit die SPÖ erpressen und die Koaltion aufkündigen und Neuwahlen vom Zaun brechen (hat sie ja schon ca. dreimal in den letzten zehn Jahren – gottseidank vergeblich – gemacht) – oder theoretisch sogar ohne Neuwahlen einen fliegenden Wechsel zu einer Koalition mit den rechten Parteien machen. Und dann gibt es unter Garantie KEIN EP-Gesetz! Die SPÖ mag zwar stärkste Partei sein, aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat kann die ÖVP alles diktieren. Sicher ist Österreich nicht konservativer als Bayern, aber dort braucht die CSU neuerdings (nach ihrer schweren Wahlniederlage) die FDP (oder die SPD) zum Weiterregieren, was eben in Österreich nicht der Fall ist. So simpel ist das! Ich bin (schon wieder – siehe auch meine Kommentare unter dem Text vom 31.10.) sprachlos, wie wenig Wissen über grundsätzliche politische Fakten unter den Postern vorhanden ist – und bis 183 wird man ja wohl noch zählen können! Wir können nicht erkennen, wo die Verhandlungen zum Gesetz (noch so ein Irrtum: nicht die HOSI Wien hat das Gesetz verhandelt, einen Kompromiss geschlossen oder stimmt zu oder dagegen, sondern das machen die Parteien) daneben gegangen sein sollen – bedenkt man die vorhin beschriebene politische Ausgangslage. Oder auch unser Lobbying, wenn Du das meinst: Wenn der komplette Entwurf vorliegt, werden wir abschließend beurteilen, ob das EP-Gesetz etwas taugt oder nicht und die SPÖ entsprechend auffordern, der Vorlage zuzustimmen oder sie im Parlament abzulehnen. Die HOSI Wien hat da nicht die geringsten parteipolitischen Interessen. Hört doch endlich mit dieser Grünen-Paranoia auf! Und überhaupt: Ich persönlich bin Marxist/Kommunist.
Kurt Krickler
Donnerstag, 5. November 2009 um 20:32 Uhr
auf DerStandard ist es sehr wohl gestanden, “HOSI begrüßt….” Woher es gekommen ist, wissen wir nicht, es stand aber so. Ob ihr es auf der Homepage so geschrieben habt oder nicht, könnt ihr in den Versionen vom Artikeln im WordPress leicht sehen.
Ehrlich gesagt, ich finde das Thema mit dem Standesamt lächerlich, das Thema Adoption oder für nicht EU-Bürger finde ich wichtiger. Ich verstehe deswegen nicht wieso alle (andere) Organisationen sich nur auf den Standesamt fixieren. Zumindest kommt es so in den Medien rüber.
Ich verstehe auch nicht, wieso HOSI die Demo nicht unterstütz, es kann nicht schaden wenn zu mindest einmal alle einig sind.. Es ist schlimm genug dass wir diskriminert werden, noch schlimmer ist aber für mich diese “macht spielchen” zwischen gay organisationen und dass wir weder eine gescheite Vertrettung haben noch eine gemeinsame Stimme… Leider
Donnerstag, 5. November 2009 um 21:37 Uhr
Nein, auf derStandard.at stand es nicht, habe nochmals nachgeschaut (Suchmaschine). Zweckdienliche Hinweise nehmen wir aber gerne entgegen. Außerdem geht es um unseren O-Ton – und nicht darum, wie ihn eine (eher mittelmäßige) Tageszeitung eventuell interpretiert hat!
Warum wir die Demo nicht unterstützen, kannst Du unter https://www.hosiwien.at/?p=4810 genauer nachlesen.
Außerdem fällt das Datum recht ungünstig für uns, findet doch am selben Tag auch der Festakt im Parlament aus Anlaß unseres 30jährigen Bestehens statt. Da sind wir den ganzen Tag über mit den Vorbereitungen beschäftigt und hätten eh keine Zeit, auf die Demo zu gehen. Dieser Termin wurde ja schon vor Monaten fixiert und kann auch nicht verschoben werden, während der Termin für eine Demo flexibler ist.
Aber es ist sicherlich nur ein Versehen bzw. purer Zufall, dass die Grünen andersrum und andere Gruppierungen ausgerechnet diesen Termin ausgewählt haben. Aber uns stört das nicht – sei‘s drum. Wir beteiligen uns jedenfalls nicht an solchen kindischen Machtspielchen – um solche handelt es sich wohl dabei, wie Du vermutlich richtig vermutest!
Freitag, 6. November 2009 um 07:21 Uhr
Ich habe den Artikeln währen des Tages x-zig mal gelesen und gesehen, es wurde auch x-zig mal upgedaged. Einmal stand es ganz sicher “HOSI” mit dem wort “begrüßt” in der gleiche Zeile. Ich weiß es auch, weil ich zuerst überrascht war, dann Eure Kommentare über den Kompromiss und dann gedacht “Naja, ich wurde es nicht begrüßen nennen”.
Danach war ich überrascht dass es editiert wurde. Man findet es nicht mehr auf Google oder wo anders weil a) es wurde geändert und b) es war zu kurz auf derstandard, um seiten so wie Google eine Version davon zu speichern.
Ob Der Standard es so interpretiert hat oder nicht, weiß ich nicht, aber vielleicht sollte man nächstes mal überlegen wie Eure Kommentare an die Medien gesendet werden, um Missverständnisse zu vermeiden :)
Wie gesagt, ich finde das ganze “HOSI sagt das”, “Andersrum sagt was anderes” eine Schande. Wir sind nicht im Kindergarten!
Freitag, 6. November 2009 um 07:28 Uhr
Wegen Demo: ist OK, ich werde sowieso nicht hingehen, ich arbeite um 15 Uhr ;)
Außerdem, bin ich kein Fan von Demos. Hauptsächlich weil die Medien Fotos zeigen die nur “Radikale” zeigen und eine schlechte Image verteilen.
Ich finde das Gesetz OK, nicht perfekt, aber mehs als nichts. Das mit dem Standesamt ist ein Witz von beide “Seiten”, bedeutet aber nicht, dass die Rechte anders sind. Ich würde persönlich eine Zeremonie ganz wo anders machen wollen. Man sollte aber noch für Adoption kämpfen. Zumindest für Adoption von Kinder vom Partner (von eine frühere Ehe?). Was soll mit dem Kind falls die Mutter stirbt?