Die Republik Österreich soll eine Wahrheits- und Versöhnungskommission einrichten.
„Wiewohl auch wir noch nicht restlos davon überzeugt sind, dass am Ende der Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP eine große Koalition stehen wird, haben wir vorsorglich an die zuständigen ChefverhandlerInnen beider Parteien geschrieben, um unsere Anliegen in Erinnerung zu rufen“, berichtet Bettina Nemeth, Obfrau der HOSI Wien.
„Bei der SPÖ geht es in erster Linie darum, sie an ihre Wahlversprechen zu erinnern. Wir appellieren an die SPÖ, diese nicht auf dem Koalitionsaltar zu opfern. Dann lieber Neuwahlen!“
„Bei der ÖVP geht es hingegen darum, sie davon zu überzeugen, dass sie mit ihrer dogmatischen negativen Haltung zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen nicht nur völlig neben dem europäischen Trend liegt – auch im Vergleich zu vielen konservativen Schwesterparteien –, sondern dass sie sich damit auch selbst sehr schadet“, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl.
Lesben und Schwule sind wahlentscheidender Faktor
„Lesben und Schwule machen rund zehn Prozent der Bevölkerung aus. Ihre Stimmen entscheiden jede Wahl, selbst wenn nur die Hälfte von ihnen ihre Wahlentscheidung von der Haltung der Parteien zu lesbisch-schwulen Fragen abhängig machte. Wie man am 1. Oktober wieder gesehen hat, fehlen der ÖVP dann genau diese entscheidenden Prozentpunkte auf den Wahlsieg“, erklärt Nemeth. „Allein schon aus diesem Grund wäre die ÖVP gut beraten, ihre Positionen grundlegend zu ändern. Es ist uns ein Rätsel, wieso die ÖVP diese große WählerInnengruppe regelmäßig vor den Kopf stößt.“
Die HOSI Wien fordert von der nächsten Regierung die Einführung der Eingetragenen PartnerInnenschaft für gleichgeschlechtliche Paare. Dieses neue Rechtsinstitut soll im Wesentlichen mit denselben Rechten und Pflichten wie für die Ehe ausgestattet sein. Weiters verlangt die HOSI Wien ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, durch das Lesben und Schwule in allen Lebenslagen vor Ungleichbehandlung wirksam geschützt werden.