Gestern Nachmittag, 3. 10., traf ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer mit VertreterInnen der HOSI Wien zusammen, um die konkreten Pläne der ÖVP in Sachen Eingetragene Partnerschaft sowie deren rasche Umsetzung zu diskutieren.
„Bei dem einstündigen Gespräch ging es auch darum zu klären, was von den diesbezüglichen beunruhigenden Relativierungen zu halten ist, die Parteiobmann Molterer und Klubvorsitzender Schüssel noch am Abend der Präsentation der Ergebnisse der ÖVP-Perspektivengruppe gegenüber den Medien geäußert haben“, berichtet HOSI-Wien-Mitarbeiterin Helga Pankratz.
Wiewohl Donnerbauer die weiterhin unterschiedlichen Haltungen in der ÖVP nicht bestritt, betrachtet er den innerparteilichen Diskussionsprozess nunmehr für abgeschlossen. In der Perspektivengruppe sei breit und lange diskutiert worden, nun rechne er damit, dass in den nächsten Wochen ein konkreter Gesetzesvorschlag ausgearbeitet werde. Ob es eine Regierungsvorlage wird oder der Nationalrat einen Entwurf vorlegen wird, sei noch nicht klar. Diesbezüglich werden Gespräche – vor allem mit der Koalitionspartnerin SPÖ – geführt werden. Als Justizsprecher werde er auch persönlich darauf achten, dass in der Sache etwas weitergeht.
Schweizer Modell ist guter Kompromiss
„Wir betonten, dass wir mit der von der ÖVP-Perspektivengruppe vorgeschlagenen Eingetragenen Partnerschaft (EP) nach Schweizer Vorbild – also keine Öffnung der Ehe und auch ohne Adoption – durchaus leben können und dieses Modell für einen pragmatischen Kompromiss halten“, berichtet HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. „Allerdings darf es dabei keine weiteren Abstriche geben. Die Eingetragene Partnerschaft in Österreich muss mindestens denselben Umfang an Rechten und Pflichten umfassen wie das Schweizer Modell. Donnerbauer und wir stimmten auch darin überein, dass die Frage der Stiefkindadoption nicht ideologisch, sondern ebenfalls pragmatisch angegangen werden sollte.“
„Wir hoffen“, so Pankratz abschließend, „dass jetzt zügig an der Umsetzung dieses Projekts gearbeitet wird, damit Österreich auf diesem Gebiet den Anschluss an Westeuropa findet.“
Freitag, 19. Oktober 2007 um 13:54 Uhr
WER kann mit diesem Kompromiss leben?
Christian Högl und Kurt Krickler, die sich nicht künstlich befruchten lassen möchten?
Helga Pankratz die zu alt ist um sich künstlich befruchten zu lassen?
3 Homosexuelle die keine ausländischen Partner haben?
Mah bitte, hier wird ein Brotkrumen als Brotlaib gefeiert!
Freitag, 19. Oktober 2007 um 14:50 Uhr
Kein Grund, persönlich zu werden!
Die Tatsache, dass das Fortpflanzungsmedizingesetz lesbische (wie auch allein stehende) Frauen diskriminiert, ist nicht direkt mit der Schaffung der Eingetragenen PartnerInennschaft in Österreich verbunden. Sollen wir mit einer Junktimierung an eine (gegen die ÖVP sicher nicht durchsetzbare) Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes die EP scheitern lassen? Damit wäre niemand genützt.
Die Bemerkung zu den ausländischen PartnerInnen verstehe ich nicht: Natürlich muss die EP, auch was die Stellung von Nicht-EWR-PartnerInnen betrifft, völlig gleichberechtigt zur Hetero-Ehe sein, also etwa im Hinblick auf Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung. Etwas anderes wäre auch nicht sinnvoll und wahrscheinlich EU-rechtswidrig. Nach unseren Gesprächen im Innenministerium sind hier aber ohnehin keine Abstriche zu erwarten.
Montag, 22. Oktober 2007 um 10:48 Uhr
Sowohl die Insemination als auch die Einbürgerung ausländischer Partner ist auf der Hosi-Seite bzgl. der Regelungen in der Schweiz angeführt, daher habe ich nur darauf Bezug genommen.
Stiefkindadoption ist aber ein weiteres Thema, ohne das “wir” anscheinend gut leben können.
Wer ist “wir”???
“Sollen wir……scheitern lassen??”
Hat denn die Hosi die Macht irgendetwas scheitern zu lassen?
Wenn sie die Macht hätte, dann ein klares “ja”: scheitern lassen was nur ein Sonderrecht und keine Gleichstellung ist.
Es ist sowieso eine Anmaßung, dass 3 Hosivertreter Aussagen darüber treffen, womit “wir” leben können. Ich kann mich an keine Umfrage der Hosi erinnern, in der “unsere” Bedürfnisse erfragt wurden und somit eine Legitimation besteht für “uns” zu sprechen, bestenfalls für ein paar zahlende Mitglieder.
Ich hoffe, die Hosi hat diese Teillegitimation in den Gesprächen klargemacht.
Sonntag, 11. November 2007 um 13:50 Uhr
Ich muss ganz gegen meine Gewohnheit hier nun einen Kommentar schreiben.
Die Kommentare von caballee sind für mich nicht nachvollziehbare und teilweise sehr persöhnliche Angriffe.
Ich selbst bin kein Mitglied der HOSI, möchte aber an dieser Stelle allen (ehrenamtlichen) Mitarbeitern der HOSI meinen Dank für den Kampf um ein für Lesben und Schwule lebenswerteres Umfeld aussprechen.
Freitag, 12. September 2008 um 21:22 Uhr
Ach Fred, leider lese ich Deinen Kommentar erst jetzt.
Die HOSI hat sich aktiv darum bemüht, “uns” klarzumachen, dass der Bergerentwurf der Schritt in die richtige Richtung ist – in Richtung völlige Gleichstellung.
Heute hat die SPÖ bewiesen, dass sie völlige Gleichstellung garnicht will – sie hat nämlich gegen die Eheöffnung gestimmt.
Vielleicht kannst Du nun nachvollziehen, was ich schon im Oktober gewusst habe: die Hosi vertritt die Anliegen der SPÖ (bei uns) aber nicht unsere Angelegenheiten (bei der SPÖ).
Aber wer im November noch nicht gesehen hat, was der HOSI wirklich wichtig ist, wird auch jetzt noch nicht erkenne, wer der SPÖ völlig unwichtig ist.