Ein homophober Willkürakt des Salzburger Finanzamts hat jetzt Konsequenzen.
„Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien hat heute bei der Staatsanwaltschaft Salzburg Anzeige wegen Verdachts auf Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) gegen jene Salzburger FinanzbeamtInnen erstattet, die im April 2004 einem Studenten für den Unterhalt, den er von seinem gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten erhalten hat, € 11.855,80 an Schenkungssteuer vorgeschrieben hatten“, berichtet HOSI-Wien-Obfrau Bettina Nemeth.
„Zwar wurde dieser Bescheid des Finanzamts Salzburg-Land mittlerweile vom Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Salzburg, am 16. August 2005 (RV/0248-S/04) aufgehoben, aber diese Aufhebung bestärkt uns nur in unserem Anfangsverdacht, dass es sich bei der Vorgangsweise des Salzburger Finanzamts um einen reinen homophoben Willkürakt gehandelt hat.“
„In unserer mehr als 25-jährigen Tätigkeit ist uns kein ähnlicher Fall untergekommen, obwohl diese Form der Unterhaltsgewährung gang und gäbe ist, weil sie – angesichts des Fehlens einer Heiratsmöglichkeit – eine der ganz wenigen Möglichkeiten darstellt, einem gleichgeschlechtlichen Partner aus einem Nicht-EWR-Land den legalen Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen“, erklärt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. „Auch im heterosexuellen Bereich haben wir noch nie von einer derartigen Vorgangsweise der Finanzbehörden gehört. Wir müssen daher davon ausgehen, dass es sich bei diesem Salzburger Fall um reine homophobe Schikane handelt und der Bescheid des Finanzamts Salzburg-Land – wenn überhaupt – auf einer höchst fragwürdigen rechtlichen Begründung beruht. Es liegt daher der dringende Verdacht nahe, dass es sich bei der Ausstellung des Schenkungssteuerbescheids um Amtsmissbrauch handelt.“
Disziplinar- und Aufklärungsmaßnahmen von Finanzminister Grasser gefordert
„Unabhängig davon, wie die Prüfung etwaigen strafrechtlich relevanten Verhaltens ausgeht, haben wir zudem in einem Schreiben Finanzminister Karl-Heinz Grasser aufgefordert, gegen die verantwortlichen Finanzbeamten disziplinäre Maßnahmen zu ergreifen“, berichtet Nemeth weiter. „Wir hielten es für ein höchst falsches Signal, wenn derartiges niederträchtiges, homophobes und schikanöses Verhalten von FinanzbeamtInnen ohne Konsequenzen bliebe. Wir haben Grasser auch aufgefordert, durch umfassende Schulungen, Aufklärung und Fortbildung der FinanzbeamtInnen in ganz Österreich dafür Sorge zu tragen, dass derartige und ähnliche homophobe Schikanen und Willkürhandlungen nicht wieder vorkommen.“