Die Grünen vergessen ihre schwul-lesbischen WählerInnen hoffentlich nicht...
In einem Schreiben an den erweiterten Bundesvorstand der Grünen, der heute vormittag zu einer Sitzung zusammentritt, um das weitere Vorgehen der Grünen in Sachen Koalitionsgespräche mit der ÖVP zu erörtern, ruft die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien die Grünen auf, keinesfalls die schwul-lesbischen Anliegen zu vergessen, sollten sie tatsächlich in eine Koalition mit der ÖVP eintreten wollen.
„Die Grünen haben schwul-lesbische Forderungen wie die Eingetragene PartnerInnenschaft zu zentralen Versprechen in ihrem Wahlkampf gemacht und sicherlich dadurch auch die Stimmen vieler Menschen bekommen, die bewusst gerade aus diesem Grund grün gewählt haben“, erklärt HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz. „Gingen die Grünen jetzt eine Koalition mit der ÖVP ein, ohne dass die Umsetzung zumindest eines Teils dieser Forderungen zur Bedingung gemacht wird, wäre das ein unverzeihlicher Bruch von Wahlversprechen.“
ÖVP muss auch “nachgeben“
„Uns ist natürlich klar“, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl, „dass in einer Koalition nicht alle einschlägigen Forderungen und Versprechen der Grünen durchgesetzt werden können, aber andererseits wäre es kaum verständlich, würden sich die Grünen zum bloßen Mehrheitsbeschaffer der ÖVP machen und auf die Durchsetzung ihrer eigenen Forderungen auch auf diesem Gebiet völlig verzichten. Für die HOSI Wien wäre das Minimum die Einführung der Eingetragenen PartnerInnenschaft nach nordischem Vorbild und eine offizielle Entschuldigung des Nationalrats bei allen Opfern der strafrechtlichen Verfolgung von Lesben und Schwulen im 20. Jahrhundert aufgrund der Sonderbestimmungen des § 129 I b StGB (bis 1971) und der §§ 209, 210, 220 und 221 StGB (nach 1971). Dazu gehört auch die Aufnahme wegen ihrer sexuellen Orientierung Verfolgter des NS-Regimes ins Opferfürsorgegesetz.“
„Beide Forderungen kosten den Staat kein Geld“, fügt Pankratz hinzu. „Bei der moralischen Rehabilitierung der Opfer staatlicher Verfolgung inklusive der Aufnahme ins OFG handelt es sich um rein symbolische Gesten. Außerdem anerkennt bereits eine Mehrheit der EU-Staaten gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften. Hier besteht ohnehin akuter Handlungsbedarf. In beiden Fällen ginge es also bloß darum, dass die ÖVP zugunsten voller Menschenrechte, voller Gleichstellung und Gleichberechtigung über ihren ideologischen Schatten springt – und um sonst gar nichts. Das ist sicherlich keine überzogene Forderung. Wenn die ÖVP nicht einmal bei solchen ‚Nebensächlichkeiten‘ bereit ist, sich ein paar Millimeter zu bewegen, dann fehlt für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit ohnehin jegliche Basis.“
Die HOSI Wien fordert die Grünen eindringlich auf, ihre WählerInnen nicht zu enttäuschen und zentrale Forderungen aus ihrem Wahlprogramm nicht auf dem Altar einer allfälligen Regierungsbeteiligung zu opfern.