„Nach den zahlreichen widersprüchlichen Wortmeldungen der ÖVP (vgl. auch Aussendung vom 20. November 2007) seit dem Beschluss ihrer Perspektivengruppe zur Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare fordern wir die ÖVP auf, endlich klar und deutlich zu sagen, was sie wirklich will bzw. bereit ist, umzusetzen“, ärgert sich Christian Högl, Obmann der HOSI Wien.
Erst am 27. Dezember hat ÖVP-Landesrätin Doraja Eberle erklärt, eine Zeremonie vor dem Standesamt komme für sie nicht in Frage, zwei Tage später meinte Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, auch sie finde eine christliche Zeremonie nicht richtig. Heute erklärt sie in der Tageszeitung ÖSTERREICH, religiöse Traditionen sollten im kirchlichen Bereich bleiben. „Hier geht es nicht um eine christliche Eheschließung in der Kirche, sondern um die Eintragung am Standesamt. Und seit wann finden dort religiöse Zeremonien statt?“, kann Högl nur den Kopf über soviel Unsinn schütteln.
Falsches Spiel?
„Entweder meint es die ÖVP gar nicht ernst und sie treibt ein falsches Spiel mit uns, oder ihre führenden PolitikerInnen haben sich immer noch nicht über die Materie kundig gemacht und sind völlig ahnungslos. Das von Josef Pröll angekündigte Schweizer Modell unterscheidet sich von der Ehe nur durch das Fehlen der Adoption und des Zugangs zur Fortpflanzungshilfe sowie durch leichtere Trennungsbestimmungen. Diese Unterschiede sind wir auch bereit zu akzeptieren, aber sicherlich keine weiteren Abstriche und Kompromisse. Auf das übliche Trauungsprozedere am Standesamt werden wir genauso wenig verzichten wie etwa auf die Gleichstellung im Fremden-, Pensions- und Sozialversicherungsrecht. Hier haben die ÖVP-Ministerien auch immer noch nicht ihre Hausaufgaben für die vom Justiz- und Familienministerium eingesetzte Arbeitsgruppe gemacht. Daher ist der von Justizministerin Maria Berger vorgelegte Entwurf bis heute Stückwerk geblieben, der in dieser Form sicherlich nicht beschlossen werden kann. Wenn es nicht zu einem umfassenden Entwurf nach Schweizer Modell kommt, dann werden wir als HOSI Wien die SPÖ auffordern, lieber gar keinem Vorschlag zuzustimmen als irgendeiner halbherzigen Pimperl-Lösung“, stellt Högl klar.
Ungarn zeigt es vor
„Wie es ebenfalls gehen kann, hat Ungarn im Dezember vorgezeigt“, erklärt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. „Dort hat das Parlament am 17. Dezember 2007 ein Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft verabschiedet. Inhaltlich entspricht es den umfassenden Regelungen wie in den fünf nordischen Staaten, der Schweiz und im Vereinigten Königreich und wird – wie in den Niederlanden – auch für verschiedengeschlechtliche Paare gelten. Staatspräsident László Sólyom hat das Gesetz inzwischen unterzeichnet, am 29. Dezember wurde es im ungarischen Gesetzblatt veröffentlicht, und es wird daher am 1. Jänner 2009 in Kraft treten. Österreichs Politik muss sich wirklich genieren, dass nach Tschechien und Slowenien ein weiteres ehemaliges Ostblockland Österreich in Sachen Eingetragene Partnerschaft zuvorgekommen ist.“
Hinweis: Eine detaillierte Übersicht über die Regelungen in Europa findet sich auf unserer Website-Abteilung „Wir wollen heiraten!“.
Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann, Tel. 0699-11811038
Kurt Krickler, Generalsekretär, Tel. 0664-5767466
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