FPÖ-Abgeordneter Karlheinz Klement stellte einmal mehr unter Beweis, dass die FPÖ außerhalb des Verfassungsbogens steht.
Nach den unglaublichen homophoben Entgleisungen des FPÖ-Abgeordneten Karlheinz Klement in der Nationalratsdebatte vergangenen Mittwoch drängt die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien auf eine rasche Novellierung des § 283 StGB. „Diese Verhetzungsbestimmung schützt derzeit nur Gruppen von Menschen vor Verhetzung, die einer bestimmten Kirche oder Religionsgesellschaft, Rasse, einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat zugehörig sind, nicht jedoch andere Gruppen, wie etwa Lesben und Schwule“, bedauert HOSI-Wien-Obmann Christian Högl.
„Hätte Klement seine Aussagen auf jüdische MitbürgerInnen bezogen, könnte gegen ihn jetzt nach dieser Bestimmung Strafanzeige eingebracht werden. Lesben und Schwule sind jedoch leider bisher schutzlos solchen An- und Übergriffen ausgesetzt.“
Justizministerin Berger gefordert
„Die Ausweitung des Tatbestands im § 283 auf homophobe Verhetzung ist eine langjährige Forderung der HOSI Wien“, so Högl weiter. „Wir haben diese Forderung auch bei unserem Antrittsbesuch bei Justizministerin Maria Berger im März dieses Jahres erhoben. Wie uns das Justizministerium später mitteilte, ist für 2008 eine Novellierung des § 283 StGB geplant. Die unerträgliche Hassrede des FPÖ-Abgeordneten Klement zeigt einmal mehr deutlich, wie notwendig und dringlich es ist, in diesem Zusammenhang den Schutz vor homophober Verhetzung in diese Bestimmung aufzunehmen. In diesem Sinne haben wir uns daher jetzt neuerlich an die Justizministerin gewandt.“
Montag, 24. Dezember 2007 um 17:00 Uhr
der paragraph schützt mit verlaub niemanden. er ist vielmehr dazu angetan, gräben tiefer zu machen und bestimmte gruppen in ihrem recht der freien meinungsäußerung einzuschränken. ich bin selbst mzf transsexuell (sorry wenn ich nicht hierher gehöre, aber auf transgender.at war der link) und mit gesellschaftlicher nichtakzeptanz einigermaßen vertraut, wenn ich das mal so sagen darf.
meiner meinung nach drücken verbote in bezug auf das was gesagt werden darf und was nicht, vor allem das eingeständnis aus, dass man den menschen nicht zutraut sich eine eigene meinung zu bilden. was wir heute mit dem internet erleben ist eine revolution auf dem gebiet der informationsflüsse (wesentliche schwächung der gatekeeperfunktion der traditionellen medien), und solche verbote haben vor allem politischen charakter ohne tatsächlich irgendwem zu nutzen.
im gegenteil, wenn solche etwas hilflosen wenn auch gutgemeinten verbote nicht bald abgeschafft werden, ist es letztlich nur eine frage der zeit bis auch homosexualität und transidentität (zB weil sie den koran oder das spaghettimonster beleidigen) verboten werden, bzw das öffentliche ‘zurschaustellen’ von verhaltensweisen jenseits des mainstream nicht mehr toleriert wird. und dann tragen wir alle grau, sagen / hören ‘honey, I’m home’ wenn wir / unsere gattInnen nach hause kommen, fahren alle das selbe elektromobil und haben alle die gleiche frisur. und davor graut mir persönlich wesentlich mehr als wenn irgendein fpö clown sich im parlament mit seinen dummen äußerungen als chauvinistischer primitivling entblößt (was ohnehin schon durch soziale ächtung sanktioniert wird).
finde ich halt …
lg
lily angel