Die Stadtregierung könnte mit der „Wiener Ehe“ ein Zeichen setzen und eine glaubwürdige Alternative zu Schwarz-blau auf Bundesebene anbieten.
Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien begrüßt die heute im Wiener Landtag zur Beschlussfassung anstehende Reform der Dienstordnung sowie der Vertragsbedienstetenordnung, mit der lesbische und schwule Landes- bzw. Gemeindebedienstete in Hinblick auf eine Lebensgemeinschaft mit ihren heterosexuellen KollegInnen gleichgestellt werden.
„Mit dieser Reform wird nicht nur eine langjährige Forderung der HOSI Wien erfüllt“, erklärt deren Obfrau Helga Pankratz, „sondern auch die EU-Richtlinie 2000/78/EG vom November 2000 ‚zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf‘ in diesem Teilbereich umgesetzt. Wenn dies nun als große Sensation präsentiert oder gar von einem ‚historischen Tag‘ gesprochen wird, so mutet uns das – bei aller Wertschätzung der Bemühungen der SP-Regierung in Wien – doch etwas übertrieben an. Die pflichtgemäße und ohnehin relativ späte Umsetzung dieser EU-Richtlinie, die jegliche Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf u. a. aufgrund der sexuellen Orientierung verbietet, kann wohl kaum als historisches Ereignis bezeichnet werden. Auch die anderen Bundesländer und der Bund werden bis Dezember 2003 in arbeitsrechtlicher Hinsicht ihre in gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft lebenden Bediensteten mit jenen KollegInnen gleichstellen müssen, die in verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften leben. Ab diesem Zeitpunkt gilt dies übrigens auch für die Privatwirtschaft: Arbeitsrechtliche Bestimmungen, deren Angehörigenbegriff LebensgefährtInnen umfasst, werden gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen miteinschließen müssen – z. B. die Bestimmungen über die Pflegefreistellung oder Hospizkarenz zur Betreuung kranker bzw. sterbender Angehöriger. Eine Ungleichbehandlung verschieden- und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften wäre ein Verstoß gegen diese EU-Richtlinie.“
„Wiener Ehe“ wäre historischer Schritt
„Ein ‚historischer Tag‘ wäre es, würde die Stadt Wien ihre Standesämter endlich für gleichgeschlechtliche Paare öffnen“, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. „Einen solchen Schritt lehnt aber Stadträtin Renate Brauner bisher vehement ab – vordergründig, weil eine solche Eintragung auf Wiener Ebene keine rechtlichen Konsequenzen hätte. Von bloßer ‚Symbolik‘ halte sie nichts. Stadträtin Brauner übersieht dabei aber, wie wichtig und bedeutsam für die Betroffenen eine offizielle Anerkennung ihrer Lebensgemeinschaft ist, auch wenn damit keine unmittelbaren Vorteile oder Rechte für sie verbunden sind. Denn es geht nicht nur um Vorteile, sondern um Anerkennung. Wien sollte hier eine Pionierrolle übernehmen und endlich den Mut haben, mit der Einführung der ‚Wiener Ehe‘ ein buntes Signal in der schwarz-blauen gesellschaftspolitischen Tristesse unseres Landes zu setzen.“
HINWEIS: Unter den Menüpunkten links finden sich ausführliche Hintergrundinformationen zu den Forderungen der HOSI Wien nach Verabschiedung eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes sowie zum Thema „Wir wollen heiraten!“.