Es muss endlich jemand wie in Hans Christian Andersens Märchen sagen: "Der Kaiser ist ja nackt"
„Wir verfolgen die jüngsten Entwicklungen in der Posse rund um die Bundespräsidentschaftswahl mit Sorge. Für uns ist Alexander van der Bellen der gewählte Bundespräsident, und die FPÖ will mit ihren Machenschaften diesen zugunsten ihres rechtsextremen – und homophoben – Kandidaten Norbert Hofer um sein Amt bringen“, erklärt Lui Fidelsberger, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien.
„Die FPÖ nervt nur mehr mit ihrer künstlichen Empörung zu den mehr als naheliegenden Vermutungen von Verfassungsrichter Johannes Schnizer. Man kommt sich ja vor wie in Hans Christian Andersens Märchen, in dem sich alle blenden lassen, bis endlich jemand das Augenscheinliche ausspricht: ‚Der Kaiser ist ja nackt!‘“, erklärt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler, der selber in einer Kolumne (Titel: „Beihilfe zum Putsch“) in den LAMBDA-Nachrichten, der Vereinszeitschrift der HOSI Wien, genau dieselben „Mutmaßungen“ angestellt hat, die Schnizer jetzt geäußert hat – die Ausgabe erschien bereits am 10. Juli 2016 (Nr. 3/16, S. 26).
„Jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, muss doch zu genau denselben Schlussfolgerungen kommen“, so Krickler. „Es ist wohl davon auszugehen, dass dieselben Unregelmäßigkeiten, die nach der Stichwahl am 22. Mai beanstandet wurden, auch beim ersten Wahlgang am 24. April vorgekommen sind. Dass die FPÖ nach dem Sieg Norbert Hofers im April keine Veranlassung sah, die Wahl anzufechten, ist nachvollziehbar. Aber warum hat sie die später inkriminierten Praktiken nicht vor der Stichwahl angeprangert? Es ist offensichtlich, dass die FPÖ die Parole und Order ausgeben hat, vorsorglich Munition und Material für eine Anfechtung zu sammeln – für den Fall, dass die Stichwahl knapp ausgehen würde.“
„Niemand ist jedoch dabei auf die Idee gekommen, dass das strafrechtlich relevante Handlungen sein könnten“, so Fidelsberger. „Aber wenn Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer diese Ansicht vertritt – soll sein. Auch kriminelle Machenschaften der FPÖ würden wohl niemanden besonders überraschen, hat es doch immer kriminelle Elemente in der FPÖ gegeben (jüngster Neuzugang auf der nicht gerade kurzen Liste verurteilter StraftäterInnen aus den FPÖ-Reihen: Harald Dobernig). Die künstliche Empörung der FPÖ über diese Vorwürfe klingt irgendwie nach ‚Haltet den Dieb!‘“
Staatsanwaltschaft gefordert
„Wenn Böhmdorfers Rechtsansicht zutrifft, dass hier strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, dann ist es indes höchste Zeit, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft und andere zuständige Strafverfolgungsbehörden endlich in die Gänge kommen und auch in diese Richtung ermitteln und etwa alle FPÖ-WahlbeisitzerInnen, die vor dem VfGH als ZeugInnen ausgesagt haben, unter Wahrheitspflicht auch zu diesen Vorgängen und Aspekten vernehmen“, ergänzt Fidelsberger. „Die HOSI Wien wird jedenfalls eine entsprechende Anzeige bzw. Anregung an die zuständigen Staatsanwaltschaften richten, um eine eventuell vorhandene einseitige Beißhemmung zu lösen.“
Österreichs Medien – ein Trauerspiel
Ein besonders trauriges Bild in dieser Causa geben – mit ganz wenigen Ausnahmen wie dem Falter – einmal mehr Österreichs (bürgerliche) Medien ab. Statt investigative JournalistInnen auf die FPÖ-BeisitzerInnen anzusetzen und die Vorgänge seriös zu recherchieren, führen sie geschmäcklerische, aber vollkommen irrelevante Ersatzdebatten etwa darüber, ob Schnizer wie in Andersens Märchen denn aussprechen darf, was eh alle sehen (no na, selbstverständlich darf er!). Oder sie machen der VfGH-internen Geheimniskrämerei die Mauer – um Gottes willen: „Abweichende Meinungen“ seien der österreichischen Öffentlichkeit keinesfalls zuzumuten!
„Statt über die FPÖ, die sich einmal mehr wehleidig in der Rolle der verfolgten Unschuld gefällt, den verdienten Spott und Hohn auszugießen und Schnizer dafür zu feiern, dass da endlich einmal jemand der FPÖ deutlich signalisiert hat, dass sich nicht jeder von ihr für blöd verkaufen lässt, machen sie sich zum Werkzeug der FPÖ-Demagogie und -Volksverdummung und lassen sich von der FPÖ auf der Nase herumtanzen“, zeigt sich Krickler entsetzt über diesen weiteren Tiefpunkt im österreichischen Journalismus. „Das ist alles schon ziemlich unterirdisch!“
„Que(e)rschuss“ LN 3/2016 (Erscheinungsdatum: 10. Juli 2016)
„Que(e)rschuss“ LN 4/2016 (Erscheinungsdatum: 12. September 2016)