Auf der vergangenen Montag (13. 10.) in London zu Ende gegangenen viertägigen Jahreskonferenz des Europäischen Regionalverbands der International Lesbian and Gay Association („ILGA-Europe“) wurde Kurt Krickler, Generalsekretär der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, wieder in den achtköpfigen Exekutivvorstand der Organisation gewählt und zu dessen Vorsitzenden bestellt.
Europäische Bedeutung
„Die Tagung fiel mit einer Serie von Erfolgen für die britische Lesben- und Schwulenbewegung zusammen, deren Bedeutung in der Tat europäische Dimensionen hat“, erklärt Krickler. „Zehn Tage vor der Konferenz errang eine lesbische Klägerin einen vorläufigen Sieg beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH): Der Generalanwalt für diesen Fall ist wie sie der Ansicht, eine Diskriminierung in der Arbeitswelt aufgrund der sexuellen Orientierung stelle eine Verletzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie und des Artikels 119 des EWG-Vertrags dar, wobei in den nächsten Monaten der EuGH das endgültige Urteil fällen wird. Zwei Tage vor der Tagung wurde dann bekannt, daß die Europäische Menschenrechtskomission des Europarats in Straßburg in ihrer Stellungnahme zu einer Beschwerde wegen des höheren Mindestalters für homosexuelle Handlungen Großbritannien verurteilt hat. Am Freitag schließlich gab die britische Regierung neue Einwanderungsbestimmungen bekannt, wonach ausländische gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen von britischen StaatsbürgerInnen nach vier Jahren des Zusammenlebens ein Aufenthaltsrecht haben. Damit anerkennt die Regierung erstmals gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften.“
Oktober-Revolution – offen schwuler Minister eröffnet Tagung
Der Sieg von New Labour hat eine wahre Aufbruchsstimmung unter den Lesben und Schwulen in Großbritannien ausgelöst, die natürlich durch diese Erfolge noch verstärkt wird – man spricht bereits von einer Oktober-Revolution. Diese Stimmung hat sich auch auf die ILGA-Konferenz übertragen, an deren Eröffnung im übrigen der erste offen schwule britische Minister in der Geschichte – Kulturminister Chris Smith – teilgenommen hat.
Handlungsbedarf in Österreich
„Österreich wird sich diesen Entwicklungen auf Dauer nicht verschließen können“, meint Krickler weiter, „speziell die Entscheidung der MR-Kommission in Straßburg bedeutet, daß § 209 StGB einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention darstellt und daher schleunigst aufgehoben werden muß. Aber auch ein Antidiskriminierungsgesetz sowie die rechtliche Absicherung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften stehen dringend an.“
Die nächste ILGA-Europa-Tagung im Herbst 1998 wird in Linz stattfinden und von der HOSI Linz ausgerichtet werden.