Eine HOSI-Wien-Delegation sprach schon im Februar mit ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon.
Die positiven Äußerungen von ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon in der ZiB 1 am Mittwoch, von Minister Josef Pröll in der jüngsten Ausgabe des „Falters“ sowie von Ministerin Andrea Kdolsky in einer Radio-Diskussion letzte Woche sind für HOSI-Wien-Obfrau Ute Stutzig deutliche Signale, dass die ÖVP ernsthaft an einer Verbesserung der rechtlichen Situation für lesbische und schwule Paare interessiert ist:
„Wir begrüßen die Bereitschaft der Volkspartei, sich mit einem für sie schwierigen Thema auseinanderzusetzen. Es ist schön zu sehen, dass auch offen über die Einführung einer Eingetragenen PartnerInnenschaft nachgedacht wird. Wir hoffen sehr, dass der laufende Diskussionsprozess, der ja auch in den parteiinternen Perspektivengruppen geführt wird, im Herbst in eine konkrete, für alle Seiten zufriedenstellende Lösung münden wird.“
Gretchenfrage Standesamt
„Auf entschiedene Ablehnung stößt bei uns jedoch die Notariatslösung. Wir wollen hier keinen Justamentstandpunkt einnehmen, aber es muss der ÖVP klar sein, dass der Ausschluss von einer Eintragung am Standesamt von Lesben und Schwulen als äußerst diskriminierend, ja sogar als Provokation empfunden wird. Wir leben wie Heterosexuelle in diesem Land, zahlen wie sie Steuern, leisten wie sie unseren Beitrag in der Gesellschaft. Auch wir übernehmen Verantwortung für unsere PartnerInnen. Daher fordern wir, dass unsere PartnerInnenschaften auch vor dem Gesetz gleichberechtigt sind, die gleichen Rechte und Pflichten umfassen und auch vor den gleichen StandesbeamtInnen geschlossen werden“, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl.
Dialog geht weiter
„Wir werden auch in den nächsten Wochen und Monaten unsere Gespräche mit SpitzenvertreterInnen der beiden Regierungsparteien fortsetzen und weiter Überzeugungsarbeit leisten. Eine halbherzige, unvollständige oder gar diskriminierende Lösung muss verhindert werden. Aber wir sind zuversichtlich, dass sich letztlich die Vernunft durchsetzen wird und wir einen zeitgemäßen, menschenrechtskonformen und den europäischen Standards entsprechenden Kompromiss finden werden“, so Högl abschließend.
HINWEIS: Siehe dazu unsere Aussendungen vom:
Eine Übersicht über die derzeitige Rechtslage in Österreich, die Forderungen der HOSI Wien und die Situation im europäischen Ausland findet sich in der HOSI-Wien-Broschüre „Wir wollen heiraten!“.