HOSI Wien: Prokops Wirken hatte auch viele Schattenseiten

„Wiewohl der Tod eines jeden Menschen ein trauriges Ereignis darstellt, finden wir die jetzt quer durch alle Parteien so einmütig geäußerten positiven Würdigungen nach dem Ableben von Innenministerin Liese Prokop übertrieben und sachlich keineswegs gerechtfertigt“, erklärt Bettina Nemeth, Obfrau der HOSI Wien. „Bei allem Verständnis für die Betroffenheit angesichts ihres Todes darf nicht in Vergessenheit geraten, dass der Name Prokop für eine menschenverachtende Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts steht.“
„Das unter ihrer Federführung entstandene und im Juli 2005 verabschiedete Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) brachte etwa noch nie dagewesene Verschlechterungen für ÖsterreicherInnen mit EhepartnerInnen aus Nicht-EWR-Ländern. Davon hat die Initiative ‚Ehe ohne Grenzen‘, der sich auch die HOSI Wien von Anfang an angeschlossen hat, seither regelmäßig auf ihren Demonstrationen vor dem Innenministerium ein Lied singen müssen.“

Lesben und Schwule in die Emigration gezwungen

„Zahlreiche österreichische Lesben und Schwule wurden durch Prokops Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz in die Emigration gezwungen, weil es durch das NAG praktisch unmöglich geworden ist, mit dem/der gleichgeschlechtlichen Partner/in aus einem Nicht-EWR-Land in Österreich zusammenzuleben, da diese/r keine Chance auf eine Arbeitserlaubnis hat“, ergänzt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. „Vielen dieser binationalen gleichgeschlechtlichen Paare blieb daher nur der Ausweg, Österreich zu verlassen und im Ausland zusammenzuleben. Auch der Umstand, dass im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen in Österreich nicht automatisch anerkannt werden, hat sowohl für die betroffenen ÖsterreicherInnen als auch NichtösterreicherInnen höchst negative Konsequenzen, wie der Fall Lon Williams gezeigt hat, der vor zwei Jahren Schlagzeilen machte (vgl. Aussendung vom 2. November 2004 sowie Beitrag vom 31. August 2006). Bei aller Trauer über den Tod Prokops sind wir es den Leidtragenden ihrer Politik schuldig, dass über die vielen Schattenseiten ihres Wirkens jetzt nicht einfach gnädig der Mantel des Schweigens gebreitet wird.“

Rasche Reparatur durch Regierung Gusenbauer gefordert

„Prokops Nachfolger/in in der Regierung Gusenbauer muss daher für eine entsprechende Kurskorrektur im Innenministerium und Reparatur des NAG sorgen. Diese unmenschlichen und viel Leid verursachenden Bestimmungen müssen raschest wieder aus dem Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht beseitigt werden“, fordert HOSI-Wien-Obmann Christian Högl abschließend.