Wladimir Putin und Werner Faymann bei einer Pressekonferenz am 24. April 2010 (Foto: Olga Martschitsch)
„Wir sind über die Pläne Bundeskanzler Werner Faymanns, trotz der internationalen Kritik an der Menschenrechtssituation in Russland Wladimir Putin bei den Olympischen Spielen im Februar demonstrativ die Aufwartung zu machen, zutiefst entsetzt“, fasst Obmann Christian Högl die große Enttäuschung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien zusammen. „Selbst wenn Faymann in Sotschi Gelegenheit und die Courage hätte, gegenüber dem russischen Präsidenten einige kritische Äußerungen anzubringen, würde sich Putin wohl kaum davon beeindrucken lassen. Von der Anwesenheit des Bundeskanzlers in Sotschi wird daher – nicht zuletzt wegen der prominenten offiziellen Absagen u. a. aus Deutschland, Frankreich und den USA – einzig und allein das Signal übrigbleiben, dass dem offiziellen Österreich die Situation der Menschenrechte in Russland im allgemeinen und von Homosexuellen im besonderen herzlich egal ist.“
Beschämend und verheerend
„Diese feige und windelweiche Haltung gegenüber dem autoritären Regime Putins und diese abstoßende Appeasement-Politik ist umso beschämender, als Faymann auch Vorsitzender der SPÖ ist, die für sich in Anspruch nimmt, für Lesben- und Schwulenrechte einzutreten. Doch diese Entscheidung des Parteichefs konterkariert die Parteilinie in dieser Frage und degradiert sie zu einem bloßen Lippenbekenntnis“, ergänzt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. „Wir fordern den Bundeskanzler daher dringend auf, seine Pläne zu überdenken. Und an die kritischen Stimmen in der SPÖ richten wir den Appell, Faymann um der Glaubwürdigkeit der Partei willen zur Vernunft zu bringen. Das Argument, er müsse den österreichischen OlympionikInnen durch seine Präsenz in Sotschi den Rücken stärken und sie moralisch unterstützen, ist lächerlich. Sie werden auch ohne ihn erfolgreich sein und sicherlich größtes Verständnis für einen politischen Boykott durch den Bundeskanzler haben.“
Peinliche Adabei-Allüre nie vergessen!
„Sollten sich nach der Winterolympiade, wie von den meisten politischen BeobachterInnen erwartet, die Unterdrückung der Opposition und der Zivilgesellschaft sowie die Pogromstimmung gegen Homosexuelle weiter verschärfen, wird sich Faymann den Vorwurf gefallen lassen müssen, durch seine Haltung und Anwesenheit in Sotschi Putin in dessen antidemokratischer und menschenrechtsfeindlicher Politik bestärkt und damit diese Verschärfung befördert zu haben. Dann werden wir Faymann seine Reise nach Sotschi nicht vergessen und ihn und seine Partei immer daran erinnern! Faymanns peinliche Adabei-Allüre könnte sich letztlich also alles andere als förderlich fürs eigene Image erweisen. Einmal mehr wirkt im Vergleich dazu ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz nicht nur erfrischend sympathisch, sondern er beweist auch eindeutig größeres politisches Gespür, wenn er sich in Sachen Gesichtsbad bei Putin nicht ohne Not vordrängt“, so Krickler abschließend.
Siehe auch unsere Aussendungen vom 9. Dezember 2013 und 19. Dezember 2013 sowie den Kommentar im Standard vom 18. November 2013.
Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann, Tel. 0699-118 11 038
Kurt Krickler, Generalsekretär, Tel. 0664-57 67 466