Leider ist dank ÖVP/FPÖ/BZÖ die vollständige „Entnazifizierung“ der österreichischen Innenpolitik nach wie vor nicht erreicht.
„Die Affäre um die unglaublichen Aussagen Siegfried Kampls und das Festhalten der ÖVP an der Zusammenarbeit mit einer Partei, in deren Reihen solche Vertreter geduldet werden, zeigen einmal mehr auf anschauliche Weise, wofür die ÖVP tatsächlich steht“, kommentiert Kurt Krickler, Generalsekretär der HOSI Wien, die jüngste Nazi-Affäre der schwarz-orange-blauen Regierung.
„Beides ist symptomatisch und bezeichnend für eine offenbar immer noch vorhandene ‚nazioide‘ Grundhaltung bei diesen beiden Parteien. Während für BZÖ/FPÖ Wehrmachtsdeserteure gemeine Kameradenmörder sind, sind Homosexuelle für die ÖVP gewöhnliche Kriminelle, die ihre Inhaftierung und Ermordung in den Konzentrationslagern zu Recht verdient haben. Die alten und neuen Nazis werden über soviel ÖVP-Unterstützung für ihre Ideologie jubeln!“
ÖVP muss endlich in sich gehen
„Die ÖVP sollte endlich in sich gehen und ihre Haltung überwinden, bestimmten Opfern der Nazis einen Rechtsanspruch auf Entschädigung nach dem Opferfürsorgegesetz (OFG) zu verweigern. Genauso wie das BZÖ dafür sorgen muss, dass Kampl all seiner politischen Ämter enthoben wird“, ergänzt Obmann Christian Högl. „Die verbissene Haltung der ÖVP ist nicht nachvollziehbar und höchstens noch durch krankhafte Homophobie zu erklären. Solange sich die ÖVP von ihrer die Nazi-Verbrechen verharmlosenden und rechtfertigenden Haltung nicht verabschiedet, kann man ihr den Vorwurf nicht ersparen, sich nicht vollständig und ohne Wenn und Aber von NS-Gedankengut zu distanzieren.“
HOSI Wien rechnet mit glattem Freispruch
„Die ÖVP bzw. ihre Funktionäre täten besser daran, das OFG entsprechend zu novellieren, als ihre diesbezüglichen Kritiker wie die HOSI Wien mit Klagen einzudecken“, meint Obfrau Bettina Nemeth abschließend. „Es reicht, dass ÖVP und BZÖ/FPÖ durch ihre Haltungen und Äußerungen den Ruf Österreichs als ewiges Naziland festigen; sie müssen durch derartige Einschüchterungs- und mutwillige Kriminalisierungsklagen nicht auch noch den Ruf eines autoritären Unrechtsstaats erzeugen. Wir gehen indes davon aus, dass die HOSI Wien, ihr Obmann und ihr Generalsekretär übermorgen freigesprochen werden. Alles andere wäre ein Justizskandal ersten Ranges – und der hätte Österreich gerade noch gefehlt, wo doch Kampl, Tancsits & Co durch ihre Aussagen und ihr Verhalten dem Ansehen Österreichs ohnehin schon schweren Schaden zugefügt und das österreichische Nest bis oben hin mit ihrem Dreck angefüllt haben.“
HINWEIS: für die MedienvertreterInnen: Die – öffentlich zugängliche – Hauptverhandlung in dem von ÖVP-Abgeordnetem Tancsits gegen die HOSI Wien angestrengten Strafverfahren findet am 28. April 2005 am Landesgericht für Strafsachen, Eingang Wickenburggasse 22, Wien 8, 2. Stock, Saal 208, um 9.30 Uhr statt.
Ausführliche Informationen auf der Website-Abteilung SOS Meinungsfreiheit.