Pressekonferenz zum Lebenspartnerschaftsgesetz im Café Berg
„Wir sehen im Lebenspartnerschaftsgesetz eine Chance, dass im Kampf um Gleichberechtigung für Lesben und Schwule ein weiterer wichtiger Etappensieg erreicht wird“, erklärte Christian Högl, Obmann der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, bei der heutigen Pressekonferenz anlässlich des Endes der Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf.
„Bei der Ausarbeitung des Entwurfs im Auftrag von Justizministerin Maria Berger wurde offensichtlich auf den Koalitionspartner ÖVP große Rücksicht genommen. Das Eherecht wurde im Wesentlichen kopiert, ohne das Wort ‚Ehe‘ zu verwenden. Die Art der rechtlichen Umsetzung war für uns nie so wichtig. Entscheidend sind die Rechte, die sich daraus ergeben, und hier muss nun sehr gewissenhaft vorgegangen werden, damit die LebenspartnerInnen nicht nur die gleichen Pflichten wie Ehepaare haben werden, sondern auch die gleichen Rechte.“
Der Ball liegt bei der ÖVP
„Wir erwarten daher, dass zeitgleich mit dem geplanten Inkrafttreten des Gesetzes im Jänner 2009 auch alle betroffenen Materiengesetze angepasst werden. Insgesamt sind über 400 Bestimmungen betroffen, darunter in so wichtigen Bereichen wie dem Pensions-, Steuer-, Sozialversicherungs- oder Fremdenrecht. Eine Grundbedingung für uns ist auch, dass die Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt geschlossen wird“, ergänzt Generalsekretär Kurt Krickler. „Die ÖVP wird sich jetzt entscheiden müssen, ob sie das Ergebnis ihres parteiinternen Diskussionsprozesses in den Perspektivengruppen – ein Gesetz nach Schweizer Modell – spätestens bis Jahresende verwirklichen oder nicht nur ihre Koalitionspartnerin SPÖ, sondern vor allem auch Österreichs Lesben und Schwule wieder einmal vor den Kopf stoßen will. Um aktuell bei der Fußballsprache zu bleiben: Der Ball liegt bei der ÖVP!“
„Ein Punkt, den wir im Lebenspartnerschaftsgesetz schmerzlich vermissen, ist die Adoption. In Österreich haben einige tausend Kinder zwei Frauen oder zwei Männer als Eltern“, betont HOSI-Wien-Vorstandsmitglied Jona Solomon, die selbst Mutter einer jungen Tochter ist und in einer lesbischen Partnerinnenschaft lebt. „Es liegt vor allem im Interesse der Kinder, dass die Stiefkindadoption in solchen Fällen möglich wird. Eine langjährige Forderung von uns ist auch, das Fortpflanzungsmedizingesetz zu ändern, das alleinstehende Frauen und lesbische Paare massiv diskriminiert.“
Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann, Tel. 0699-11811038
Jona Solomon, Tel. 0676-88892211
Kurt Krickler, Generalsekretär, Tel. 0664-5767466
office@hosiwien.at
Samstag, 14. Juni 2008 um 21:10 Uhr
Gleichberechtigung heißt Gleichberechtigung.
Gleichberechtigung für Frauen und Männer, warum nicht für Homosexuelle und Heterosexuelle?
Vor dem Gesetz sind wir alle gleich und auch gleich zu behandeln. Ich sehe keine Möglichkeit, wenn keine gesetzliche Grundlage für die Ehe besteht.
Nicht nur die Wirtschaft auch der Staat ist nachlässig was Frauen betrifft. Ein Bspl. das freiwillige soziale Jahr. Das ist ein Jahr, das vorwiegend Frauen bzw. junge Mädchen nutzen um nachher im sozialen Bereich eine Ausbildung machen zu können. Seit bestehen dieses Jahres gibt es keine gesetzliche Grundlage dafür. Wieso? Die Burschen haben ihren Zivildienst und sind staatlich/ rechtlich versorgt, wieso nicht wir auch.
Immer wieder habe ich das Gefühl in Österreich, dass wir “alt eingesessen” sind und nur nicht zu viel verändern wollen, v.a. damit wir mit niemanden in Konflikt geraten. Hauptsache wir sind in anderen Bereichen nach außen hin innovativ und können ein gutes Bild machen.
Wir leben wohl in einer Welt wo jeder für sein Recht kämpft, Christen (auch andere Glaubensrichtungen) Homosexualität als Krankheit sehen, wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen, manche von der Entmantelung des Geschlechts reden und keiner mehr weiß was wirklich zählt.
Die Liebe…
Freitag, 12. September 2008 um 21:13 Uhr
Wie fühlen sich Christian Högl und Kurt Krickler, nachdem die SPÖ heute gegen die völlige Gleichstellung gestimmt hat?
Freitag, 12. September 2008 um 21:32 Uhr
Die Ablehnung dieses unsinnigen Fristsetzungsantrags lässt mich ziemlich kalt. Es wäre rechtlich bedenklich, nur den § 44 ABGB zu ändern, ohne alle betroffenen Gesetze (z.B. Namensrecht) auch anzupassen. Das war natürlich vor allem ein Wahlkampfgag der Grünen und kein ernstzunehmender Antrag. Die SPÖ hat mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ein der Ehe gleichwertiges Rechtsinstitut ausgearbeitet und wird daher wohl dem grünen ZIP kaum zustimmen.
Übrigens hier der, heute reichlich antiquiert anmutende, § 44 aus 1812 (!) im Wortlaut:
§ 44. Die Familien-Verhältnisse werden durch den Ehevertrag gegründet. In dem Ehevertrage erklären zwey Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitig Beystand zu leisten.
… der wird nicht besser, wenn man ein paar Wörter ändert. Die Ehe müsste grundlegend reformiert werden, wenn sie auch für Lesben und Schwule interessant sein soll.