BR Mario Lindner und BM Pamela Rendi-Wagner bei der Pressekonferenz zur Ehe-Öffnung
„Wir sind natürlich einerseits enttäuscht, dass sich Sebastian Kurz vorgestern im ZiB2-Interview im Namen seiner neuen ÖVP-Bewegung gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen hat. Andererseits sind wir für diese Klarstellung, die wir bereits in einer Aussendung am 15. Mai gefordert haben, dankbar, weil damit alle Spekulationen über eine ‚ÖVP neu‘ in dieser Frage vom Tisch sind und Lesben und Schwule nun Gewissheit haben, woran sie mit dieser neuen Kurz/ÖVP-Bewegung sind“, erklärt Lui Fidelsberger, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien.
Stimme für ÖVP/Kurz oder FPÖ ist Stimme gegen die Öffnung der Ehe
„Die Fronten sind also wieder eindeutig klar: SPÖ, Grüne und NEOS sind für die Öffnung der Ehe, ÖVP neu und FPÖ dagegen“, so Fidelsberger weiter. „Eigentlich ist es ganz simpel: Wer die Öffnung der Ehe will, muss SPÖ, Grüne oder NEOS wählen, jede Stimme für die ÖVP oder FPÖ ist eine Stimme gegen die Öffnung der Ehe. Im übrigen wurde die ‚Homo-Ehe‘ auch in den meisten europäischen Staaten erst durch progressive Mehrheiten in den Parlamenten bzw. Regierungen ermöglicht. Derzeit gibt es keine fortschrittliche Mehrheit im Nationalrat, auch wenn die Grünen durch ihre PR-Aktion am 16. Mai diesbezüglich Verwirrung stifteten und den Eindruck erweckten, die SPÖ habe die Öffnung der Ehe verhindert, weil sie dem grünen Fristsetzungsantrag nicht zugestimmt hat.“
„SPÖ, Grüne und NEOS verfügen derzeit über 84 Mandate, auf eine Mehrheit fehlen zumindest acht Stimmen aus dem rechten Lager“, ergänzt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler, „wobei es natürlich auch reichte, wenn acht Abgeordnete aus diesem Lager der entscheidenden Abstimmung fernblieben – vorausgesetzt, die genannten 84 MandatarInnen sind vollzählig. „Wir sind zwar skeptisch, ob sich eine solche Mehrheit vor den Neuwahlen am 15. Oktober organisieren lässt, begrüßen aber ausdrücklich den diesbezüglichen Versuch der SPÖ, die gestern ihrer Koalitionspartnerin ÖVP einen Gesetzesvorschlag zur Öffnung der Ehe übermittelt hat, obwohl dieser nicht unseren Idealvorstellungen einer modernen Ehe entspricht. [vgl. Aussendung vom 30. März 2017]. Sollte es nach den Wahlen im Herbst eine fortschrittliche Mehrheit im Nationalrat geben, erwarten wir allerdings eine umfassende Reform und Modernisierung des Eherechts.“