Österreich darf nicht länger schweigen! Das ungarische Parlament hat gestern einen LGBTIQ-feindlichen Verfassungszusatz beschlossen. Mit diesem werden Geschlechtsanpassung, Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare und moderne Sexualpädagogik in Ungarn verboten.
Das alles knapp zwei Wochen nachdem einer der Autoren dieses neuen Gesetzes – ein prominenter Vertreter der ultrakonservativen Regierungspartei Fidesz und queer-feindlicher Agenden – auf einer schwulen Sex-Party mit Drogen im Rucksack erwischt wurde. Eine Heuchelei die seinesgleichen sucht!
Die Regierung in Ungarn erhöht damit den Druck auf die ohnehin schon gebeutelte LGBTIQ Gemeinschaft und trifft damit wie immer die Schwächsten: Sie riskiert damit die Gesundheit ungarischer Jugendlicher durch mangelnde Aufklärung. Transgender Personen werden notwendige Behandlungen vorenthalten und Regenbogenfamilien stehen vor großer Rechtsunsicherheit. Die Arbeit unserer Schwesterorganisationen in Budapest wird immer schwieriger.
Diese schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber LGBTIQ-Personen dürfen nicht einfach so hingenommen werden. Wenn die österreichische Regierung und vor allem die Europäische Union hier weiterhin nur zusehen, während in unserem Nachbarland die Rechte unserer queeren Freund*innen mit Füßen getreten werden, dann ist das absolut inakzeptabel! Wütende Aussendungen und Lippenbekenntnisse einzelner Politiker*innen reichen nicht aus. Wenn Grüne und ÖVP es nicht mal schaffen die Missstände in Ungarn öffentlich zu verurteilen und bereits im November gegen entsprechende Anträge der Opposition gestimmt haben, dann ist dies ein Armutszeugnis für diese Regierung. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf endlich Haltung zu beweisen und konsequent gegen die Menschenrechtsverletzungen in Ungarn vorzugehen.