Innenminister Karl Schlögl mit Christian Högl, Waltraud Riegler und Kurt Krickler
Die Obleute der HOSI Wien Waltraud Riegler und Christian Högl sowie Generalsekretär Kurt Krickler trafen heute früh mit Innenminister Karl Schlögl zusammen, um ihn über die Anliegen von Lesben und Schwulen in Österreich zu informieren.
Neben den generellen Forderungen nach Beseitigung der letzten strafrechtlichen Sonderbestimmung (§ 209) und Schaffung eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes wurden speziell Fragen erörtert, die in die Ressortzuständigkeit des Innenministers fallen.
„Wir informierten Innenminister Schlögl über die Probleme, die binationale Paare haben. Für Österreicher bzw. Ausländer mit legalem Aufenthalt in Österreich ist es ziemlich schwierig, dem ausländischen gleichgeschlechtlichen Partner bzw. Lebensgefährten legalen Aufenthalt zu verschaffen, um die Beziehung zu leben“, erklärt Waltraud Riegler, „da sie ja nicht heiraten können und in Österreich auch kein gleichwertiges Rechtsinstitut wie die Eingetragene PartnerInnenschaft für gleichgeschlechtliche Paare besteht, wie sie etwa in Skandinavien bereits existiert. An dieser Schwierigkeit wird auch das neue Fremdenrecht ab Jänner 1998 leider nichts ändern.“ Minister Schlögl hat zumindest zugesagt zu prüfen, ob und inwieweit im Durchführungserlaß zu den neuen Bestimmungen auf gleichgeschlechtliche Paare Rücksicht genommen werden kann. Die HOSI Wien betont aber, daß mittelfristig nur die Verwirklichung der Eingetragenen PartnerInnenschaft in diesem Bereich Abhilfe schaffen kann. „Angesichts der steigenden Zahl europäischer Länder, die dieses Rechtsinstitut eingeführt haben bzw. einzuführen planen, besteht unserer Ansicht nach auch in Österreich ein dringender Handlungsbedarf.“
„Ein weiterer Punkt unseres Gesprächs war die Aufklärung über Homosexualität innerhalb der Exekutive, um noch bestehende Vorurteile gegenüber Schwulen und Lesben bei Polizei und Gendarmerie abzubauen“, ergänzt Christian Högl, „es gibt ausländische Beispiele, daß Informationen über und die bewußte Auseinandersetzung mit Homosexualität entkrampftere Haltungen innerhalb der Exekutive entstehen lassen können.“