Klarstellung betreffend Demo gegen geplantes EP-Gesetz

Die HOSI Wien wird nicht als Unterstützerin einer geplanten Kundgebung gegen das Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft (EP) auftreten. Auch einen Aufruf, daran teilzunehmen, ersparen wir uns, zumal mündige BürgerInnen ohnehin selbst und unabhängig von Aufrufen durch Organisationen entscheiden, ob sie an einer Demonstration teilnehmen oder nicht. Grund für unsere Haltung ist das Motto der Demo „Erstklassige Rechte statt letztklassiges Gesetz!“, das unserer Meinung nach auf das geplante Gesetz nicht zutrifft.

Dass der Gesetzesentwurf (noch) keine Eintragung der EP am Standesamt, sondern möglicherweise bei einer anderen Personenstandsbehörde (immerhin nicht beim Notar!) vorsieht, macht ihn noch nicht zum „letztklassigen Gesetz“, noch dazu, wenn man, wie es derzeit aussieht, davon ausgehen kann, dass die inhaltliche Gleichstellung durch Anpassung hunderter Gesetzesbestimmungen durchaus dem Schweizer Modell entsprechen wird. Allerdings liegen sämtliche Vorschläge zu den einzelnen Materiengesetzen noch gar nicht auf dem Tisch. Daher sind endgültige „Bewertungen“, wie sie derzeit vorgenommen werden („letztklassiges Gesetz“, „Pfusch“, „schlechtestes Partnerschaftsgesetz der Welt“ etc.), nicht nur völlig verfrüht, sondern auch nicht zutreffend, und die unglaublichen Vergleiche, die da gezogen werden („Rassismus“, „Apartheid“), sind völlig daneben und jenseitig, ja geradezu eine Verhöhnung aller Opfer der Apartheid. Was kommt als nächstes? Die Nazi-Keule, der Vergleich mit dem Holocaust?

Da unsere heutige Antwort auf die Einladung an die HOSI Wien, zu dieser Demonstration gegen das geplante Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft mit aufzurufen, auf einer Internetseite verkürzt und polemisch interpretiert wiedergegeben wird, wollen wir an dieser Stelle unsere Antwort in vollem Wortlaut veröffentlichen:

Wir würden ja gerne zur Kundgebung mit aufrufen, aber uns sind die Forderungen zu unkonkret bzw. können wir die Aussagen nicht unterstützen, weil wir sie teilweise sogar für unseriös halten. Da der endgültige Entwurf auch noch nicht vorliegt, kann man ihn auch noch nicht als Rumpfgesetz bezeichnen. Im wesentlichen gilt für uns noch abzuwarten, was das Innenministerium vorlegt (das Sozialministerium hat unseren Informationen zufolge ja alle Gesetze entsprechend angepasst). Allen, die in den letzten Jahren in den Gesprächen mit dem Justizministerium etc. involviert waren, muss ja von vornherein klar gewesen sein, dass wir im ersten Schritt keine 100%ige Gleichstellung bekommen. Auch im Ausland ging es immer nur schrittweise: Selbst in Spanien, das zwar die Ehe auf Bundesebene im ersten Schritt voll öffnete (unter einer sozialistischen Alleinregierung!), gab es davor schon regionale EP-Gesetze. Und auch in allen anderen Ländern wurde die volle Gleichstellung mit der Ehe, so sie überhaupt besteht (es sind ja nur fünf Staaten in Europa), nicht auf Anhieb durchgesetzt. Angemerkt sei in diesem Zusammenhang (weil hier auch immer wieder irreführend und letztlich unredlich argumentiert wird), dass nur 18 der 48 europäischen Staaten eine rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in irgendeiner Form kennen. Österreich ist also nicht alleiniges Schlusslicht in Europa, sondern teilt sich diese Position mit 29 anderen Staaten, wobei in einigen der 18 Länder die EP-Bestimmungen indes in Wirklichkeit auch nicht mehr Rechte mit sich bringen, als bei uns mit der Lebensgemeinschaft ohnehin bereits verbunden sind, wo ja grundsätzlich Gleichstellung zwischen gleich- und verschiedengeschlechtlichen LebensgefährtInnen vorgesehen ist.

Da es also alles andere als eine Überraschung ist, dass wir JETZT nicht die volle Gleichstellung mit der Ehe bekommen, ergibt es für uns nicht wirklich einen Sinn, kurz vor der Verabschiedung gegen diesen Gesetzesentwurf zu demonstrieren (so als ob uns jemals die sofortige volle Gleichstellung mit der Ehe versprochen worden wäre). Der einzige Grund, den wir DERZEIT sehen, gegen dieses Gesetz zu demonstrieren, ist, dass nicht explizit die Eintragung am Standesamt vorgesehen ist – wiewohl wir nochmals betonen, dass dies für uns kein Grund ist, das Gesetz verhindern zu wollen. Aber Demonstrieren kann in der Tat nicht schaden, aber dann müsste man diese Forderung entsprechend konkret formulieren. Die pauschale Aussage, dass es sich bei dem (noch nicht komplett vorliegenden) Entwurf um ein „letztklassiges Gesetz“ oder einen Pfusch handle und er gar „Verbote für eine selbstbestimmte Lebensführung“ (???) ausspreche, halten wir in diesem Zusammenhang doch für etwas übertrieben und können und wollen sie daher nicht unterschreiben.

Wie jene, die in den Arbeitsgruppen vertreten waren, ebenfalls wissen, hätte die HOSI Wien in jenem Teil des Gesetzes, der vom Justizministerium ausgearbeitet wurde, am liebsten sogar noch weit mehr Abweichungen gesehen, als jetzt gegenüber der Ehe vorgesehen sind. Für unseren „Geschmack“ sind einfach zu viele unzeitgemäße Bestimmungen aus dem 19. Jahrhundert drinnen geblieben. Wir werden daher jetzt auch GANZ SICHER NICHT dafür auf die Straße gehen, dass etwa der Zeitraum für die Blockade einer Scheidung durch eine/n Partner/in wie bei der Ehe auf sechs Jahre ausgedehnt wird. Wir sind froh, dass zumindest in diesem Punkt (abweichend von der Ehe) der Zeitraum auf drei Jahre begrenzt ist. Wir hätten uns natürlich ein viel fortschrittlicheres Trennungsrecht gewünscht, das eine Scheidung aus Verschulden generell nicht vorsieht, etc. etc. (siehe auch die seinerzeitige Stellungnahme der HOSI Wien zum Entwurf des Justizministeriums in der vorigen Legislaturperiode). Dinge, wie sie etwa unter folgendem Link geschildert werden, würden wir für die EP gerne von vornherein ausschließen:
http://www.orlich.at/orlich/kanzleihaupt.php?thema=rechtssammlung&umenue=rs_artikel&artnr=977

Grundsätzlich würden wir erwarten, Forderungen und Slogans vorher zu diskutieren, wenn man an einer gemeinsamen Aktion ernsthaft interessiert ist. Wir lassen uns ungern einfach vor vollendete Slogans stellen. Aber im vorliegenden Fall könnten wir selbst unter großen Bauchschmerzen diese Aussagen und Forderungen nicht unterschreiben. Die HOSI Wien kann sich also nur dann vorstellen, zur Demo mit aufzurufen, wenn dabei nicht gegen das EP-Gesetz, sondern für bestimmte konkrete ergänzende Forderungen demonstriert wird.

Weitere Ausführungen und Argumente hier.